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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarates in Oslo

Donnerstag, 11. September 2014

Sehr geehrter Herr Präsident des norwegischen Stortinget,
sehr geehrte Frau Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir, eingangs ein paar Worte zu meiner viel zu früh verstorbenen Vorgängerin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu sagen. Barbara Prammer war eine herausragende Parlamentarierin, die viele von ihnen persönlich sehr gut gekannt haben. Sie hat im österreichischen Parlament Überparteilichkeit mit einer klaren politischen Haltung zu verbinden gewusst und war international gut vernetzt. Ihr war bewusst, dass das österreichische Parlament eng mit befreundeten Parlamenten verbunden ist, und dass sich im Austausch von Vorstellungen und Ideen die besten Konzepte für die Zukunft des Parlamentarismus entwickeln lassen.

Die zahlreichen, sehr persönlichen Kondolenzschreiben aus aller Welt haben gezeigt, mit wie vielen Kolleginnen und Kollegen sie in einem intensiven gedanklichen Austausch stand. Wir werden Barbara Prammer nicht nur in Österreich vermissen!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin!

Lassen Sie mich eingangs noch dem norwegischen Gastgeberparlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates meinen Dank für diese Konferenz und für die Wahl der Themen aussprechen. Wenn wir in dieser Diskussion über Beteiligung, Vertrauen und die Öffentlichkeit in der Demokratie sprechen, dann geht es um grundsätzliche Fragen des Parlamentarismus. Es geht darum, welche Rolle haben Parteien, welche Rollen haben Menschen, die sich in den Parteien organisieren und nicht zuletzt, wie kann es uns gelingen, unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker besser verständlich zu machen?

Mein Ziel als neue Nationalratspräsidentin ist es, das österreichische Parlament weiter zu stärken. Meine Vorgänger, vom jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer über Andreas Khol bis zu Barbara Prammer, haben nach Kräften daran gearbeitet, ein immer selbstbewussteres Parlament zu schaffen. Auch mir geht es darum, das Selbstbewusstsein, den Ruf und das Ansehen des Parlaments und der Abgeordneten zu stärken.

Ich war rund 17 Jahre Abgeordnete des österreichischen Nationalrates – und daher weiß ich, dass die allermeisten Mandatarinnen und Mandatare unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer Weltanschauung engagiert und mit hohem Zeitaufwand arbeiten und damit einen wesentlichen Beitrag für die Demokratie leisten.

Der Ruf der ParlamentarierInnen ist mitunter viel schlechter, als es der Realität entspricht. Ich bin überzeugt, dass in allen unseren europäischen Ländern die meisten Abgeordneten ehrlich darum bemüht sind, die Lebensbedingungen der Menschen unter derzeit ökonomisch und politisch schwierigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Es muss uns gelingen, diese Arbeit auch transparent und glaubwürdig darzustellen.

Die Hauptfrage für mich ist, wie kann man ein lebendiges und arbeitendes Parlament weiterentwickeln, welche Mechanismen und welche Ressourcen und welchen modernen Arbeitsmodus benötigen wir dazu?

Die Rechte der österreichischen ParlamentarierInnen wurden in den letzten Jahren beträchtlich ausgebaut. So wurden bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon wesentliche Minderheitsrechte geschaffen und die Kontrollmöglichkeiten wurden stark verbessert. Im Herbst wird eine bereits vereinbarte Reform des Untersuchungsausschussverfahrens umgesetzt. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird damit zum Minderheitsrecht und damit nimmt der österreichische Nationalrat hinsichtlich der Kontroll- und Minderheitsrechte einen Spitzenplatz in Europa ein.

Es ist wichtig, die Akzeptanz unserer Parlamente weiter zu erhöhen. Das kann uns gelingen, wenn wir

  • eine engere Verbindung zwischen Parlament und Bevölkerung schaffen
  • ein größeres Verständnis für parlamentarische Abläufe durch mehr Transparenz erzeugen
  • und mehr Durchlässigkeit und Offenheit für Ideen und Vorschläge von außen gewährleisten.

Das österreichische Parlament hat die Kommunikations- und Vermittlungsangebote bereits wesentlich ausgebaut. So arbeiten wir an einer möglichst umfassenden Übertragung aller Sitzungen, wobei wir auch die neuen Medien berücksichtigen. Auch Ausschusssitzungen, wie z.B. der Hauptausschuss und der Unterausschuss des Nationalrates zu Fragen der Europäischen Union sind für die Öffentlichkeit geöffnet. Jährlich besuchen über 100.000 BesucherInnen das österreichische Parlament, und lernen so nicht nur die Architektur, sondern auch die Arbeitsweise des österreichischen Parlaments kennen. Und mit der "Demokratiewerkstatt", gelingt es uns, bereits in jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu verankern.

Mehr Durchlässigkeit für Ideen von außen will das österreichische Parlament durch die Einrichtung von Enquetekommissionen erreichen: Derzeit bereiten wir zwei Enquetekommissionen zu sehr kontroversiell diskutierten Themen vor: Zur "Würde am Ende des Lebens" sowie zur "Demokratiereform".

Es muss uns gelingen, in der Öffentlichkeit breit diskutierte Themen auch im Parlament abzubilden, und in Rede und Widerrede schlussendlich zu einem Kompromiss zu gelangen, wie es dem Wesen der Demokratie entspricht.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, auf einen intensiven Austausch mit Ihnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit!