Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als Bürger, Steuerzahler, Familienvater und Führungskrft in der Wirtschaft der sich noch nichts zu schulden kommen hat lassen fehlt mir in die mindestens 30 % der österreichischen Bevölkerung die sich aus guten Gründen (medizinisch und ethnischen) nicht Impfen haben lassen und von der österreichischen Bundesregierung diskrimmieniert wird. Diese Menschen werden aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, müssen aber alle Pflichten erfülllen. Wenn das nicht diskrimminierend ist, was dann ? Wiedereinmal ein Entwurf für den Mülleimer.
Ing. Rudolf Arenstorff