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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Sitzung der Enquete Kommission "Würde am Ende des Lebens" im Parlament

Freitag, 7. November 2014

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Enquetekommission, Mag.a Gertrude Aubauer!
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte ReferentInnen des heutigen Tages!
Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und dem Livestream im Internet!

Es ist mir eine große Freude, Sie heute zur ersten öffentlichen Anhörung der Enquetekommission begrüßen zu dürfen. "Würde am Ende des Lebens" – damit sprechen wir ein sehr sensibles und gesellschaftspolitisch höchst bedeutsames Thema an. Der Tod ist die einzige wirkliche Gewissheit in unser aller Leben. Leben und Sterben sind untrennbar miteinander verbunden. Und daher betrifft dieses Thema jede und jeden einzelnen von uns zu tiefst.

Und dennoch: Der Tod gehört zu den letzten großen Tabus in unserer Gesellschaft. Wir sprechen nicht gerne über den Tod – weder über das eigene Sterben, noch über das unserer Angehörigen. Ich denk, umso wichtiger ist die Breite, mit der das Thema im Parlament behandelt wird. Denn es gibt eine Reihe von Fragen das Ende des Lebens betreffend, die diskutiert werden sollen bzw. einer Klärung bedürfen:

  • Wie wollen wir sicherstellen, dass Menschen ihren individuellen Bedürfnissen und Wünschen gemäß den Lebensabend in Würde verbringen können?
  • Was ist darunter überhaupt zu verstehen? Lässt sich Würde in diesem Zusammenhang allgemein verbindlich definieren?
  • Welchen Beitrag kann und soll die Hospiz- und Palliativmedizin leisten?
  • Haben wir die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht bestmöglich geregelt oder gibt es da Nachbesserungsbedarf?
  • Und nicht zuletzt auch die Frage: Was ist ein selbstbestimmtes Leben und was versteht man unter selbstbestimmtem Sterben?

All das sind wichtige aber auch besonders sensible Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus allen Bereichen wie z. B. Palliativmedizin, Hospiz, Ethik, Recht, Kirche, Sozialpartner und vielen Organisationen, Bund, Ländern und Gemeinden, verantwortungsbewusst diskutiert werden sollen.

Und, das erscheint mir mit Blick auf düstere Kapitel unserer Vergangenheit wesentlich: Es sind Fragen, die nur in gefestigten Demokratien mit einer ausgeprägten Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden können und sollen. Österreich ist ein solches Land!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie groß das Interesse der Österreicherinnen und Österreicher an diesem Thema ist, zeigt sich unter anderem daran, dass nach einem Aufruf auf der Parlamentshomepage über 600 Bürgerinnen und Bürger und unzählige Organisationen Stellung bezogen und ihre Meinung kundgetan haben! Deshalb freut es mich auch besonders, dass die heutigen Beratungen der Enquete-Kommission nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern in einer öffentlichen Anhörung.

So nutzen wir die Chance, den politischen Diskussionsprozess einem möglichst großen Publikum über das Fernsehen und via Live-Stream näher zu bringen und damit auch wieder mehr Menschen für Politik und demokratische Partizipation zu begeistern.
Denn eines gilt über alle Zeiten und Themen hinweg: Wer nicht mitentscheidet, muss die Folgen der Entscheidungen hinnehmen, die andere für ihn treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen erkenntnisreiche und konstruktive Debatten. Alles Gute und viel Erfolg!