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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich 60 Jahre ASVG im Parlament

Dienstag, 12. Jänner 2016

Hoch geschätzter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
sehr geehrter Herr Bundesminister Rudolf Hundstorfer,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser,
lieber Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder,
geschätzte aktive und ehemalige Mitglieder der gesetzgebenden Organe!

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Parlament!

Stellvertretend für alle Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner begrüße ich Präsidenten Erich Foglar sehr herzlich in unserer Mitte!
Stellvertretend für alle Vertreterinnen und Vertreter der Sozialversicherungsträger begrüße ich Frau Vorsitzende Mag.a Ingrid Reischl!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kaum ein Jahr war für die Zweite Republik so prägend wie das Jahr 1955: Im Mai bekam Österreich seinen Staatsvertrag, im Oktober wurde das Neutralitätsgesetz beschlossen und im Dezember wurde Österreich in den Kreis der Vereinten Nationen aufgenommen. Damit waren tragende staatspolitische Säulen unseres Landes errichtet.

All diese Ereignisse hat Österreich im Vorjahr in zahlreichen Feierlichkeiten gedacht. Nicht ganz so bekannt, aber von ebenso nachhaltiger Bedeutung für die Entwicklung unserer Republik, war der Beschluss des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes am 9. September 1955. Und es ist gewiss nicht übertrieben zu sagen, dass damit das Fundament für unseren modernen Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat gelegt wurde.

Der Regierungsvorlage für dieses epochale Gesetz gingen jahrelange Vorarbeiten voraus und dennoch brachten 40 Stunden parlamentarischer Beratungen im Sozialausschuss noch 154 Abänderungen mit sich. Für die Behandlung im Plenum wurde sogar eine außerordentliche Tagung einberufen. Es war die erste Tagung, der erste Gesetzesbeschluss, nach Inkrafttreten des Staatsvertrages. Erstmals konnte das österreichische Parlament wieder in voller Souveränität – ohne Einspruchsrecht des Alliierten Rates – Entscheidungen treffen.

Die Debatte im Plenum dazu dauerte ganze zehn Stunden. Der Zweite Präsident des Nationalrates und langjähriger ÖGB-Präsident, Johann Böhm, prophezeite in dieser Plenardebatte – ich zitiere: "Der Beschluss wird ein Markstein sein, in der Geschichte der sozialen Bewegung dieses Landes und dieses Gesetz wird auch ein Ruhmesblatt sein für das österreichische Parlament und für die österreichische Regierung."

Ohne Zweifel hat Johann Böhm Recht behalten. Meiner Generation war es bereits möglich, das Leben im Schutze dieser sozialen Sicherheit zu gestalten. Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, sind heute, nach 60 Jahren, für uns schon eine Selbstverständlichkeit.

Dabei reicht ein Blick über die Grenzen, um zu sehen, dass staatliche Absicherung auch im 21. Jahrhundert in weiten Teilen der Welt die Ausnahme ist. Selbst in reichen Industrienationen wie den USA gelingt es nur zögerlich und gegen große Widerstände, den Menschen Zugang zu leistbarer Krankenversicherung zu ermöglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der österreichische Sozialstaat ist international vorbildhaft. Sein Erfolg beruht auf dem Prinzip der Solidarität. Das ASVG sorgt für den nötigen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Alten und Jungen, zwischen Menschen mit hohem Einkommen und jenen, die mit weniger auskommen müssen.

Dieser Grundkonsens ist jedoch nicht unerschütterlich. Es wird immer wieder aufs Neue notwendig sein, ihn zu erklären, zu argumentieren und zu verteidigen. Insbesondere in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten.

Den solidarischen Ausgleich zu verteidigen, bedeutet aber nicht, sich notwendigen Reformen zu verschließen. Ganz im Gegenteil: Das ASVG ist auch der beste Beweis dafür. In den 60 Jahren seines Bestehens wurde es über 80 Mal novelliert und an neue gesellschaftliche Gegebenheiten angepasst.

Die heutige Festveranstaltung anlässlich des Inkrafttretens des ASVG im Jänner 1956 bietet einen guten Rahmen, nicht nur zurückzublicken, sondern auch künftige Herausforderungen zu beleuchten.

Eines steht fest: Die Stärke des ASVG wird sich auch in Zukunft am Wohlergehen der Schwachen in unserer Gesellschaft messen.