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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der letzten regulären Sitzung der Tagung 2016/17

Donnerstag, 13. Juli 2017

Hohes Haus!
Sehr geehrten Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen!

Die letzte reguläre Sitzung der Tagung 2016/17 geht nun zu Ende. Und es ist heuer kein Ende wie jedes Jahr vor Beginn der tagungsfreien Zeit, sondern es ist ein ganz außergewöhnliches Ende: Sie haben soeben mit großer Mehrheit die Weichen für eine vorgezogene NR-Wahl im Oktober gestellt. Und wir haben uns heute zur letzten regulären Sitzung versammelt, bevor der Nationalrat in die Hofburg übersiedelt. Das sind nur 750 Meter Fußweg. Und doch ist es ein großer Schritt in der Geschichte dieser Republik: Zum ersten Mal werden Gesetze im Nationalrat nun außerhalb dieses Hauses beschlossen.

Vor 72 Jahren, am 29. April 1945, spazierte der frisch angelobte Staatskanzler Dr. Karl Renner vom Wiener Rathaus zum Parlament, wo er die Wiedergeburt der Republik Österreich verkündete. Die Nazis hatten das Parlamentsgebäude als "Gau-Haus" missbraucht. Die Hälfte der Bausubstanz war zerbombt und verbrannt und die Demokratie war elf lange Jahre ausgeschaltet. Karl Renner versprach, es „zum herrlichen griechischen Tempel der Freiheit neu einzuweihen“. Einer der Schaulustigen sagte damals zu einer Zeitung: "Die demokratische Tradition ist nicht an ein Gebäude gebunden, sie ist vielmehr im Geist und in den Herzen der Menschen verankert.”

Ja, es ist richtig: Es genügt nicht, wenn wir die Demokratie einfach ins Parlamentsgebäude hineinsetzen. Die Demokratie muss auch in unserem Geist und in unseren Herzen sein, um zu leben.

Und es stimmt auch: Unser Parlamentarismus ist natürlich nicht an ein Haus gebunden. Aber unser Parlamentarismus ist eng mit diesem Haus am Ring verbunden.

Die Demokratie ist heute „im Geist und im Herzen verankert“, aber sie braucht wie jede abstrakte Idee einen physischen Anker. Den man sehen und hören, riechen und anfassen kann. Damit Geist und Herz wissen, dass diese Ideen echt sind.

Dieses Haus ist unser Anker.

Und es hat sich diese Sanierung nach 134 Jahren auch redlich verdient. Bis heute hat es 4.564 ParlamentarierInnen kommen und gehen gesehen. Es hat die Monarchie und den Übergang zur Demokratie gesehen. Es hat den Faschismus überstanden und ist mit der Republik wieder auferstanden. Heute können wir sagen: Um den Parlamentarismus steht es besser als um das Parlamentsgebäude.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Parlamentsjahr 2016/17, das wir nun regulär beenden, haben wir 153 Gesetze beschlossen, 53 davon einstimmig. Gesetze, die den Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen gebracht haben. So haben wir etwa, um nur drei Beispiele zu nennen, den Pflegeregress abgeschafft, Renten für die Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen beschlossen und wir haben das Ökostromgesetz novelliert, um Österreichs Energieversorgung nachhaltig zu sichern.

Nun, am Ende dieser Tagung, ziehen wir um, damit wir das Parlamentsgebäude für kommende Generationen bewahren. Wir verbinden dabei das Notwendige mit dem Nützlichen und machen das Haus fit für die Zukunft – für die nächsten 130 Jahre.

So ein Jahrhundertvorhaben stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Das gilt auch für das ausklingende Parlamentsjahr im Allgemeinen. Es war ein ereignisreiches Parlamentsjahr, das neben den wichtigen alltäglichen Aufgaben auch allerlei Außerordentliches mit sich gebracht hat: Ich denke etwa an die Sedisvakanz des Bundespräsidenten und die daran anschließende Angelobung unseres neuen Staatsoberhauptes; an den Tag der Offenen Tür, an dem wir die Tore des Parlaments für 15.000 Besucherinnen und Besucher weit geöffnet haben; und an die „Geste der Verantwortung“, die wir gegenüber ehemaligen Heimkindern gesetzt haben.

Bei allen, die das möglich gemacht haben, möchte ich mich herzlich bedanken.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion – stellvertretend für Sie alle bei Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, Vizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák und Vizedirektor Mag. Alexis Wintoniak. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs, den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren und den Klubobleuten. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz, im Besonderen bei meinen Kollegen im Präsidium – vielen Dank dem Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf und dem Dritten Präsidenten Ing. Norbert Hofer für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. Und natürlich bedanke ich mich auch ganz herzlich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und bei Ihren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Abschließend appelliere ich an uns alle, trotz der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht zu vergessen, dass wir in unserem Land eine Vorbildwirkung haben. Wir sind gefordert, den bevorstehenden Wahlkampf als demokratischen Wettstreit um bessere Ideen und Konzepte zu begreifen und einander mit Anstand, Fairness und Respekt zu begegnen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen alles Gute und einige erholsamen Tage im Sommer!

Es gilt das gesprochene Wort.