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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Präsentation der ORF-III-Dokumentarreihe „Auf den Spuren der Republik“ mit Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich Sie heute hier im Palais Epstein begrüßen darf – leider Gottes in gelichteten Reihen. Das ist dem derzeitigen Verkehrschaos geschuldet. Wir haben unzählige SMS bekommen, dass die Leute im Stau stecken, dass sie nicht kommen können, dass sie verhindert sind, weil der Ring noch bis 18 Uhr gesperrt ist und alle Zufahrtsstraßen gänzlich blockiert sind.

Lassen Sie mich trotzdem umso herzlicher jenen Mann begrüßen, der in dieser vierteiligen Fernsehserie des ORF durch die Geschichte führt, der erst unlängst, kaum zu glauben, einen runden Geburtstag gefeiert hat, der das Parlament durch Jahre begleitet und dort in vielen Positionen auch gestaltet hat. Er hat als Mitarbeiter hier begonnen, ist Klubobmann gewesen, ist Minister gewesen, war schlussendlich Präsident dieses Hauses und natürlich Bundespräsident. Begrüßen Sie mit mir Dr. Heinz Fischer und seine Gattin recht herzlich. – Herzlich willkommen!

Alle anderen Gäste darf ich als Ehrengäste in cumulo begrüßen. Ich freue mich, dass Sie hier sind!

100 Jahre Republik ist sicherlich ein denkwürdiges Jubiläum, das es zu feiern oder, besser gesagt, zu reflektieren gilt. Unsere Veranstaltungen haben schon am 16. Oktober begonnen, dem Tag, an dem vor 100 Jahren Kaiser Karl mit dem Manifest an seine Völker praktisch den letzten Versuch unternommen hat, einen Teil der Monarchie zu retten, einen Teil der Monarchie in einen Staatenbund überzuführen. Er startete damit vielleicht den ersten Versuch, so etwas wie ein Europa vorzudenken, das dann in den paneuropäischen Ideen eines Coudenhove-Kalergi weitergeführt wurde. Dieses Europa ist dann erst nach 1945 – Gott sei Dank, wie wir heute sehen – Wirklichkeit geworden. Wenn wir an die europäische Erweiterung denken, hat es aber natürlich nach wie vor besondere Herausforderungen zu bestehen.

Wenn wir heute von einem Friedenskontinent sprechen, dann haben wir immer ein Auge verschlossen, denn so friedlich war Europa auch nach 1945 nicht. Denken wir an die Staaten des Westbalkans oder Südosteuropas! Das zerfallene Jugoslawien hat bis heute große Herausforderungen für uns parat. Die Wunden, die damals in den Neunzigerjahren und auch noch nach 2000 geschlagen wurden, sind zwar da und dort verheilt, aber sie sind nicht so weit geheilt, dass wir diese Länder heute ohne problematische Themen an ein neues Europa heranführen können.

Vor 100 Jahren waren es die Parlamentarier mit Repräsentanten von drei großen 1911 in den Reichsrat gewählten Parteien, die sich am 21. Oktober in der Provisorischen Nationalversammlung wieder­gefunden haben, um schon kurz vor dem Ende der Monarchie richtungsweisende Beschlüsse zu fassen. So begehen wir entsprechend dieser Sitzung in wenigen Tagen in einer Festsitzung am historischen Ort zur selben Zeit, um 17 Uhr, am Sonntag, dem 21. Oktober des Jahres 2018, diese hundertjährige Rekapitulation, was aus unserer Demokratie geworden ist.

Am 21. Oktober war die Monarchie noch intakt, wenn auch unter schwerer politischer Not, wie man den Ausgang des Krieges und vor allem die gesellschaftliche Situation schlussendlich managen sollte. Damals haben sich die deutschsprachigen Repräsentanten dieser drei Parteien, über 200 Reichs­rats­abgeordnete, im Niederösterreichischen Landhaus zusammengefunden, um über die weitere Konstitution eines Staates zu beraten, der auf dem allgemeinen gleichen Wahlrecht für Mann und Frau beruhen und schlussendlich in der Republik münden sollte.

