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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Verleihung der Concordia Preise 2016

Dienstag, 2. Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wenn ich etwas mehr Wahrheit wissen will, dann gehe ich in die Bankgasse“. Dieser Satz stammt von Bruno Kreisky.

Kreisky war gerne und oft zu Gast in der Bankgasse 8, wo der Presseclub Concordia sein Zuhause hat. Wie fast alle an Politik interessierten Menschen hatte auch Bruno Kreisky eine tiefe Sehnsucht nach „etwas mehr Wahrheit“.

Journalismus ist idealerweise der Versuch, Klarheit zu schaffen. Journalistische Arbeit bedeutet in diesem Sinn: Leidenschaft für das Faktische und Passion für das Wahrhaftige zu denken, zu schreiben und zu leben.

Das geht in Österreich zum Glück einfacher als in anderen Staaten, wo das Ausüben des journalistischen Berufs oft eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Die Dossiers von "Reporter ohne Grenzen" sprechen da eine deutliche Sprache.

Rubina Möhring schreibt zum Beispiel über die Türkei: „Wie können die türkischen Bürgerinnen und Bürger eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit.“

Bürgerinnen und Bürger brauchen und verlangen kritischen Journalismus, um Entscheidungen treffen zu können. Das zeigte sich zum Beispiel eindrucksvoll 2007 in Istanbul, als beim Begräbnis des ermordeten türkischen Journalisten Hrant Dink spontan hunderttausend Menschen auf die Straße gingen.

Hrant Dink sagte einmal bei einer Preisverleihung: „Wir Journalisten können es nicht jedem recht machen, es wird immer welche geben, die sich von unseren Worten gestört fühlen.“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diejenigen, die sich von Worten und kritischer Auseinandersetzung gestört fühlen, müssen jedoch wissen: Das Für und Wider von Argumenten, der kritische Austausch von Meinungen, die man nicht immer teilen muss, zählen zum Wesen der Demokratie.

Missliebige Worte und Gedanken verschwinden ja nicht einfach, indem ein Staat Medien gleichschaltet oder zensuriert und Journalisten ins Gefängnis wirft.

Deshalb halte ich es für enorm wichtig und begrüße es – gerade heute am Tag der Pressefreiheit –, dass die Jury sich entschieden hat, auf die zahlreichen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aufmerksam zu machen.

Auch der Presseclub Concordia hatte in seinen Gründungsjahren und in seiner Geschichte viele Mitglieder, die jahrelang eingesperrt waren. Sei es wegen Beteiligung an der Revolution 1848 oder in der NS-Zeit, in der die Concordia aufgelöst wurde und einige ihrer Mitglieder ins Konzentrationslager kamen und ermordet wurden. Nachdem 1945 die Republik wiederauferstanden war, kam es ein Jahr später auch zur Wiedergründung der Concordia. Erneut zeigte sich, freie Presse und demokratische Politik stehen in einem Spannungs- und Abhängigkeitsverhältnis zueinander.

Einerseits stehen sich Politik und Medien im Alltag oft als vermeintliche "Gegner" gegenüber, die sich gegenseitig kritisch beobachten. Andererseits braucht demokratische Politik Journalismus, der eine Öffentlichkeit schafft, die gute und nachhaltige Wahlentscheidungen der Menschen ermöglicht.

Und der Journalismus braucht demokratisch organisierte Politik, weil nur sie Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit garantiert – also die Grundlage für jeden Journalismus, der diesen Namen verdient. Wäre unsere Republik also eine Medaille, dann wären die freien Medien ihre eine Seite und demokratische Politik ihre andere.

Es ist eine historische Errungenschaft, dass es in Österreich ein öffentliches Bewusstsein für Meinungsfreiheit gibt. Und dieser Verpflichtung muss sich die Politik immer wieder neu stellen.

Aber auch die Medien müssen sich dieser Verpflichtung stellen – kritischer Diskurs und Auseinandersetzung sind keine Einbahnstraße.

Mir ist bewusst, dass es heute neue, nicht zuletzt auch ökonomische Herausforderungen für die Medien gibt, die aus den genannten Gründen auch Auswirkungen auf die Demokratie in unserem Land haben. Die Politik ist hier zu Unterstützung angehalten, ohne die mediale Unabhängigkeit infrage zu stellen. Es verhält sich damit vielleicht so wie mit den heutigen Preisträgerinnen und Preisträgern:

Es steht der Politik nicht gut an, die Leistung einzelner Journalistinnen oder Journalisten öffentlich zu bewerten. Es darf und soll aber sehr wohl Aufgabe der Politik sein, herausragende Leistungen hervorzuheben und anzuerkennen. Der Concordia-Preis ist längst zu einem Gütesiegel für publizistische Leistungen höchster Qualität und mutigen Einsatz für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung geworden.

In diesem Sinn möchte ich allen, die heute ausgezeichnet werden, meine große Anerkennung aussprechen. Ganz herzlich gratuliere ich Edith Meinhard zu ihrer Auszeichnung für ihre Berichterstattung über Menschenrechte und deren vielfache Verletzungen, und Peter Huemer zu seinem Preis als Anerkennung für sein Lebenswerk.

Die Politik benötigt dringend sachliche, unabhängige, politische Berichterstattung. Denn es gilt frei nach dem deutschen Politologen Thomas Meyer:

„Je unpolitischer die Medien, desto medialer ist die Politik.“

Es gilt das gesprochenen Wort.