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Rede der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Auftaktveranstaltung des Parlamentarischen Dialogs zum Thema „Digitalisierung und Demokratie“ - Das Radikale Netz: Wie Hate Speech funktioniert und wie man sich dagegen wehrt

Montag, 25. Februar 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Angela Merkel hat 2013 vor laufender Kamera gesagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Für diesen Satz hat sie damals – ungefähr 25 Jahre nach Entstehen des Internets – viel Spott geerntet. Aber ich sage Ihnen: Sie hatte Recht.

Digitale Technologien, das Internet und seine Möglichkeiten entwickeln sich in solch einer rasanten Geschwindigkeit, dass es wohl immer Neuland bleiben wird.

Wie sehr diese Entwicklungen unsere Demokratien beeinflussen können, hat spätestens der letzte Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten gezeigt. Bis heute ist unklar, ob ausländische Hacker in die Meinungsbildung der Amerikaner eingegriffen haben.

Fake Accounts sollen in den sozialen Netzwerken gezielt Falschmeldungen über Hillary Clinton ver­brei­tet haben. Die öffentliche Meinung über sie sollte negativ beeinflusst werden, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Bis heute sind Kongresse und Geheimdienste damit beschäftigt, diesen Verdacht aufzuarbeiten. Ob es jemals Beweise und strafrechtliche Konsequenzen geben wird, ist offen. Klar ist jedenfalls – ein Schaden ist angerichtet. Denn allein die Möglichkeit, dass global agierende Hackergruppen in der Lage sind, das Wahlverhalten von Menschen zu manipulieren, stellt das demokratische Zu­stan­de­kom­men eines Wahlergebnisses in Frage. Und solche Zweifel schwächen das Vertrauen in De­mo­kra­tien nachhaltig.

Gerade auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl ist das eine besorgniserregende Ent­wick­lung. Ende Mai wird fast ein ganzer Kontinent zu den Wahlurnen schreiten. Rund 380 Millionen Men­schen sind aufgerufen, sich eine Meinung über die Zukunft Europas zu bilden. Darüber, ob sich Eu­ro­pa stärker in Richtung einer Solidargemeinschaft entwickelt oder nationalistische Eigensucht den Ton angibt. Diese so wichtige Meinungsbildung findet zunehmend im Internet statt.

In Österreich sind Internetseiten die Bezugsquelle Nummer eins für Nachrichten (76 %). Das zeigt der Digital News Report 2018. An zweiter Stelle stehen TV-Nachrichten, an dritter Stelle Printmedien. Und bereits jeder Zweite gibt an, auch soziale Netzwerke als Informationsquelle zu nutzen.

Bei traditionellen Medien entscheidet die Redaktion, worüber sie in der Zeitung oder in der Nach­rich­ten­sen­dung berichtet. Journalistinnen und Journalisten stehen mit ihrem Namen für das gerade, was sie geschrieben haben. Als Medienkonsumentin kann ich selbst entscheiden, welche Zeitung ich lese und welche Nachrichten ich mir ansehe.

Im Internet trifft oft der Algorithmus die Entscheidung. Wir können kaum mehr selbst entscheiden, wel­che Ergebnisse bei einer Google-Suche oder welche Nachrichten auf Facebook angezeigt werden. Und: es bleibt oft unklar, wie eine Nachricht entsteht. Wer sie geschrieben hat. Welchen Wahr­heits­ge­halt sie hat. Es zählt nicht, was wahr ist. Es zählt, was Klicks bringt. Expertinnen und Experten warnen schon lange vor dieser Intransparenz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass liberale Demokratien diese Warnungen ernst nehmen müssen. Denn Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der besten Ideen, Visionen und Transparenz.

Und dafür braucht es Spielregeln. Regeln, die wir bei den traditionellen Medien mit dem Me­di­en­ge­setz, dem Transparenzgesetz und einem Ehrenkodex selbstverständlich haben, müssen wir in den digitalen Medien erst erarbeiten. Das ist eine äußerst sensible Aufgabe.

Obwohl zwischen Meinungsfreiheit und Fake News Welten liegen, bewegen wir uns bei dem Versuch der Reglementierung auf einem schmalen Grat. Aber genau diesen müssen wir beschreiten, weil eine wehrhafte Demokratie eben eine scharfe Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze ziehen muss.

Geschätzte Gäste,

Daniel Kehlmann hat in seinem Roman „Die Vermessung der Welt“ geschrieben: „Wann immer einen die Dinge erschrecken, ist es eine gute Idee, sie zu messen.“

Und genau das wollen wir heute tun – mit Ingrid Brodnig und Julia Ebner. Ich danke Ihnen für ihr Kom­men und wünsche uns einen aufschlussreichen Abend.