Bereits am 18. Dezember hat man das Wahlrecht – auch für Frauen – gesetzlich festgelegt. Wenngleich die Wahlen dann erst 1919 stattgefunden haben, war dieser Weg in der Anfangsphase doch von einem Geist gezeichnet, der von einer großen Gemeinsamkeit und dem Willen getragen war, die Aufgabe, die nicht nur der Krieg, sondern eigentlich auch die Zeit davor unserer Gesellschaft aufgetragen hat, gemeinsam zu lösen.

Die Entwicklung der Ersten Republik sowie die Tatsachen, wie schnell dieses Gemeinsame verflogen ist und welche Herausforderungen sich dann stellten, zeigen, dass man den gemeinsamen Willen zwar nach außen hin formuliert hat, er dann aber doch sehr schnell in unterschiedliche parteiliche Stand­punkte und Standortbestimmungen zerfallen ist.

Wir alle wissen, wie schmerzlich die Demokratie im Jahre 1933 zu Fall gebracht wurde, das Parlament und der Parlamentarismus ausgeschaltet wurden. Deshalb sehen wir seit dem Vorjahr auch sehr bewusst den 4. März als Tag des Parlaments und wollen ihn auch heuer in dieser Form – aus einem ganz besonderen Momentum heraus – begehen. Wir begehen 2019 auch das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht, und wir wollen die Stellung der Frau vom 18. Dezember bis zum Internationalen Frauentag am 8. März auch in unterschiedlichen Veranstaltungen beleuchten.

Das Parlament – und da meine ich Nationalrat und Bundesrat – ist sich seiner heutigen Verantwortung bewusst, das demokratische Prinzip hochzuhalten. Ich denke, dass die Geschehnisse der Jahre 1938 bis 1945 auf der einen Seite hinlänglich beleuchtet wurden, die Republik aber lange Zeit gebraucht hat, um auch ein Bekenntnis abzulegen, nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen zu sein. Wir sehen, dass dieser Prozess ein langwieriger und ein schwieriger war, der die Zweite Republik in ganz besonderer Art und Weise gekennzeichnet hat und noch immer nicht zu Ende ist. Wir sehen nicht nur in Österreich, sondern vor allem in Europa, dass sich immer wieder radikale Strukturen zeigen, dass sich wieder Antisemitismus zeigt. Wir haben alle Wachsamkeitsorgane einzuschalten, damit wir dem Einhalt gebieten.

Mir hat ein Rabbi erzählt – und das mag uns vielleicht für das Erste doch etwas beruhigen, aber wir sollten auf der Hut sein –, wenn er in Paris in seinem Habit auf die Straße geht, dann dauert es keine 5 Minuten, bis er insultiert wird. In Berlin dauert es eine halbe Stunde, und in Österreich ist ihm das in den letzten 25 Jahren nicht passiert. Das sollte uns aber nicht die Hände in den Schoß legen lassen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass ein schleichender Bodensatz des Antisemitismus auch bei uns vorhanden ist, und wir sollten alles unternehmen, damit es nicht wieder zu solchen Auswirkungen kommt, unter denen wir jahre- und jahrzehntelang gelitten haben, weil wir die Vertriebenen nicht zurückgeholt haben.

Wir haben die Schuld einbekannt, nicht nur 65 000 jüdische Österreicherinnen und Österreicher, sondern etwa auch zahllose Roma und Sinti oder politisch Andersdenkende in den KZs ermordet, gefoltert und misshandelt zu haben. Das haben wir nach 1945 nicht entschädigt. Bis heute arbeiten wir an der Restitution, beginnend ab den Siebzigerjahren läuft dieser Prozess bis heute.

Waren wir nach 1945 zuerst sehr hoffnungsfroh, dass die Gerichte doch Recht sprechen, ist das sehr bald erlahmt. Gerade im Jahr 1968 hat auch in unserer Gesellschaft ein Aufbruch stattgefunden, und erst die 68er-Bewegung hat gezeigt, dass man das nicht zudecken kann.

Sie alle können sich daran erinnern, wie viele Minister in der Regierung Kreisky zurücktreten mussten, denen man eine nicht harmlose nationalsozialistische Vergangenheit attestierte. Sie kennen den Fall Waldheim und das schlampige Verhältnis im Umgang mit der Geschichte. Sie kennen die Rede Vranitzkys im Jahre 1991, als er das erste Mal thematisiert hat, nicht nur Opfer gewesen zu sein. Ja, der Staat war ein Opfer, aber letzten Endes waren viele Täter in unseren Reihen, und wir haben das bis zu den Restitutionen unter der Regierung Schüssel und letzten Endes mit dem Nationalfonds und dem Restitutionsfonds bis heute getragen und werden es auch weiterhin tragen müssen.

