Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Es geht nicht an dass in einer Demokratie wie Österreich Menschen auf Grund ihrer persönlichen Verantwortung gegenüber ihrer Gesundheit und der Entscheidung sich aus speziellen Gründen nicht der gen Behandlung gegen covid 19 zu unterziehen diskriminiert werden oder gemobbt oder schlechter gestellt oder gar bestraft. Sonst besteht die gefahr dass Österreich von einem Rechtsstaat mit burgerrechten in eine von der pharma Industrie gestützte Diktatur oder scheindemokratie abstürzt