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Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (18/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung (2/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N