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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Buchpräsentation "Die Republik entsteht. Österreich 1918-1925"

Montag, 28. Jänner 2019

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich darf Sie einmal mehr herzlich in den Räumlichkeiten des Parlaments im Palais Epstein willkommen heißen. Anlass ist die Präsentation eines bemerkens­wer­ten Buches von Professor Brauneder, der auch mit dem Hause sehr eng verbunden war: Er war lange Zeit Dritter Präsident des Nationalrates. Er hat an zwei Universitäten gelehrt und hat wie kaum ein an­der­er diese Zeit der Gründung der Republik immer wieder beforscht. So meine ich auch, dass dieses Buch im Jahre 2019 eine besondere Bereicherung ist. Ich darf Sie herzlich willkommen heißen! Der erste Gruß gilt dem Autor – herzlich willkommen! (Beifall.)

Ich begrüße auch recht herzlich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes – herzlich willkommen in unserem Haus, Frau Präsidentin! (Beifall.) Ich begrüße den Volksanwalt und viele Weggefährten des Autors. (Beifall.)

„Die Republik entsteht“ hat den Zeitabschnitt von 1918 bis 1925 ins Auge gefasst. Das Be­merk­ens­wer­te an diesem Buch ist, wie ich meine, dass Professor Brauneder das als Prozess und nicht als festgefügtes Korsett von Daten und Aneinanderreihung von einzelnen historischen Ereignissen sieht. Er interpretiert auch sehr, sehr scharfsinnig diesen Prozess, insbesondere die Auseinandersetzung, als man schon eine vorerst provisorische Verfassung hatte, wie man eigentlich mit der Frage des Staatsvolkes und der Frage des Staatsgebietes umging, das ja lange Zeit nicht definiert war. Auch dieser Frage geht er mit Akribie nach. Wie ich meine, ist auch die Frage sehr interessant, wie zu­nächst ein dezentralisierter Einheitsstaat nach dem Entwurf Kelsens und schlussendlich durch die Erklärungen der Bundesländer ein föderaler Staat entsteht. Die Rechtswirklichkeit ist vielleicht eine andere als der Rechtsanspruch. So sieht man, dass es durchaus auch immer wieder für den His­to­ri­ker unterschiedliche Zugänge gibt, und ich glaube, das macht es auch so spannend, dieses Buch zu lesen.

Schlussendlich entnehme ich den Dialogen, die ich mit dem Autor führen durfte, und seinem be­son­der­en Hinweis darauf, dass es auch immer wieder zu Umdeutungen gekommen ist. Eine Umdeutung, die bei ihm Platz einnimmt, ist, dass quasi der 12. November, der in der Ersten Republik ja sogar Nationalfeiertag war – wenn auch nicht in der Form, wie wir heute den 26. Oktober begehen – und eine besondere Stellung eingenommen hat, ganz bewusst vielleicht nicht das entscheidende Datum gewesen ist.

Warum ist dieses Buch auch 2019 zu präsentieren? Das Jahr 2019 ist mindestens so bedeutend für uns wie das Jahr 2018. Es gibt eine Reihe von historischen Anlässen, deren es zu gedenken gilt: Da ist natürlich der 16. Februar, der Tag der ersten Wahl, bei der das Frauenwahlrecht, das man schon vorher beschlossen hat, eine ganz wesentliche Zäsur in Österreichs Geschichte bedeutet. Das haben wir auch schon am 18. Dezember das erste Mal mit einer Veranstaltung zu diesem Thema un­ter­mau­ert. Da ist der 4. März 1919, der Tag, an dem die Konstituierung stattfand, der für uns ein besonderer Tag ist, der Tag des Parlaments, den wir auch als solchen begehen werden. Das Datum spielte auch aus einer ganz anderen Haltung heraus im Jahr 1933 eine Rolle. Es sind viele Ereignisse, die dann folgen, die im Jahr 2020 für uns doch auch in der Erinnerung ein ganz wesentliches Momentum haben werden, wenn wir der Verfassung Kelsens gedenken wollen.