So denke ich, dass diese 100 Jahre keine Zäsur sind, dass hier alles in Ordnung wäre, sondern ganz im Gegenteil, es ist eine Herausforderung für uns alle. Heute beschränkt sich Demokratie nicht nur auf das Parlament, sondern es ist vor allem die Zivilgesellschaft, die auch aufgerufen ist, sich als Träger in den parlamentarischen und gesellschaftlichen Prozessen aktiv miteinzubringen. Für uns ist dieses Engagement ein ganz wichtiges und notwendiges.

So erfreut es mich, dass das Parlament auch immer wieder ein Ort ist, an dem wir uns mit Wissenschaftern und Künstlern treffen, die eine besondere Sensibilität für Zeitströmungen haben, die uns auch in ihrer Sensibilität die eine oder andere Richtung weisen, in die zu gehen, notwendig ist. Sie sprechen auch dort mahnende Worte, wo wir diesen Pfad der Demokratie vielleicht nicht in diesem Maße im Auge haben, wie es notwendig erscheint.

So lobe ich mir, diesen Prozess in ganz besonderer Art und Weise immer wieder in einem offenen Diskurs zu sehen. Er beginnt im Parlament. Ich darf durchaus auch im Vergleich europäischer Parlamente sagen, dass wir eine sehr lebendige demokratische Kultur mit sehr starken Minderheitsrechten haben, wo intensiv diskutiert wird. Manche verstehen das vielleicht als eine Streitkultur. Ja, Demokratie braucht auch eine Streitkultur, braucht auch eine Debattenkultur. Ich denke aber, dass – von einigen Ausnahmen abgesehen – hier der Prozess ein sehr, sehr ordentlicher ist. Darauf dürfen wir nicht stolz sein, aber wir dürfen es schon mit Genugtuung sehen.

Es sollte für uns auch aus dieser Verantwortung heraus die Notwendigkeit bestehen, jenen Organisationen in anderen Ländern unter die Arme zu greifen, die auf dem Weg sind, diese demokratische Kultur auch in die Zivilgesellschaft zu bringen. Wir wurden gerade eingeladen, die Demokratiewerkstatt aus Österreich in Herzegowina, im Kosovo zu implementieren. Serbien zeigt Interesse, Albanien zeigt Interesse, weil sie wissen, dass Österreich Verständnis und eine reife und ausgeprägte demokratische Kultur hat. Ich denke, heute ist sie von der Familie bis zur Schule, von den Gemeinden bis zum Österreichischen Nationalrat gelebtes politisches Kulturgut.

Wir sollten uns immer wieder bewusst sein, dass sich das jede Generation aufs Neue zu erarbeiten hat. Dies sehe ich auch als den Auftrag aus diesen letzten 100 Jahren. Die Geschichte ist zwar ein Lehrmeister, nur hat sie nie Schüler gefunden. Das heißt, aus dieser grundsätzlichen Haltung, es immer wieder neu zu entdecken, sind wir sehr ambitioniert, das auch in den nächsten 100 Jahren zu einem Erfolgsprojekt Österreich zu machen.

In diesem Sinne freue ich mich, dass Sie heute hier sind, dass sich der ORF dieser Aufgabe gestellt hat und dass er einen Repräsentanten gefunden hat, der diese letzten Jahrzehnte persönlich mit großer Übersicht, mit großer Bedachtnahme mitgestaltet hat und der aus unserem parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurs nicht wegzudenken ist. Daher freue ich mich, dass wir dieses filmische Werk heute hier im Palais Epstein, in unserem Ausweichquartier – muss man sagen – präsentieren können. Ich hätte es gerne im Sitzungssaal gemacht, aber wir haben heute einen Sondersitzung des Nationalrates und eine Sitzung des Untersuchungsausschusses. Darum mussten wir heute hierher ausweichen. Umso herzlicher seien Sie alle hier nochmals begrüßt!

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