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Rede der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures im Rahmen des zweiten Parlamentarischen Dialogs – Digitalisierung und Demokratie zum Thema „Von der Mediendemokratie zur Empörungsdemokratie – Wie das Netz die kollektive Erregung fördert“

Donnerstag, 21. März 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor knapp vier Jahrzehnten sang die britische Punk-Band The Clash „Should I stay or should I go?“.

Mit Blick auf den „Brexit“ scheinen die Briten und Britinnen noch immer keine Antwort auf diese Frage gefunden zu haben. Seit zweieinhalb Jahren ringen sie mit der Europäischen Union um einen Aus­tritts­plan, der weder die Briten und Britinnen noch die EU ins Chaos stürzt. Dem – wahrscheinlich verschobenen Brexit – ging im Juni 2016 ein Referendum voraus. Die Brexit-BefürwörterInnen haben auf den Sozialen Medien mas­siv Stimmung gegen die EU gemacht. Online überschlugen sich die Meldungen über „bessere Zei­ten“ für Großbritannien ohne Vorschriften aus Brüssel, die freilich jeder Grundlage entbehrten. Fake News im klassischen Sinne, wie man heute sagt.

Auch die BefürworterInnen eines Verbleibs Großbritanniens in der EU haben sehr leidenschaftlich argumentiert. In sozialen Netzwerken und Foren wurde erbittert gestritten. Zurückgeblieben ist: ein zutiefst gespaltenes Land.

Vor wenigen Tagen ist eine vom Europäischen Parlament beauftragte Studie der Universität Oxford erschienen. Sie zeigt: In den Online-Kampagnen rund ums Referendum wurde eine Reihe neuer Tech­no­logien eingesetzt, um die Haltung der wahlberechtigten Briten und Britinnen zum Brexit zu be­ein­flus­sen. So wurden nachweislich Profile von UserInnen anhand ihres Verhaltens in sozialen Netz­wer­ken erstellt, um ihnen dann sogenannte Dark Ads, also maßgeschneiderte Inhalte in die Timeline zu spielen. Social Bots und Fake Accounts haben die kontroversen Diskussionen weiter angeheizt.

Natürlich sind solche Tools nicht allein schuld an der Polarisierung. Politische Polemik und Po­pu­lis­mus sind keine Erfindung des Internets. Aber: die erwähnte Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Netz und der Einsatz solcher Tools die politische Auseinandersetzung insgesamt verschärft – sozusagen als Brandbeschleuniger wirken.

Das Brexit-Referendum ist jedoch nur ein Beispiel, an dem man sieht, wie versucht wird, Meinungen im Netz zu beeinflussen. Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den demokratischen Diskurs zu beleuchten, habe ich die Veranstaltungsreihe „Parlamentarischer Dialog – Digitalisierung & De­mo­kra­tie“ ins Leben gerufen.

Vor drei Wochen haben Ingrid Brodnig und Julia Ebner aufgezeigt, wie vor allem Extremisten und Po­pu­lis­ten das Netz nutzen, um mit Fake News politisch zu agitieren und die Gesellschaft zu de­sta­bi­li­sie­ren. Professor Bernhard Pörksen wird heute erläutern, warum die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gerade im Netz so gut funktioniert – und was man gegen die ungesunde Dauer-Aufregung tun kann und sollte.

Mindestens genauso alt wie die Erkenntnis, dass die Medien, die wir nutzen, unsere Ansichten be­ein­flus­sen, sind die Versuche, sich das zu Nutze zu machen. Für klassische, traditionelle Medien gibt es bei uns deshalb einen legistischen Rahmen, der gleichzeitig die Pressefreiheit und die Un­ab­häng­ig­keit der Medien garantiert. Heute fordern Experten und Expertinnen von der Politik, für den di­gi­ta­len Raum ähnliche Regelungen zu erarbeiten. Warum aber fällt uns das so schwer? Blicken wir zurück!

Vor 30 Jahren, im Jahr 1989, ist nicht nur Europa durch den Fall des Eisernen Vorhangs zu­sam­men­ge­wach­sen. Auch die Welt ist zusammengewachsen, durch die Erfindung des „World Wide Web“. Beides war mit der Hoffnung auf Demokratisierung und Freiheit verbunden. Und heute? Heute ver­su­chen il­li­ber­a­le Länder, wie z. B. Russland, eine staatliche Kontrolle des Netzes zu implementieren. Vor diesen Hintergründen ist es mehr als verständlich, dass es liberalen Demokratien schwer fällt, diese sensible und heikle Aufgabe in Angriff zu nehmen. Ich bin jedoch der Meinung, dass es einen großen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Fake News gibt. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, eine scharfe Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Falsch­mel­dung­en zu ziehen, um die richtige Balance zwischen Reglementierung und Freiheit zu finden.

Die schrecklichen Ereignisse in Christchurch vor sechs Tagen führten uns dies abermals deutlich vor Augen. Das Manifest des Täters entspricht dem Weltbild und den Inhalten, die unter anderem die deutsche Identitäre Bewegung im Netz propagiert, wie etwa der deutsche öffentlich-rechtliche Rund­funk festgestellt hat. Inhalte, die sich seit Jahren weitgehend unbehelligt auf Sozialen Netzwerken be­fin­den. Die UrheberInnen, als auch die Plattformen, die solche menschenverachtenden Inhalte ver­brei­ten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn: Eine wehrhafte Demokratie muss auch in der Lage sein, derartige Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mo­der­ne Technologien nicht für Angriffe auf die Demokratie missbraucht werden, sondern als „Werkzeug der Freiheit“ dienen.