Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die gesellschaftliche Trennung nach Impfstatus hat seit letztem Jahr zu einer zunehmenden Spaltung in der Bevölkerung, Freundeskreisen und Familien geführt.
Stigmatisiert, erniedrigt (teilweise auch von Amtsträgern) und über lange Zeit an der Teilnahme weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen, ist ein enormer Schaden entstanden - sowohl was psychische und physische Gesundheit, als auch zwischenmenschliche Beziehungen betrifft.
Spätestens im August 2021 konnte man nicht von einer "Pandemie der Ungeimpften" ausgehen, als eine CDC-Studie bei ca. 500 Infizierten 74% mit vollem Impfschutz identifizierte, welche auch eine im Vergleich zu den nicht geimpften eine ähnliche Virenlast aufwiesen:
https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm
Schon damals wäre ein Gesetz vonnöten und gerechtfertigt gewesen, das jegliche Diskriminierung unter Strafe stellt.
Spätestens jetzt ist es auch im "Mainstream" angekommen, dass die Covid-Impfungen keine sterile Immunität bieten und Ansteckung bzw. Weitergabe nicht verhindern.
Insofern ist ein Gesetz, wie von den Anwälten Höllwarth und Scheer entworfen und beantragt, ein absolutes Gebot der Stunde!