LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:36
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Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft bietet eine wichtige Hilfsfunktion für jene BürgerInnen, die sich von der Verwaltung mangelhaft oder ungerecht behandelt fühlen. Die Volksanwaltschaft ist auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Sie trägt durch ihre unabhängige Kontrolle dazu bei, die Qualität der Verwaltung in Österreich zu verbessern. Die drei Mitglieder werden vom Parlament gewählt. Ihre Funktionsperiode dauert sechs Jahre (Art. 148a B-VG).

Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft wird tätig, wenn:

  1. sie selbst Missstände in der Verwaltung entdeckt
  2. sich ein/eine BürgerIn in eigener Angelegenheit an die Volksanwaltschaft wendet oder
  3. jemand sich im Interesse einer anderen Person beschwert.

Jede Person, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz, kann sich an die Volksanwaltschaft mit einer Beschwerde über eine österreichische Verwaltungsstelle wenden (ausgenommen betreffend die öffentliche Verwaltung der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die eigene Landesvolksanwälte und Landesvolksanwältinnen eingeführt haben). Voraussetzung ist lediglich, dass er/sie von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist und ihm/ihr gegen diesen Missstand kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht. Beschwerden über ein noch anhängiges Verfahren sind allerdings nur möglich, wenn entweder die Verfahrensdauer kritisiert wird oder wenn Mängel im Verfahren auftreten, die mit einem Rechtsmittel nicht oder nicht zur Gänze behoben werden können.

Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Im Zuge dessen kontrolliert die Volksanwaltschaft mit Hilfe von Expertenkommissionen österreichweit an die 4.000 Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung der Gefahr von Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und Freiheitsentzug ausgesetzt sind.

Die Volksanwaltschaft kann in konkreten Fällen nach objektiver Prüfung des Sachverhalts Empfehlungen erteilen (Art. 148c B-VG).

Die Bedeutung der Volksanwaltschaft für das Parlament

Die Volksanwaltschaft hat an den Nationalrat und an den Bundesrat jährlich ihren Tätigkeitsbericht vorzulegen. Die drei Volksanwälte und Volksanwältinnen haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat und Bundesrat und in deren Ausschüssen und Unterausschüssen teilzunehmen. Dieses Recht besteht auch, wenn über das entsprechende Kapitel des Bundesfinanzgesetzes (= das die Volksanwaltschaft betreffende "Budget") beraten wird. Die Volksanwaltschaft kann bei der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen eingeschaltet werden (§§ 100b und 100c GOG-NR).