Mittwoch, 20. April 2022 (V-13 d.B.)

Auszugsweise Darstellung - Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses EU

Mittwoch, 20. April 2022

1.) COM(2022) 46 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR) (89811/EU XXVII.GP)

2.) COM(2021) 206 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (64008/EU XXVII.GP)

3.) COM(2021) 713 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen (83095/EU XXVII.GP)

4.) COM(2021) 66 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (51030/EU XXVII.GP)

5.) COM(2021) 350 final/2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (61604/EU XXVII.GP)