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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Ende der Demokratie 1933

Montag, 5. März 2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen! Verehrte gnädige Frau!
Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Reinhard Todt!
Sehr geehrte Frau Zweite Präsidentin des Nationalrates Doris Bures!
Sehr geehrte Frau Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller!
Werte Mitglieder der Regierung, an deren Spitze ich den Vizekanzler der Republik Heinz-Christian Strache herzlich begrüßen darf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Klubobleute, Fraktionsvorsitzende, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments!
Werte Vertreter der öffentlichen Institutionen, der Gerichte, der Volksanwaltschaften!
Werter Herr Altbundespräsident Dr. Heinz Fischer und Gattin!
Ich grüße alle Mitwirkenden, die zur Gestaltung unseres Gedenktages einen Beitrag leisten werden!
Ein herzliches Grüß Gott auch an die Zuseher vor den Fernsehschirmen zu Hause!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gedenkjahr 2018 gibt uns in vielerlei Hinsicht Gelegenheit, den Blick zurück auf die wesentlichen und entscheidenden Ereignisse und Zäsuren zu richten, die das Fundament unseres Staates, unserer Zweiten Republik gelegt und unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben geprägt haben, den Blick aber auch in die Zukunft zu richten, auf die Herausforderungen und Entscheidungen, die Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten sollen und unsere Positionen in der Europäischen Union bestimmen.

Es gibt da die großen Zäsuren und runden Jahrestage jener geschichtlichen Ereignisse, die uns, weiter zurückliegend, emotional nicht mehr stark berühren: 1618, vor 400 Jahren, der Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges mit ungeahnten Verwüstungen und namenlosem Leid der Zivilbevölkerung; 1848, vor 170 Jahren, das erste Parlament zwischen Revolten und Bauernbefreiung.

Dann gibt es die Ereignisse, die wir heute noch spüren, die uns Unbehagen bereiten, die uns Mut machen, die uns jedenfalls noch betreffen und betroffen machen: 1918, vor 100 Jahren, das Ende des Ersten Weltkriegs, die Ausrufung der Republik, die Einführung des Frauenwahlrechts; 1938, vor 80 Jahren, am 12. März die Auslöschung Österreichs, der „Anschluss“ an Hitlerdeutschland, die antidemokratische Volksabstimmung am 10. April und die Reichspogromnacht.

Und es sind da die vielen Einschnitte und Umbrüche zwischen den großen Jahrestagen, in denen sich unsere gemeinsame Geschichte manifestiert. Der 4. März 1933 markiert einen solchen entscheidenden Wendepunkt und Einschnitt in der Geschichte unserer Republik. Es war jener Moment, an dem der Parlamentarismus der Ersten Republik endete. Es war jener Tag, an dem der damals noch jungen und fragilen Demokratie unseres Landes die Lichter abgedreht wurden und der Dunkelheit eines autoritär agierenden Ständestaates Raum gelassen wurde.

Sechs Jahre nach dem Brand des Wiener Justizpalastes war damit eine zweite, der Theorie nach tragende Säule einer demokratischen Ordnung ihrer Funktion beraubt worden. Der 4. März 1933 soll uns heute durch die künstlerischen Interventionen, die szenische Lesung und die Musik der Wiener Schule, auch emotional berühren. Wie es dazu kommen konnte – da gibt es noch einiges zu erforschen –, zur Erhellung der Fakten und Hintergründe, möge die Diskussion unter den Historikern einen Beitrag leisten. Allen, die heute agieren und diskutieren, die organisiert und arrangiert haben, gilt mein und unser besonderer Dank.

Ludwig Jedlicka, einer der profiliertesten Zeithistoriker, hat in seinem Beitrag in „50 Jahre Republik“ gemeint: „Die Entwicklung des Jahres 1933 in Österreich kann nur aus der Vorgeschichte dieses europäischen Schicksalsjahres verstanden werden.“ Eines aber dürfen wir, ohne näher auf die historischen Fakten einzugehen, feststellen: Der 4. März 1933 und die Demission aller drei Präsidenten des Nationalrates, Karl Renner von den Sozialdemokraten, Rudolf Ramek von den Christlichsozialen sowie Josef Straffner von der Großdeutschen Volkspartei, können als Wendepunkt eines komplexen und weitreichenden Wirkungszusammenhangs von Eskalation und Gewalt in einem österreichischen und auch europäischen Klima antidemokratischen und autoritären Denkens gesehen werden, das von einem grundlegenden Mangel an Respekt bestimmt war – einem Mangel an Respekt vor den politisch Andersdenkenden, einem Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und schließlich, ebenso entscheidend, einem fundamentalen Mangel an Respekt der demokratischen Institutionen vor sich selbst; eine Demokratie ohne Demokraten.

Die parlamentarische Demokratie beginnt und endet nicht hier im Hohen Haus. Die parlamentarische Demokratie beginnt und lebt von dem Respekt, den wir voreinander haben. In diesem Sinne ist die parlamentarische Demokratie in ein gesellschaftliches Klima eingebettet, ein Klima, das zu pflegen und zu erhalten unser aller Herausforderung und Verantwortung ist. Parlamentarische Demokratie ist schließlich eine Grundhaltung, die sich heute als demokratisches Prinzip durch alle Bereiche unserer Gesellschaft zieht, im täglichen Leben, in der Familie, in der Schule, in den Vereinen, in den Gemeinden – bis hin zum Parlament, zu unserem Hohen Haus.

Hier, in eben diesem Hohen Haus, schlägt das Herz der Demokratie, und hier sind es auch wir, die täglich mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Eine starke Demokratie braucht einen starken Parlamentarismus, begleitet und gestützt von starken Institutionen und klaren Spielregeln, einer unabhängigen Justiz, in einem rechtsstaatlichen Rahmen, wo sich das Recht auch gegen Widerstand durchsetzen lässt. Erst das – betont Carl Schmitt – schafft Ordnung und Legitimität. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass politische Konflikte in Österreich nicht auf der Straße ausgetragen werden. Dessen sollten und müssen wir uns immer bewusst sein – nicht nur im besonderen Rahmen der Gedenkveranstaltungen, sondern auch und gerade in den Niederungen des politischen, des allgemeinen Alltags.

Bekennen wir uns also mit Stolz zu unserer starken, gelebten Demokratie! Sie ist Grundlage unser aller Freiheit.

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