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Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht

Dienstag, 18. Dezember 2018

Meine sehr geehrten Damen! Ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich zu uns gekommen sind. Vor 100 Jahren hat die Provisorische Nationalversammlung einen ganz bemerkenswerten Beschluss ge­fasst, der damals Aufsehen erregte, der damals bemerkenswert gewesen ist, nämlich das allgemeine Wahlrecht für Frauen einzuführen. Es war genau am heutigen Tag vor 100 Jahren! Das sollte für uns ein Tag der Freude sein, gerade in diesem Jahr, in dem wir uns über viele Dinge freuen können, aber auch vieler Ereignisse gedenken, die gerade zu den dunkelsten und die schwärzesten Tagen und Jahr­en der Republik geführt haben.

Es ist heute ein wahrer Tag der Freude, und das hat der österreichische Nationalrat zum Anlass ge­nommen, eine Serie von Veranstaltungen auszurichten, die sich mit den unterschiedlichsten Themen auseinandersetzen; bis zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, spannt sich ein breiter Bogen. So darf ich Sie schon heute einladen, auch die kommenden Veranstaltungen zu besuchen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Für uns ist das Wesentlichste, dass es nicht Veranstaltungen sind, die sich nur mit der Rückschau beschäftigen, sondern sie sollen vor allem ein Impuls für die un­mit­telbare Zukunft sein.

Ich darf Sie herzlich hier begrüßen! Mein Gruß gilt in allererster Linie den Frauensprecherinnen der Par­teien im Nationalrat, die heute bei uns sind. Mein Gruß gilt der Präsidentin des Rechnungshofes, mein Gruß gilt vor allem der Präsidentin des UN-Women-Nationalkomitees Dr.in Sucharipa, die sich bereit erklärt hat, uns mit einer Keynote in dieses Thema einzuführen. Mein Gruß gilt allen Mi­nist­er­innen und Repräsentantinnen des Nationalrates aus den vergangenen Legislaturperioden, und mein Gruß gilt natürlich den Künstlerinnen, die uns bereits einbegleitet haben. Es ist eine hervorragende Kooperation mit der Musikuniversität Wien, die uns in diesem Jahr stets nicht nur eine Umrahmung, sondern einen Mehrwert an Intensität, an emotionaler Zugänglichkeit zu diesen Themen, die wir auf der Tagesordnung hatten, geschaffen hat. Dafür ein herzliches Danke! Last, but not least darf ich jene Dame begrüßen, die durch ihre Person, durch ihren Namen den Ehrenschutz übernommen hat und heute durch ihre Lesung einen Beitrag leisten wird – herzlich willkommen Ursula Strauss! Ihnen allen gilt mein besonderes Willkommen.

In gemessenem Abstand heiße ich auch alle Herren heute herzlich willkommen – ich habe es nicht ver­gessen!

100 Jahre Frauenwahlrecht, das sollte an sich ein Tag der Freude sein, wenn wir uns aber die Ge­schich­te ansehen, so zeigt sich, es war ein Auf und Ab. Nach diesen ersten wesentlichen Be­schluss­fass­ungen ist es gerade in den Dreißigerjahren, aber vor allem dann in der Nazizeit um die Frauenrechte ziemlich schlecht bestellt gewesen. Auch nach 1945 gab es nicht gleich einen Auf­bruch. Erst in den Siebzigerjahren unter der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kreisky wurden durch die Familienrechtsreform und viele andere Reformen wesentliche Schritte gesetzt, um letzten Endes die Gleichstellung der Frauen zu erreichen.

Bis heute haben wir sie nicht realisiert, und in jedem Regierungsprogramm – so auch im aktuellen – finden sich wieder die nämlichen Forderungen: Gleichstellung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Ver­meid­ung von Altersarmut. Fast würde man meinen, es wäre ein retardierendes, wiederkehrendes Momentum – wenn nicht doch das eine oder andere im Laufe der letzten Jahrzehnte geschehen wäre. Es wird auch nach dieser Legislaturperiode – da bin ich mir fast sicher – nicht alles eitel Wonne sein. Es wird vielleicht wieder ein Stück mehr in dieser Sache geschehen sein, aber es wird noch viel Ar­beit vor uns liegen.

Ich denke, Veranstaltungen wie diese sollen auch den Scheinwerfer darauf richten, diese Arbeit in ihrer Breite zeigen; es geht um die Vielfalt der Frauenpolitik, auch um die Position der Frauen, was sie für uns im öffentlichen Leben – nicht nur im familiären, sondern im öffentlichen Leben – an Mehr­wert leisten und geleistet haben. Es wird notwendig sein, dass wir – gerade in einer Zeit, in der sich international und auch national sehr, sehr viele Brüche, sehr viele Sorgen, sehr viele Ängste zeigen – mit Mut und Zuversicht die Dinge angehen, die vor uns liegen. Es wird notwendig sein, auch mit ei­nem gewissen Pragmatismus dafür zu kämpfen. Der richtige Ort dafür ist mit Sicherheit der Na­ti­o­nal­rat der Republik Österreich.

So freue ich mich, dass wir mittlerweile auch eine bemerkenswerte Anzahl an weiblichen Ab­ge­ord­neten haben und diese, das muss man ganz klar sagen, einen ungeheuren Anteil der politischen Diskussion und politischen Arbeit leisten. Es sei mir auch gestattet, zu sagen: In der Zugänglichkeit sind sie viel weniger verletzend, viel weniger emotional, viel mehr brückenbauend und viel mehr auf den Andersdenkenden oder die Andersdenkende ausgerichtet; das sollte uns vielleicht auch An­reg­ung sein. Ich habe das gerade am letzten Plenartag sehr klar gesehen, wie viel positive As­pekte von unseren Damen Abgeordneten gekommen sind. Das sollte uns ermuntern, es ihnen gleichzutun; auch diese Veranstaltung soll ein Impuls dafür sein.

In diesem Sinne darf ich mich bei allen bedanken: bei jenen, die vor Jahren, Jahrzehnten für die Frau­en­rechte gekämpft haben – viele von ihnen sitzen in der ersten Reihe. Ich darf mich aber auch bei allen bedanken, die im Hintergrund durch ihre Position, durch ihre Stellung vieles dazu getan haben, dass es eigentlich selbstverständlich geworden ist, dass man nicht blöde Witze reißt. Die #MeToo-Debatte, die manchmal vielleicht ins Lächerliche gezogen wurde, ist gerade in dieser Zeit notwendig geworden, um einmal mehr zu zeigen, dass es einen respektvollen, einen wertschätzenden Umgang mit Frauen geben muss. Wenn wir heute sehen, dass in Österreich die Mordrate an Frauen ein schock­ierendes Ausmaß erreicht hat – über 42 Todesopfer –, dann sollte uns das nicht nur zu denk­en geben, sondern dann sollten wir alle unsere Zivilcourage in der Alltäglichkeit des gegenseitigen Begegnens einbringen, um aufzuzeigen, wo Grenzen überschritten worden sind.

In diesem Sinne soll dieser Abend gerade in der Zeit vor Weihnachten einen Beitrag dazu leisten, zu zeigen, dass Frauen aus ihrem Selbstverständnis heraus auch sehr, sehr oft Kämpferinnen für den Frie­den und für das respektvolle Miteinander sind. Denken wir an frühere Protagonistinnen wie Bertha von Suttner mit ihrem „Die Waffen nieder!“ In diesem Sinne wünsche ich uns einen anregenden Abend.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1538/2018

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