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Antrittsrede von Nationalratspräsidentin Doris Bures

Dienstag, 2. September 2014

Sehr geehrte Herren Präsidenten!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hohes Haus!

Erlauben Sie mir, meine ersten Worte unserer viel zu früh verstorbenen Nationalratspräsidentin zu widmen. Barbara Prammer war eine große Frau und eine herausragende Parlamentarierin. Politik, so hat sie es selbst formuliert, war ihr Leben. In ihrer Amtsführung ist es Barbara Prammer gelungen, Überparteilichkeit mit einer klaren politischen Haltung zu verbinden. In den letzten Tagen und Wochen hat sie die Würdigung erfahren, die sie verdient hat. Hätte man ihr diese Würdigung und Hochachtung schon zu Lebzeiten erwiesen, sie hätte sich über alle Maßen gefreut. Barbara Prammer hat viel erreicht – und vieles auf den Weg gebracht. In Erinnerung wird mir bleiben, wie sie mir in ihrer letzten Nationalratssitzung voller Freude und Stolz das Foto ihrer, vor kurzem geborenen Enkeltochter, gezeigt hat. Ich hätte ihr von ganzem Herzen viel mehr Zeit gegönnt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Allen, die mir heute mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank. Seien Sie gewiss: Ich nehme Ihr Vertrauen als Verpflichtung und Auftrag. Ich will Ihnen – und allen Abgeordneten – eine gute, eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein! Danach will ich streben, darum werde ich mich bemühen.

Wenige Wege beschreitet man im Leben bekanntlich alleine. Daher ist es mir auch ein großes Anliegen, mich bei all jenen Menschen zu bedanken, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt haben.

In den vergangenen Tagen habe ich oft an den 5. November 1990 gedacht. An jenen Tag, an dem ich hier das erste Mal als Abgeordnete des Nationalrates angelobt wurde. Ich war damals eine der jüngsten Abgeordneten – jedenfalls die jüngste meiner Fraktion. Es war für mich ein sehr bewegender Moment, hier der Republik das erste Mal „unverbrüchliche Treue“ und die „gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten“ zu geloben. Das Hohe Haus hat eine große Faszination auf mich ausgeübt. Ich hatte Respekt vor seinen Aufgaben und ich war stolz, Abgeordnete dieses Hauses sein zu dürfen. Ich will es nicht verhehlen: Heute – 24 Jahre später – als neu gewählte Präsidentin zu Ihnen sprechen zu dürfen, ist für mich eine große Ehre und Auszeichnung.

Ein Vierteljahrhundert ist seit meinen Anfängen im Hohen Haus vergangen: In dieser Zeit hat sich vieles zum Positiven verändert. Österreich wurde grundlegend modernisiert und unser Land ist in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Hier leben wir heute – in bewegten Zeiten! Nach wie vor haben Europa und Österreich – haben Millionen von Menschen – mit den Folgen einer Finanzkrise zu kämpfen, die sie nicht verursacht haben. Wir stehen vor der Herausforderung, steigende Arbeitslosigkeit bei knapper werdenden Budgets wirksam zu bekämpfen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Wir haben die Aufgabe, unserer Jugend eine echte Perspektive und das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu geben. Es geht um nicht weniger als um den Zusammenhalt in Europa und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Gerechtigkeit! Die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht von uns, dass wir uns diesen Themen ernsthaft stellen und Lösungen finden. Das ist auch unsere Aufgabe – dafür wurden wir gewählt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren!

Das Parlament, das Haus des Volkes, ist das Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie, einer historischen Errungenschaft, die keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hart erkämpft werden musste. Ich durfte dieses Haus aus verschiedensten Perspektiven erleben. Ich habe dabei eine Vielzahl von Menschen kennengelernt, aus den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft und allen Parteien. Sie haben ihr Leben aus Überzeugung und Idealismus in den Dienst der Gesellschaft gestellt, um die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land zu verbessern. Daher weiß ich sehr genau: Bedeutung und Leistung des österreichischen Nationalrates sind weit höher als sein Ansehen mitunter ist.

Politikerinnen und Politiker sind Menschen. Wir sind keine Helden und wir sind keine Heiligen. Aber – und das müssen wir uns immer wieder bewusst machen – wir werden sehr genau beobachtet, wir sind unweigerlich Vorbilder: im Guten wie im Schlechten. Der Maßstab, mit dem wir gemessen werden, ist zu Recht streng. Den Respekt, den wir uns wünschen, müssen wir uns erarbeiten. Wir müssen vorleben, was Demokratie ist: Nämlich die leidenschaftliche Auseinandersetzung mit konkurrierenden Interessen, Überzeugungen, Zielen und Ansprüchen, aber eben auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Dass Politik bei manchen Menschen nicht mehr die Wertschätzung erfährt, die sie in den meisten Fällen verdient – und die sie braucht – liegt vielleicht auch daran, dass der Kompromiss heute oft als Schwäche ausgelegt wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung! Denn wer Politik nur an der hundertprozentigen Durchsetzung der Interessen des Einzelnen misst, gefährdet das Ganze – und er verkennt das Wesen der Demokratie! Demokratie, diese einzige Staatsform, für die es sich zu kämpfen lohnt, lebt vom Kompromiss. Lassen Sie uns daher energisch und leidenschaftlich diskutieren, lassen wir uns auf den Wettstreit der Ideen ein! Aber lassen Sie uns in diesem Haus einen Umgang miteinander pflegen, der Kompromisse ermöglicht! Fairness, Toleranz, Respekt und die Fähigkeit einander zuzuhören, werden uns dabei helfen.

Meine sehr geehrten Herren Präsidenten!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Notwendigkeit der Sanierung des Parlamentsgebäudes über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig außer Streit zu stellen. Damit ist die wichtigste Voraussetzung gegeben, um dieses anspruchsvolle und dringend notwendige Vorhaben professionell und zügig umzusetzen. Es wäre schön, wenn es uns gelingen könnte, die weiteren Entscheidungen für dieses große Projekt in gleicher Geschlossenheit zu treffen.

Auch die Reform der Untersuchungsausschüsse ist bedeutend für die Arbeit dieses Hauses. Sie stellt eine sehr wichtige Weiterentwicklung unserer demokratischen Spielregeln dar und ich bin überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, diesem Instrument der parlamentarischen Kontrolle eine neue Qualität zu geben. Dass ich als Vorsitzende künftiger Untersuchungsausschüsse eine besondere Verantwortung dafür trage, ist mir bewusst. Sie können darauf vertrauen, dass das Präsidium des Nationalrates auch diese neue Aufgabe verantwortungsbewusst ausüben wird.

Eine Selbstverständlichkeit ist für mich die Fortführung der so erfolgreichen Demokratiewerkstatt. Bereits in jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu verankern, ist ein wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Hohes Haus!

Ich will Ihnen allen eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Ich denke: Jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise – und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es inne hat. So wird es auch bei mir sein. Was ich mir wünsche, ist ein offenes, ein lebendiges und ein arbeitendes Parlament. Ein Parlament, in dem wir ein Bild der Politik zeichnen, auf das die Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können!

Meine sehr geehrten Herren Präsidenten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!