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Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen (294/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters! (3652/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.10.2020 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 70-75
07.10.2020 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, N, dagegen: V, S, G
S. 104-105