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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich des 22. Europäischen Polizeikongresses

Donnerstag, 21. Februar 2019

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Krings!

Ich freue mich, dass ich zum zweiten Mal hier bin. In Österreich heißt es: Einmal ist keinmal, zweimal ist Zufall, noch nicht Tradition; das kommt erst beim dritten Mal. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Arafat! Werter Chefredakteur Proll, in Ihrer Verantwortung hat sich ein Polizeikongress der besonderen Art entwickelt. Werte Damen und Herren, vor allem aus den Parlamenten, es freut mich, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind!

Sie richten heuer den 22. Kongress aus. Versetzen Sie sich in die Zeit zurück, was 1997 unser Leben geprägt hat: die Europäische Union hatte nur 15 Mitgliedstaaten; es war weit vor 9/11; wir hatten gerade einmal zwei Jahre zuvor das Schengenabkommen ratifiziert und in Umsetzung gebracht; das Dubliner Übereinkommen wurde in Kraft gesetzt; bei der österreichischen Polizei hat man sich das erste Mal mit der DNA-Analyse auseinandergesetzt. – Und wo sind wir heute? Wie schnell ist es gegangen?

In diesem Polizeikongress spiegelt sich diese Entwicklung ganz deutlich wider: in dem ungeheuer breit gefächerten Programm, in den Fachforen. Die Experten, die Vortragenden werden in der Diskussion das eine oder andere Thema noch vertiefen und im Laufe der Zeit auch weitertragen: von Analysen, Strategien und Taktiken hin zur Nutzung der modernen Technik in allen Anwendungsformen, wo auch immer sie für die Polizeiarbeit von Nutzen sind.

Die Frage der Kommunikation spielte 1997 noch kaum eine Rolle, weder intern noch extern. Das reicht bis zur Frage der Wertediskussion, die auch heute bei diesem Kongress angestoßen wird: öffentliches Interesse versus private Schutzinteressen.

Dieser europäische Kongress ist stilbildend, markenbildend und vor allem richtungsweisend für die europäische Sicherheitsarbeit. Er ist am Puls der Zeit, und daher darf ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern, Herr Proll, herzlich gratulieren. Es ist eine ausnehmend große Leistung, über eine so lange Zeit einen solchen Kongress auf die Beine zu stellen – herzlichen Dank dafür!

Die Polizeiarbeit ist heute auf einem sehr hohen Level, und wir können uns freuen, dass sie auf Augenhöhe mit jenen ist, die unsere Rechtsordnung verletzen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, das zu bekämpfen und unsere demokratische Verfasstheit dadurch zu schützen.

Die deutsche Polizeiarbeit, und dazu gratuliere ich Ihnen im Besonderen, hat sich immer international vernetzt. Heute wissen wir, dass Kriminalität, dass das Verbrechen keine Grenzen kennt und eine internationale Vernetzung – ob das Europol ist, ob das Interpol ist, aber auch in den bilateralen Verhältnissen – ein unbedingtes Muss ist.

Sie haben beim heurigen Kongress die Themen Europa, Sicherheit, Migration, Integration gewählt und damit einen ungeheuer breiten Bogen aufgespannt. Diese Themen erinnern mich sehr stark an die österreichische Ratspräsidentschaft, und ich glaube, keine zukünftige Ratspräsidentschaft kann von diesen Themen absehen, jede muss sich diesen Themen nähern. Die Stärkung der Europäischen Union und die Wiederherstellung des Vertrauens war letzten Endes auch das Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft; dazu leistet Polizeiarbeit einen enorm großen Beitrag.

Wenn Sie sich die erst jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage ansehen, dann sehen Sie: Das Vertrauen in die Europäische Union ist durchaus europaweit gestiegen, es ist am höchsten Stand seit 2010. Die österreichischen Zahlen verdeutlichen das auch. Österreich war in der Vergangenheit sehr europakritisch: 2013 hatten nur 2 Prozent der Österreicher die Europäische Union in dieser Form bejaht, heute sind es 40 Prozent; die Negativstimmen sind deutlich zurückgegangen: von 35 Prozent auf 22 Prozent.

Das Vertrauen ist also deutlich gestiegen, es gibt ein Bekenntnis zu diesem Europa, und das sollten wir auch weiterhin entsprechend unterstützen. Dennoch: Wenn man sich heute den europäischen Raum ansieht, dann muss man sagen, der Befund zu Europa ist ein sehr durchwachsener.

