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Begrüßungsrede von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger beim Festvortrag - 150 Jahre Staatsgrundgesetz

Montag, der 11. Dezember 2017

Es gilt das gesprochenen Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich Danke sagen für Ihr zahlreiches Erscheinen. Es freut mich sehr, dass heute so viele Menschen diese Festveranstaltung besuchen. Einige darf ich dabei besonders hervorheben, namentlich:

den Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer,
die II. Präsidentin des Nationalrates Doris Bures,
den geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger,
die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein,
den II. Präsidenten des Nationalrates a.D. Dr. Heinrich Neisser,
Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek,
den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes a.D. Dr. Ludwig Adamovich,
den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes a.D. Dr. Clemens Jabloner sowie
Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi.

Herzlich willkommen!

Ebenso darf ich die Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Corps und alle Abgeordneten zum Nationalrat sowie alle Mitglieder des Bundesrates recht herzlich bei uns willkommen heißen.

Meine Damen und Herren!

Der Anlass ist aktuell wie eh und je. Es geht um nichts anderes als um unsere Freiheit, um Menschenrechte, oder – wie wir technisch sagen – um unsere verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechte, um unsere Grundrechte. Rechte, die jeder Person zustehen, die jede Person geltend machen kann, nur deswegen, weil sie Mensch ist.

Nachdem die Anmeldungen auf eine solch hohe Zahl angewachsen sind, haben wir uns entschlossen, den größten Raum aufzubieten, den wir haben: Unseren Plenarsaal, auch bekannt als der Große Redoutensaal.

Die Anmeldungen zum heutigen Abend haben allerdings selbst dieses Platzkontingent überschritten. Und so erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle auch all jene begrüße, die der heutigen Veranstaltung per Live-Stream im Internet folgen.

Herzlichen Dank für das große Interesse!

Und der rege Andrang zu der heutigen Veranstaltung hat wohl seinen guten Grund: Denn es ist nicht nur ein besonders geschichtsträchtiger Anlass, es ist vor allem auch ein mehr als anerkannter Experte, der uns heute die Ehre gibt.

Der heutige Redner ist nicht nur der Fachmann in den Disziplinen „Neuere Geschichte“ und „Geschichte der Habsburgermonarchie“, sondern kennt die Geschichte unserer Republik wie seine Westentasche.

Er ist wahrlich einer der bedeutendsten österreichischen Historiker. Ich möchte daher im Namen von uns allen eine ganz besondere Begrüßung aussprechen an unseren heutigen Gastredner sowie seine Familie. Begrüßen wir gemeinsam Univ.-Prof. Dr. Gerald Stourzh.

Meine Damen und Herren!

Wir schreiben das Jahr 2017 und es ist somit genau 150 Jahre her, dass das Staatsgrundgesetz zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Rechtskultur wurde. Heute sind wir an dem Ort versammelt, der zu unserer Wiege der Demokratie geworden ist. Wo, wenn nicht an jenem Ort, an dem Gesetze beschlossen werden, wäre der passende Ort, um sich mit einem solch zentralen Gesetz auseinanderzusetzen.

Es geht allerdings um viel mehr als nur um ein Gesetz: Es geht dabei um Menschenrechte, um Grund- und Freiheitsrechte, um Normen, die uns Freiheit einräumen und dem Staat Schranken setzen.

Wir leben in einem Land, in dem Menschenrechte glücklicherweise zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Wir alle gehen davon aus, dass unsere Freiheit gewährleistet ist, dass unser Eigentum respektiert wird und dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Doch was man heute relativ locker ausspricht, das war vor 150 Jahren keine Selbstverständlichkeit.

Das Staatsgrundgesetz war Österreichs erster Grundrechtskatalog. Es war kein Produkt, das von heute auf morgen entstanden ist. Sondern es handelte sich um ein Ergebnis der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution. Nach den Umbrüchen in der Mitte des 19. Jahrhunderts mussten die Menschen erst die Periode des Neoabsolutismus über sich ergehen lassen, bis der Kaiser seinen Untertanen eine dauerhafte Verfassung zugestand: Eine Verfassung, die den Bürgern Rechte einräumte, die auch gegen den Staat, ja gegen den Kaiser selbst, durchsetzbar sein sollten.

Diese Rechte bildeten die Grundlage für einen mehrfachen Wandel unserer Gesellschaft: Wir haben uns dadurch zu einem modernen Verfassungsstaat, in dem die Gleichheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet war, entwickelt. So war auch der Grundstein gelegt, damit sich Österreich zu einer Demokratie formen konnte. Meinungsfreiheit, das Zensurverbot, die Versammlungs-, Vereins- und Religionsfreiheit – all das bildet das Fundament dafür, dass sich unterschiedliche Sichtweisen entwickeln und artikulieren können. Entscheidend jedoch war der Schritt hin zu einer liberalen bürgerlichen Gesellschaft, die das Individuum und seine Verantwortung für sich selbst, für seine Familie und für die Gesellschaft in den Vordergrund rückt: Das private Eigentum wird geschützt, jeder darf – zumindest theoretisch – einen Beruf nach freier Wahl ausüben. Die Freiheit der Kunst schützt die freie schöpferische Gestaltung; die Freiheit der Lehre beflügelt die Forschung.

Heute haben wir den Schutz der Menschenrechte In mehreren Formen gewährleistet, die sich überlagern und ergänzen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, und die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, um einige zu nennen, haben den Gedanken von 1867 konsequent weitergeführt.

Gerade in Tagen wie diesen, in denen Terror ein allgegenwärtiges Phänomen ist, kommt es oftmals zur heiklen Abwägung zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Bedürfnis nach Sicherheit. Doch dieser Widerspruch ist in Wahrheit nur ein scheinbarer, denn Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille: Ohne Sicherheit können wir nicht in Freiheit leben und umso weniger dürfen wir unsere Freiheit aus Furcht vor Terror und Gewalt aufgeben, denn die Freiheit ist das höchste Gut, das es zu bewahren gilt. Wir sind aufgefordert, die Gewährleistung unserer Freiheit und unserer Sicherheit als die wichtigsten politischen Ziele, innen- wie außenpolitisch, zu definieren.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, meinen Dank für Ihr Interesse und Ihren Beitrag zu diesem wichtigen Thema ausdrücken: Treten wir gemeinsam dafür ein, dass unsere Grundrechte das ausdrücken, was uns zu Menschen macht: Die Menschlichkeit.

Nach einem kurzen Musikstück darf ich nun an unseren Festredner Univ.-Prof. Dr. Stourzh übergeben.

Vielen Dank!