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Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative (39/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG (275/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N
 

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