Der Brexit: Wir wissen heute nicht, wie sich der Brexit letztendlich auswirken wird. Es gibt unterschiedliche Berechnungen zur Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, sowohl in England als auch am Kontinent. Gerade in der Polizeiarbeit ist natürlich die Frage: Wie wird sich die Sicherheitsarchitektur verändern?

Wir stehen heute Nationalismen gegenüber, die uns vor große Aufgaben stellen. Wenn wir uns die Diskussion über das Frontex-Mandat ansehen, dann sehen wir sehr klar, welche unterschiedliche Positionen auch aus nationalen Überlegungen eingenommen werden.

Europa steht heute vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass Amerika im Wirtschaftsleben seine protektionistische Seite entdeckt – wir sollten hier in Europa doch auch etwas demütiger sein, denn auch in Europa gibt es Protektionismus –, es gibt auch zentrale Herausforderungen, die mit China zu tun haben, und sie werden in einem ganz hohen Ausmaß durch die Digitalisierung befeuert.

Es gibt in diesem Zusammenhang einen weiteren Faktor, das ist die Frage des Datenschutzes: Selbstverständlich muss der Persönlichkeitsschutz vorangestellt werden, müssen Daten sicher anonymisiert werden; aber Daten sind nicht nur aus der Sicht des Konsumentenschutzes zu sehen, sondern auch als wesentliches Mittel, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, als wesentliches Mittel, sie auch wirtschaftlich einzusetzen. Blicken Sie einmal nach China, da wird das Tag und Nacht praktiziert, und das sichert letzten Endes auch den Vorsprung Chinas in wirtschaftlichen Belangen!

Die Außenpolitik hat sich ganz wesentlich geändert, und wir stehen vor einer großen Herausforderung, die das Einstimmigkeitsprinzip im Rat mit sich bringt. Wenn wir drei Tage brauchen, bis es eine europäische Meinung zur Annexion der Krim oder zum Zwischenfall in Kertsch gibt, dann sollte uns das zu denken geben.

Es hat sich in der europäischen Außenpolitik aber vor allem das Verhältnis zu Afrika entscheidend geändert.

Migration und Terrorismus – wir stehen vor großen Herausforderungen. Was tun wir mit denen, die gefangen gesetzt wurden und nach Europa zurückgebracht werden sollen? Von 300 Foreign Terrorist Fighters ist derzeit die Rede.

Europa hat sich noch nie wirklich intensiv mit dem Islam auseinandergesetzt. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben einen Urbanisierungsgrad wie noch nie in der Vergangenheit, und die Zahlen zur demografischen Entwicklung sollten uns doch die Herausforderung erkennen lassen, der wir mit Strategien entsprechend zu begegnen haben.

Das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission werden ab dem zweiten Halbjahr 2019 ein großes Arbeitsfeld vor sich haben: Migration, Integration und Sicherheit. Ich denke, dass Sicherheit ein Thema ist, das durchgängig viele Lebensbereiche betrifft, das jeden Menschen in ganz persönlicher Art und Weise betrifft und das die Menschen unmittelbar berührt. Erlauben Sie mir daher, dass ich mich mit diesem Thema etwas intensiver auseinandersetze und einige Anmerkungen, einige Gedanken vorbringe!

Sicherheit ist ein sehr abstrakter Begriff, jeder fühlt ihn, vor allem den Verlust an Sicherheit, aber so wirklich genau definieren kann man ihn nicht; er ist sehr individuell, aber Sicherheit basiert auf so verschiedenen Items wie Vertrauen, Verlässlichkeit, Beständigkeit, darauf, den Status quo zu erhalten. Und jeder Wandel, jede Veränderung, jede Disruption bringt diese Sicherheit in Diskussion, und vielleicht hat der Einzelne das Gefühl, diese Sicherheit zu verlieren – egal, ob das durch einen Wandel am Arbeitsplatz passiert, ob das durch einen Wandel unserer sozialen Beziehungen passiert.

Die Gesellschaft ist von einem enormen Wandel durch die Migration betroffen. Denken Sie nur an die Diskussionen über den Klimaschutz, welche Ängste sich da auftun! Denken Sie nur an die internationale Politik! Die Bundeskanzlerin hat es bei der Sicherheitskonferenz ja sehr klar formuliert: Was ist, wenn wir diese internationale Ordnung infrage stellen? Wo sind die Alternativen?

