Suche

Seite 'Rede am 13. Juni 2019 betreffend die Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier anlässlich ' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rede am 13. Juni 2019 betreffend die Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier anlässlich "70 Jahre Europarat"

Donnerstag, 13. Juni 2019

Es liegt im Wesen des österreichischen Parlamentarismus, von den Anfängen bis in die Gegenwart, über den Tellerrand zu blicken.

Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts, noch in der Monarchie, bot das Parlament am Ring für 516 Ab­ge­ordnete Platz. Abgeordnete von der Bukowina bis Dalmatien.

Und: In der Zweiten Republik war Österreich ein wichtiger Brückenbauer, zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd.

Denn wir wissen aus unserer eigenen Geschichte nur allzu gut, wohin nationalistische Eigensucht und Entsolidarisierung, Aufrüstung und Krieg füh­ren.

Wenn es darum ging, wenn es wichtig war, den internationalen Dialog zu suchen, zu finden und zu füh­ren, hat das Österreichische Parlament seit jeher eine führende Rolle eingenommen.

Viele von uns Abgeordneten leisten eine breite Palette an internationaler Arbeit: sei es in bilateralen Grup­pen, sei es im Rahmen der OSZE oder der IPU, oder – wie auch ich – als Mitglieder der Parla­men­ta­risch­en Versammlung des Europarates.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Maury Pasquier!
Es ist mir eine große Freude, dass Sie als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Eu­ro­pa­rats und somit als Vertreterin einer der bedeutendsten multilateralen Organisationen in Europa, eine Erklärung abgegeben haben.

Vor 70 Jahren wurde auf den Trümmern eines von zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents ein neues Fundament gelegt. Der Grundstein dafür war die Menschenwürde. Sie ist wenige Jahre zuvor noch mit Füßen getreten worden.

Mit der Schaffung der Eu­ro­pä­i­schen Menschenrechtskonvention sind Grundwerte, ja Grundrechte eines jeden Menschen festgeschrieben worden. Und der Anspruch auf diese Rechte kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Menschenrechte stehen in Europa nicht nur auf dem Papier. Sie sind für rund 8,9 Millionen Österreicher und Österreicherinnen und für alle rund 830 Millionen Menschen in 47 Ländern lebendes Recht.

Deshalb ist es nicht egal, ob ein Staat Mitglied des Europarates ist oder nicht. Denn nur im Europarat haben die Bürgerinnen und Bürger eines Landes die Möglichkeit, ihre Menschenrechte auch durch­zu­setzen. Das macht einen Unterschied, für den russischen Journalisten, der für die Pressefreiheit in seinem Land kämpft.

Es macht einen Unterschied, für den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten, der für eine li­be­ra­le Demokratie und faire Wahlen eintritt.

Es macht einen Unterschied für den türkischen Oppositionspolitiker, der zu Unrecht inhaftiert wurde, auch weil er für Minderheitenrechte der Kurden kämpft.

Es macht einen Unterschied für die Romnja, die in Italien um ihr Freiheitsrecht gebracht und vertrieben werden soll.

Also: es macht in Fragen der Menschenrechte eben einen Unterschied, ob die letzte Instanz ein na­ti­o­na­les Gericht ist, oder eben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren wahrlich große Visionäre, die den Europarat vor 70 Jahren gegründet haben.

Ihre Vision war es, dass Europa ein Kontinent der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Men­schen­rech­te wird.

Und heute liegt es an uns, heute tragen wir die Verantwortung dafür, das diese Vision, jeden Tag, ein Stück mehr Wirklichkeit wird.