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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Matinee „Vielfalt und Verantwortung. Minderheitenrechte in Österreich. 25 Jahre Anerkennung der Roma als Volks­gruppe am 16. Dezember 1993“

16. Dezember 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Werte Vertreter der Roma und Sinti!
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundesrates!

Zuallererst steht ein Wort des Dankes für all jene Arbeit, die nötig war, um die heutige Veranstaltung auszurichten. Wir stehen am Ende eines Gedenk- und Bedenkjahres, unsere Aktivitäten werden aber auch danach weitergehen. Es war mir auch deshalb ein ganz besonderes Anliegen, diese Fest­ver­an­stal­tung auszurichten, weil es notwendig ist, das Augenmerk auch auf das zu richten, von dem man vermeint, da sei ohnedies alles in bester Ordnung.

Es ist mir ein Anliegen gewesen, mit dieser Veranstaltung jenen ein ehrendes Andenken zu setzen, die gelitten haben, die ermordet wurden, aber auch jenen, die die Konsequenzen daraus gezogen haben, jenen, die sich engagiert haben, die überzeugt haben, und auch, jenen ein Dankeschön zu sagen, die bis heute nicht müde geworden sind, diese Arbeit fortzusetzen. Es ist aber auch ein Auftrag – wir haben es schon in den einzelnen Ausführungen gehört –, was wir in Zukunft diesbezüglich zu tun haben. Ich darf das am Ende durch einzelne Skizzen umreißen.

Wenn sich heutzutage jemand nicht im Blickfeld sieht, muss er Maßnahmen setzen, um ein ent­sprech­en­des öffentliches Bewusstsein zu schaffen und auf seine Probleme, seine Besonderheiten, seine besondere Situation aufmerksam zu machen. Das geschieht im internationalen, das geschieht im natio­na­len und das geschieht auch im ganz kleinen Raum. Sie kennen alle diese großen Konfliktherde, Sie kennen alle die Schlagzeilen in unseren Medien, und Sie wissen auch, wie schnell man daraus auch wieder weg ist und wie wenig davon oftmals nachhaltig übrig bleibt.

Ich möchte aber in besonderer Art und Weise hervorstreichen, was ich für entscheidend halte, dass nämlich unsere Volksgruppen ihre Identität erhalten. Die Identität erhalten sie dadurch, dass sie ihre Sprache nicht nur pflegen, sondern ausweiten können, und dass sie ihre Kultur leben, wie wir es heute von Amenza Ketane beispielhaft gehört haben. Dafür ein herzliches Dankeschön! Das ist eigentlich ein Vorbild, von dem wir nicht genug haben können, auch um zu sehen, wie reichhaltig die österreichische Kultur durch unsere Volksgruppen ist. – Herzlichen Dank!

Wir sind stolz auf alle unsere Volksmusikgruppen. Bei den Fragen der Internationalität, der Globali­sie­rung ist es gerade im Zusammenhang mit diesem Sich-Beziehen auf die eigene Identität – sie lebt durch die Sprache, durch die Musik, durch die Kultur, durch die Literatur, durch die Kunst in ganz besonderem Maße – ein Auftrag an die Kulturvereine, das in ganz besonderer Art und Weise zu pflegen. Unsere Aufgabe ist es, das zu unterstützen und die Gruppe nicht nur einzuladen, wenn wir ein 25-jähriges, ein 30-jähriges oder ein 50-jähriges Jubiläum feiern, sondern auch sonst, damit Sie uns hier im Parlament oder auch anderswo begleiten. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Das zweite ganz Entscheidende ist, dass wir in der Frage der Volksgruppenpolitik insgesamt nicht müde werden dürfen. Sie haben das sehr schön zum Ausdruck gebracht: Es geht auch um die Solidarität unter allen Volksgruppen und allen Österreicherinnen und Österreicherin. Ich finde sehr schön, was Sie hier als Forderung aufgestellt haben: Es ist auch ein Auftrag, sich im Unterricht damit auseinander­zu­setzen, welche Bereicherung die Volksgruppen mit sich bringen. Eines ist uns allen bewusst: Ein Urteil kann man immer wieder bekämpfen, ein Vorurteil kann man nur nachhaltig, langsam, durch erziehliche Arbeit, durch Beispiele, aber vor allem durch ein emotionales Herangehen und Kennenlernen bekämp­fen. Das ist vielleicht durch die Literatur, durch die Musik, aber auch durch die Religion am besten möglich.

So wünsche ich mir, dass sich die österreichischen Schulen nicht nur in den betroffenen Orten gerade mit dieser Frage auseinandersetzen – ich werde auch meinen Beitrag dazu leisten –, sondern wir sehen ja, dass ganz besonders in jenen Regionen, in denen keine anderen Volksgruppen leben, in denen keine Fremden zugegen sind, das Vorurteil gegen Fremdes am größten ist. Die Unkenntnis ist immer der Boden dafür, dass man sich mit Dingen auseinandersetzt, die durch nichts begründet sind und die nur Angst und Sorge schüren. Daher ist es für uns eine ganz große Aufgabe, dem auch in der Schule zu begegnen. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Stefan Horvath, ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie das mit dem Auftrag für die Zukunft tun. Das wird verstärkt zu tun und fortzusetzen sein. (Zwischenruf.) – Herr Horvath möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Er kommt in alle Schulen, und es liegt an uns, ihn einzuladen.

Wir sollten aber auch beispielgebend sein. Darum freue ich mich, dass heute so viele Repräsentanten unserer Nachbarstaaten mit ihren Botschaftsangehörigen gekommen sind. Botschafter! Exzellenzen! Herzlichen Dank für Ihr Kommen! Auch die Botschafter a.D., lieber Landesrat Martin Eichtinger – herzlich willkommen!

Ich denke, es ist eine europäische Aufgabe. Wenn wir über Integration, ein gelingendes gemeinsames Leben sprechen, dann müssen wir unsere Hausaufgaben wahrnehmen. Es sind zwölf Millionen Roma und Sinti, die in Europa leben. Das ist nicht nur ein Problem Osteuropas, meine Damen und Herren, das ist auch ein Problem Italiens, Frankreichs und anderer Länder. Da heißt es, vielleicht auch anderswo durch Unterstützung unterschiedlichster Regionen und Länder ein gutes Beispiel zu geben. Daher wird es notwendig sein, nach dieser Europawahl ein europäisches Bewusstsein zu schaffen, passende Ansätze für die Länder bereitzuhalten. Da ist auch die Kommission gefragt. Ich glaube, das sollte unser gemein­sam­es Anliegen sein, und ich zähle auf die Unterstützung der anwesenden Botschafterinnen und Botschafter, uns dabei zu unterstützen. Es gibt keine Alternative zur Integration – und Integration heißt nicht Assimilation, das heißt nicht Aufgeben der Kultur, der Selbstständigkeit, der Sprache, der Religion.

In diesem Geist sollten wir auch knapp vor Weihnachten daran erinnern, dass dies unsere ureigenste Aufgabe ist. Wenn Sie uns alle dabei im täglichen Leben unterstützen – das beginnt in der Familie und geht über die Schule zur Gemeinde hin –, dann gelingt es uns auch, von einem solch guten Beispiel zu lernen. Es war vielleicht die Gunst der Stunde, die im Jahre 1993 den Hauptausschuss des österrei­chisch­en Nationalrates dazu geführt hat, diese sechste Volksgruppe anzuerkennen und damit auch ein klares Bekenntnis abzulegen. Es war die Gunst der Stunde – schaffen wir viele günstige Stunden! Das liegt an uns allen!