Haben wir die Sicherheit nicht mehr in diesem Maße im Griff, entsteht Unsicherheit, Verlust, Angst. Ein Exkurs zur Angst erscheint mir in diesem Sinne angebracht, denn wie gehen wir eigentlich mit diesen Ängsten auf politischer, auf sachlicher Ebene um?

Auf der einen Seite wollen wir sie aus unserem Leben verbannen. Angst hat man ganz einfach nicht, Angst ist etwas für Angsthasen. Wir wissen, dass Angst eben meist negativ konnotiert ist. Auf der anderen Seite betreiben wir eigentlich täglich das Geschäft mit der Angst, insbesondere dort, wo es darum geht, in der medialen Berichterstattung den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, um in dieser Situation der Reizüberflutung entsprechend durchzudringen.

Angst ist eigentlich etwas genetisch Disponiertes, ist in der Evolution eigentlich elementar und hat für die Menschheitsgeschichte auch einen wesentlichen Vorteil, denn Angst hat den Menschen immer angeleitet, vorsichtig zu sein, und dem Individuum das Überleben ermöglicht. In der Masse führt Angst dann meistens zu großen Bedenken, Sorgen, aber vor allem auch Panik. Denken Sie etwa an Finanzkrisen!

Die derzeit laufende Sonderausstellung im Haus der Geschichte in Bonn setzt sich mit fünf Ängsten sehr intensiv auseinander. Ich kann nur jedem empfehlen, diese Ausstellung zu besuchen und sich auch näher anzusehen, wie man im Lauf der Geschichte mit jenen Themen umgegangen ist, die den Menschen Angst gemacht haben. Ich denke, dass es ganz entscheidend ist, dass wir hinsichtlich der Frage der Angst Möglichkeiten finden, wie wir aus dieser Spirale wieder herausfinden.

Angst ist hirngesteuert, und wir wissen, dass die Hirnforschung gerade in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht hat. Nicht nur die Erkenntnis, dass das Gehirn 24 Stunden denkt und dass wir mittels Spiegelneuronen vieles erschließen können, mir erscheint vor allem der Zugang, dass die einzelnen Teile des Gehirns miteinander vernetzt sind und kein rationaler Gedanke ohne eine emotionale Grundlage gefasst werden kann, als ein Schlüssel dazu.

Es gibt eine Forschergruppe am Max-Planck-Institut, die sich auch in der Wirtschaft einen Namen gemacht hat. Der Ansatz Think Limbic! erscheint mir sehr praktikabel. Dr. Häusel hat aus den Neurowissenschaften, der Neurobiologie einen neuen Zugang zum menschlichen Handeln herausgeformt.

Er sagt, dass es eigentlich drei zentrale Treiber des menschlichen Handelns gibt: Das ist die Dominanz, alles, was mit Macht und Stärke und letzten Endes auch mit Konflikt zu tun hat; die Stimulanz, die all die Eigenschaften und Gefühle, alles, was mit Kreativität, der Auseinandersetzung mit dem Neuen, dem Erfinden, dem Suchen zu tun hat, betrifft; und schlussendlich das große Feld der Balance, das den Menschen in der Waage hält, das ihm Sicherheit, Stabilität vermittelt.

Gerät diese Balance aus den Fugen, ist sie nicht in der Mitte, dann entstehen unsere Ängste, ist das Balancegefühl gestört. Der Hirnforscher und Angstforscher Bandelow hat sehr deutlich gemacht, dass Ängste im Individuellen sehr nützlich sind. Angst ist natürlich, und er meint, ohne Angst wären wir schnell tot; sie arbeitet im Unbewussten, im Gehirn, und leitet uns.

Die kollektiven gesellschaftlichen Ängste stellen uns vor Herausforderungen. Sie entstehen durch Bilder, sie entstehen durch Berichte, und sie erzeugen Reaktionen bis hin zur Panik. Sie entstehen durch Bilder, die sich aus Tatsachen oder scheinbaren Tatsachen immer wieder ergeben. Martin Schröder, ein Soziologe und Philosoph aus Heidelberg, hat in seinem letzten Buch „Warum es uns noch nie so gut ging und wir trotzdem ständig von Krisen reden“ sehr klar analysiert, wie die einzelnen Fakten, wie die einzelnen Berichte aneinandergereiht werden und wie sie schlussendlich dann auch den Menschen in der Art, wie er an Themen herangeht, beeinflussen.

