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Rede von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger beim Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission

Montag, 20. November 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Herren Vorsitzende!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Blickt man über unsere Landesgrenzen hinweg, so steht zur Zeit außer Frage, dass wir in sehr bewegten Zeiten leben. Unsere Sicherheits- und auch unsere Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Zahl der weltweiten Einsätze ist nicht weniger geworden, sondern ganz im Gegenteil: Sie hat wieder zugenommen. Und immer rasantere Weiterentwicklungen der Technologien werfen natürlich auch Sicherheitsfragen auf und schaffen neue Formen des Terrorismus, wie beispielsweise auch die Cyber-Kriminalität. Genau diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen.

Das Bundesheer verteidigt das, was uns am wichtigsten ist: Unsere Demokratie und unsere Freiheit. Der Einsatz als Soldatin oder als Soldat ist ein unentbehrlicher Dienst an unserer Gesellschaft. Und der Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen! Lassen Sie mich an dieser Stelle dem Bundesheer und dessen hier anwesenden Vertretern meine aufrichtige Wertschätzung ausdrücken. Danke für den zuverlässigen und unermüdlichen Einsatz im Dienste unserer Bevölkerung!

Mit dem Eintritt in das Bundesheer, hat man sich auf eine ganz besondere Art und Weise dem Dienst unseres Landes verschrieben. Vor dieser persönlichen Entscheidung habe ich sehr viel Respekt!

Es ist unsere Verantwortung als Parlament, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen und den Soldatinnen und Soldaten das Versprechen zu geben: Wir kümmern uns um unser Heer und somit um jeden Einzelnen und jede Einzelne in Uniform!

Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist ein wichtiges demokratisches Kontrollorgan. Sie ist für das Bundesheer ein Kompass, den richtigen Weg aufzuzeigen. Durch ihre Tätigkeit wird aber vor allem sichergestellt, dass die Zeit im Bundesheer für die Soldatinnen und Soldaten eine persönliche Bereicherung darstellt. Denn nur wenn sie diesen Anspruch auch erfüllt, werden wir für diese wichtige Aufgabe auch die Besten zur Verfügung haben.

Die Bundesheerkommission hat die Aufgabe, Beschwerden zu prüfen und damit Missständen entgegenzuwirken. Sie ist die Anlaufstelle für unsere Soldatinnen und Soldaten. Im jährlichen Bericht der Bundesheerkommission sieht man, dass diese Tätigkeit sehr ernst genommen wird. Und was besonders erfreulich ist: Die Anzahl der Beschwerden nimmt ab. Dies ist ein sichtbarer Erfolg der Bundesheerkommission und zeugt von einem konstruktiven Miteinander. Vielen Dank Ihnen allen für die erfolgreiche Arbeit!

Die Gesellschaft und die Welt verändern sich. Diesem Wandel muss sich auch das Bundesheer stellen und wir als Kontrollorgan müssen auf diesen Wandel auch eingehen. Der zunehmende finanzielle Druck, die Schließung von Militärstandorten, aber auch die zunehmende Bereitschaft von Frauen, den Dienst im Bundesheer aufzunehmen – all das sind Herausforderungen, denen wir uns professionell stellen müssen. Und wir müssen auch sicherstellen, dass es nicht zu Reibungsverlusten kommt, die am Ende den täglichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten negativ prägen könnten. Wir müssen uns bewusst sein, dass es im Bundesheer Befehlsgewalten gibt, die zum Teil mittlerweile für unsere Gesellschaft recht untypisch sind. Befehlsgewalten, die nur mit höchstem Fingerspitzengefühl ausgeübt werden sollten. Und sobald es in diesem Bereich eine ungerechte Behandlung gibt, müssen wir die Courage haben, hier auch klare Worte zu finden. Die Courage, uns schützend vor die geschädigte Person zu stellen und dem Verursacher ganz klar die Grenzen aufzuzeigen.

Als Nationalratspräsidentin trete ich für einen neuen politischen Stil ein. Der Beitrag, den ich persönlich dazu leisten kann, betrifft vor allem den politischen Bereich. Ich glaube aber, dass es vor allem auch hier im Bundesheer Ansätze gibt, die wir in die Politik übernehmen können. Das Bundesheer ist bekannt dafür, traditionelle Werte hochzuhalten: wie Patriotismus, Disziplin und auch Aufopferungsbereitschaft. Es liegt an uns, aufzuzeigen, dass das keinen Widerspruch darstellt zu Werten wie: Wertschätzung, Respekt und Anerkennung.

Das Bundesheer ist darüber hinaus eine Welt der Hierarchien. Diese Hierarchien sind notwendig, um die Schlagkraft und Effektivität des Bundesheeres zu gewährleisten. Dennoch sollten wir nie vergessen, dass eine militärische Hierarchie nie gleichbedeutend mit einer menschlichen Hierarchie ist! Achten wir dabei darauf, dass auch die schwächsten Glieder beim Bundesheer die gleiche Wertschätzung bekommen wie die höchsten Offiziere.

Abschließend darf ich meinen Dank aussprechen an alle Mitglieder der Kommission, allen voran dem amtsführenden Vorsitzenden Abg.z.NR Mag. Michael Hammer, sowie den beiden weiteren Vorsitzenden Abg.z.NR Dr. Reinhard Bösch und Abg.z.NR a.D. Otto Pendl. Am Ende meiner Worte darf ich nun noch folgenden Appell an Sie richten: Passen Sie weiterhin so gut auf unser Land auf! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass sich unser Bundesheer ebenso gut um Kameradschaft und Menschlichkeit bemüht, wie um die Sicherheit unseres Landes.