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Rede der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Eröffnung der Präsidiumssitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dienstag, 19. Juni 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Generalsekretär des Gewerkschafts-Weltverbandes, Philip Jennings, hat vor wenigen Jahren über die österreichische Sozialpartnerschaft folgendes gesagt: "In Österreich gibt es keine Diamanten oder Ölvorkommen, aber soziale Verantwortung. Österreichs Tradition des sozialen Dialoges macht das Land zum Weltführer.“ Er hatte recht. Und ich denke, die heute politisch Verantwortlichen in Ös­ter­reich sollten mit der guten Tradition des Interessensausgleiches nicht brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich halte Österreich, wie eingangs erwähnt, insbesondere aus zwei Gründen für einen besonders gu­ten Ort für Ihre Präsidiumssitzung.

Der erste Grund ist ein Blick in die Vergangenheit: Die Erfolgsgeschichte meines Landes ist eng mit dem ausgeprägten System der Sozialpartnerschaft verbunden. Insbesondere der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg konnte dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit rasch und erfolgreich in Angriff genommen werden. Und sie war Basis für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, einen anhaltenden sozialen Frieden, Sicherheit und Stabilität. Aber auch die rezenten Folgen der Fi­nanz­kri­se von 2008 konnten mit Hilfe dieses Instruments in Österreich bewältigt werden. Der Stärke der ös­ter­reichischen Sozialpartnerschaft verdanken wir, dass nicht nur die engen Interessen der eigenen ge­sell­schaft­lichen Gruppierung, sondern auch die des jeweiligen Gegenübers und der gesamten Ge­sell­schaft Berücksichtigung finden.

Der zweite Grund ist ein Blick in die nähere Zukunft: In wenigen Tagen wird Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Auch das österreichische Parlament sieht dieser Verantwortung freudig entgegen. Ich begrüße es sehr, dass sich die parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes in den letzten Jahren zu einem fixen Bestandteil des Vorsitzes entwickelt hat.

Wir rechnen damit, dass eine Vielzahl an Legislativdossiers eine zentrale Rolle spielen werden. Ne­ben den Beziehungen zu den Staaten des Westbalkans und den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, werden auch die Digitalisierungsagenden einen wichtigen Aspekt darstellen. Ich be­grüße es, dass Sie Ihre Tagung diesem entscheidenden Zukunftsthema widmen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist die letzte vollständige vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019. Die EU wird nicht zuletzt in den kommenden sechs Monaten daran gemessen werden, ob die rund 500 Millionen Unionsbürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass eine wirtschaftlich und sozial sichere, stabile und friedliche Zukunft vor ihnen liegt.

Meine Sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Ihrem heutigen Thema: Die Digitalisierung ist eine der besonderen Herausforderungen, derer sich unsere Gesellschaft als Ganzes stellen muss. Vor uns steht eine neue Zeit. So wie die Menschen einst – vor der, die Arbeitswelt grundlegend verändernden Industriellen Revolution standen, so sind wir heute inmitten einer Digitalen Revolution. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an die Worte von Willy Brandt. Er sagte: „Der beste Weg die Zukunft vorherzusagen, ist es sie zu gestalten.“

Nun, wie gestalten wir diese Zukunft der Arbeitswelt? Wie begegnen wir dieser digitalen Revolution in allen Lebensbereichen? Mit diesen Fragen werden Sie sich in Ihrer Tagung befassen. Ich bin der fes­ten Überzeugung, dass wir uns darauf besinnen sollten, womit wir auch in der Vergangenheit große Veränderungen erfolgreich bewältigt haben. Es ist der Weg des solidarischen Interessensausgleichs. Es ist das Begegnen und das respektvolle Verhandeln auf Augenhöhe. Und es ist das Ringen um gu­te Kompromisse. Von Oscar Wilde stammt der Satz: „Im politischen Leben muss man früher oder spät­er einen Kompromiss schließen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Europa steht vor sehr großen Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus diesen Zei­ten herausgehen können, wenn wir nach mehr Demokratie, nach mehr Solidarität und nach mehr Zu­samm­en­halt streben.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt hierbei seit über 60 Jahren eine ganz zen­tra­le Rolle ein. All seine 350 Mitglieder leisten einen wertvollen Beitrag dazu, dass die Ent­schei­dung­en Europas ausgeglichener und fairer werden. Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank und Respekt aus­sprech­en und ich wünsche Ihnen hier in Wien eine erfolgreiche Tagung!