Gleichzeitig hat Yuval Harari in „Homo Deus“ sehr klar beleuchtet, wie sich unsere Welt hinsichtlich Krankheiten, hinsichtlich des Hungers, der Armut oder des Krieges verändert hat. Leben wir wirklich in einer Welt, die sich zum Schlechteren verändert hat? Leben wir in einer Welt, in der wir ständig Angst haben müssen? Er versucht, das nüchtern anhand von Zahlenreihen zu beschreiben. Wenn man weiß, dass 2010 eine Million Menschen weltweit an Hunger gestorben sind, aber drei Millionen an Fettleibigkeit, dann gibt das zu denken.

Wenn 1950 zwei Drittel an der Armutsgrenze gelebt haben, 1980 nur mehr 50 Prozent und es 2012 schlussendlich 10 Prozent waren, dann zeigt das, dass wir uns auch sehr deutlich zum Positiven entwickelt haben – nur nehmen wir es in dieser Form nicht wahr. Es wird noch immer ganz klar davon gesprochen: Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. – Ja, das stimmt. Die Reichen gerade in Deutschland legten bei den Nettoeinkommen in den letzten 30 Jahren um 44 Prozent zu, die Armen nur um 13 Prozent – aber beide bewegen sich nach oben; der Schnitt liegt bei 28 Prozent.

Zu dem, was wir immer in der Genderpolitik ansprechen, den Gap zwischen Mann und Frau: In den 50er-Jahren war zwischen dem Einkommen von Männern und jenem Frauen ein Unterschied von 81 Prozent, und heute sind es 24 Prozent – immer noch ein Unterschied, und es gilt ihn zu bekämpfen, aber es sollte uns nicht Angst machen, sondern es sollte uns ermuntern, dass wir mit dem nötigen Zukunftsoptimismus in diese Richtung weitergehen.

Wenn man sich die Entwicklung hinsichtlich Krankheiten ansieht: Eine Epidemie löst heutzutage auch medial eine ungeheure Welle aus. Medien gab es im 14. Jahrhundert nicht, aber die Pest hat vier von zehn Personen hinweggerafft, also mehr als ein Drittel der Menschheit. Die Pocken, die Millionen Tote gefordert haben, sind heute fast ausgerottet. Und eine Pandemie wie die Spanische Grippe, die 1918/1919 geschätzt zwischen 50 und 80 Millionen Tote gefordert hat, hat den Ersten Weltkrieg mit 40 Millionen Toten in den Schatten gestellt, negativ in den Schatten gestellt.

Schauen wir uns an, wie die Ebola-Epidemie von der Presse aufgegriffen wurde: Damals hieß es, das sei der schwerste Gesundheitsnotfall in der Neuzeit– 30.000 Infizierte und 10.000 beklagenswerte Tote. Aber sehen Sie, mit welchen Zahlen wir operieren?

Ein ganz großer Faktor ist die Frage, wie wir zu Krieg, Terror und den Krisen stehen. Der Dreißigjährige Krieg hat ein Drittel der Landschaft ausgeräumt, in Agrargesellschaften sind bei Kriegen stets 15 Prozent Tote zu beklagen. Im 20. Jahrhundert waren es 5 Prozent – immer noch zu viele, gar keine Frage, aber wir sollten die Veränderung zum Besseren auch sehen und daraus unsere Kraft für die Lösungen schöpfen.

1950 waren 20.000 von 100.000 von Krieg betroffen, insgesamt gab es 600.000 Tote. 2012 waren es 1,7 Prozent oder 1.700 von 100.000, insgesamt 120.000 Tote. Bei 9/11 sind so viele Menschen beklagenswert ums Leben gekommen wie in drei Stunden des Zweiten Weltkrieges. Wie haben die USA darauf reagiert und wie hat die Bevölkerung reagiert?

Man ist auf das Auto umgestiegen. Die Hochrechnungen haben ergeben, dass im nächsten Jahr um etwa 1.595 Menschen mehr bei einem Autounfall zu Tode gekommen sind. – Sie sehen also, was aus Angst, aus der Reaktion darauf, entsteht.

Wenn man das in den Medien verfolgt und nach dem Wort Krieg sucht, dann stellt man fest, in den Medien wird, obwohl wir gesehen haben, dass der Krieg deutlich zurückgeht, das Wort gleich oft verwendet wird wie 1950. Wir sehen gleichzeitig auch, dass von Krisen und Katastrophen doppelt so häufig geredet wird, das Reden über positive Ereignisse, Verbesserungen, erfreuliche Entwicklungen aber deutlich abnimmt. Ein nüchternes Zahlengerüst sollte uns zeigen, dass wir uns darauf einzustellen haben und es nicht nur hinterfragen, sondern uns auch daran orientieren sollten.