Dazwischen stehen für uns weitere Ereignisse. Gedenken ist ja nicht nur, dass wir uns erinnern, son­dern immer auch in der Perspektive der Zukunft zu sehen. In der Frage 15 Jahre europäische Er­wei­ter­ung ist für uns der 1. Mai dieses Jahres ein ganz wesentliches Merkdatum; oder die 30 Jahre, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vergangen sind – für viele aus unserer jungen Generation ei­gent­lich ein Datum, das sie nur mehr aus der Geschichte kennen. Sie nehmen die Grenze als solche ei­gent­lich gar nicht mehr wahr, fassen den mitteleuropäischen Raum als eine Einheit auf, was natürlich Jahrzehnte hindurch nicht so gewesen ist. Wenn ich ins Publikum sehe, ist Ihnen das mit Sicherheit sehr, sehr geläufig.

Sie sehen also, dass wir uns in diesem Jahr wieder mit historischen Ereignissen auseinandersetzen wollen und das auch tun. Wir freuen uns, wenn sich namhafte Historiker und Rechtswissenschaftler dazu auch wissenschaftlich äußern. Auf der einen Seite gilt es natürlich, der heutigen Generation die Bedeutung und den Inhalt dieser Daten zu vermitteln und auch Perspektiven für unser heutiges Leben beziehungsweise für das, was wir an Her­aus­for­der­ung­en zu bewältigen haben, zu geben. Diese Her­aus­for­der­ung­en werden in diesen Zeiten nicht weniger werden. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, einen Blick darauf zu werfen, wie es gewesen ist. Wir sehen ja, dass Fakten mitunter nicht so stimmen, was man oft auch in Ausstellungen bemerkt, dass auch Unrichtigkeiten durchaus trans­por­tiert und nicht korrigiert werden. Es ist bei der Geschichte jedes Staates so, dass es immer wieder Zugänge gibt, die auch aus Haltungen resultieren.

Nichtsdestotrotz, glaube ich, ist es aber notwendig, ad fontem zu gehen, wirklich an die Quelle, und die Daten den Lesern auch schonungslos vor Augen zu führen. Sie haben mit diesem Buch sicherlich nicht nur ein bedeutendes Werk geschaffen, Sie haben sich eine Zeit Ihres wissenschaftlichen Ar­bei­tens lang mit der Gründungsphase der Republik auseinandergesetzt, wofür ich Ihnen recht herzlich danke.

Es ist auch für mich ein nicht nur lesenswertes Buch, sondern eines, das uns heute mehr denn je die komplexe Situation der Republik verdeutlicht. Wenn es nach wie vor Organisationen wie die Kon­fer­enz der Landeshauptleute gibt, die zwar in der Verfassung nicht vorgesehen ist, aber in der Real­situation natürlich eine Rolle spielt, wenn man die Sozialpartnerschaft auch aus der Situation, dass sie gesetzlich nicht in diesem Maße eine Ausprägung findet, aber natürlich trotzdem in der realen politischen Struktur eine Rolle spielt, sieht, dann wird man leicht feststellen können, dass es eben auch in der derzeitigen Situation Interpretationsbedarf gibt. Dies ermöglicht es, auch für unser ak­tu­elles politisches Handeln die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und in den Diskussionen zu be­ste­hen.

In diesem Sinne darf ich mich herzlich bedanken, dass Sie alle gekommen sind. Ich darf den Verlag, dem ich herzlich danke, um seine Adresse bitten, denn es ist heute, in einer Zeit, in der es das E-Book und letzten Endes auch vieles andere nur mehr in elektronischer Form gibt, sehr bedeutend, dass wir auch Bücher haben. Es ist notwendig, die Digitalisierung voranzutreiben, gerade in Ös­ter­reich. Ich bekenne mich aber auf der anderen Seite dazu, dass es genauso notwendig ist und gerade für uns ein unverzichtbarer intellektueller und geisteswissenschaftlicher Schatz ist, Bücher zu haben, sie in der Hand zu halten, und nicht nur das, sondern sie auch zu lesen. In diesem Sinne, noch ein­mal herzlichen Dank! Ich darf Sie nun bitten, mit Ihren Ausführungen zu beginnen. (Beifall.)