Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Es ist unglaublich, daß man die Regierung ersuchen muss die im Grundgesetz verbriefte Gleichbehandlung einzuhalten.
Nachdem wir in letzter Zeit gesehen haben, daß die Impfung gegen Covid weder vor Ansteckung oder vor der Weitergabe schützt noch eine sterile Immunität bewirkt ist es unbegreiflich, daß Arbeitnehmer die nicht geimpft sind nach wie vor diskriminiert und benachteiligt werden.
Rudolf Burdis