Stellungnahme zu 99/PET (855/SPET)

Stellungnahme zu Petition

Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Es darf nie wieder eine Ausgrenzung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben geben, die sich gegen einen medizinischen Eingriff wie es die Impfung darstellt, entscheiden. Deswegen bin ich für ein derartiges Gesetz.