Wir hatten im Jahr 2012 56 Millionen Tote weltweit zu beklagen; davon starben 620.000 durch Gewalteinwirkung, 120.000 durch kriegerische Einwirkung, 500.000 kamen durch Kriminalität, Gewalt im häuslichen Bereich oder im öffentlichen Raum zu Tode. 800.000 Menschen sind aufgrund von Selbstmord aus dem Leben geschieden. 1,7 Millionen Menschen sind aufgrund von Diabetes zu Tode gekommen, drei Millionen, wie gesagt, aufgrund von Fettleibigkeit – und 7.697 Menschen durch Terror.

Und wovor haben die Menschen Angst? – Nicht vor Diabetes, nicht vor falscher Ernährung, nicht vor einer Depression, die dazu führt, dass man sein Leben beendet, sondern sie haben Angst vor Terror.

Schröder – sein Buch finde ich bemerkenswert – nennt drei wesentliche Wahrnehmungsfehler der Menschen, die zu diesen Ängsten führen:

Das ist einmal der rosa Blick in die Vergangenheit. Das kennt jeder von Ihnen, wenn er sein eigenes Fotoalbum aufschlägt. Welche Ereignisse halten wir dort fest? – Keine negativen, sondern Taufen, Feste, Hochzeiten; es wird kaum ein Scheidungsfoto im persönlichen Fotoalbum zu finden sein.

Dann der Negativbias: Ganz klar, die negativen Ereignisse prägen wir uns ein. Denken Sie an eine Abendunterhaltung: Ein Gesprächspartner, der Sie kritisiert, bleibt Ihnen länger im Gedächtnis als die vier anderen, die Ihnen zugestimmt haben; ein ganz wesentlicher Punkt.

Was ich für am bedeutendsten halte, ist der sogenannte Verfügungsbias, wie es Schröder nennt: Wir halten das Eintreten eines Ereignisses für möglicher, je leichter wir uns an ein ähnliches erinnern. Das können Sie bei Ihren Kindern, glaube ich, ganz klar feststellen: Wenn sie zuerst einen Film gesehen haben, einen Krimi oder einen Horrorfilm, und Sie sie dann in den Keller schicken, dann haben sie auf einmal Angst. Wenn sie sonst in den Keller gehen, ist es kein Problem.

Sie sehen also, wozu die Ängste führen.

Was können wir gegen diese Ängste tun? – Wir brauchen rationale Maßnahmen, wir brauchen emotionale Maßnahmen, wir brauchen das, was das Sicherheitsgefühl stärkt.

Wir denken sofort an die Rechtsstaatlichkeit, denn die Rechtsstaatlichkeit ist das Maß der Dinge. Jörg Baberowski hat es in seinem Buch „Räume der Gewalt“ sehr klar definiert: Rechtsstaatlichkeit ist eine Leistung des modernen Staates und der Massenmord seine Widerlegung. Rechtsstaat – auch in der Nazizeit gab es einen Rechtsstaat – heißt nicht automatisch, dass damit alles geregelt wird, was für uns Vertrauen und Sicherheit bringt. Der Rechtsstaat der demokratischen Bewegung ist die Antwort. Transparenz, Vertragstreue, Abwählbarkeit bestimmen das Leben der Menschen; es entstehen keine rechtsfreien Räume.

Das scheint mir das Wesentlichste zu sein: Rechtsfreie Räume sind anarchische Räume, und sie nehmen den Menschen jedes Sicherheitsgefühl.

Es ist wesentlich, wieder Werthaltungen zu leben – egal ob in der Familie, im Staat, in den Vereinen, in den Schulen –; Werthaltungen wie Würde, wie Anstand, wie Respekt, wie Ehre, wie Toleranz. Wir brauchen die Vorbilder, wir brauchen die Bindungen, wir brauchen die Verwurzelungen; das gibt uns Kraft, aus dieser Verwurzelung heraus auch offen für Neues zu sein.

Wir brauchen die Orientierung, wir brauchen eine Zugehörigkeit, und wir brauchen vor allem Kenntnis und Wissen. Wir brauchen eine neue Aufklärung, und da ist die Nähe etwas ganz Entscheidendes. Denken Sie etwa an das Community Policing der Vergangenheit! Die Nähe der Polizei zu den Menschen trägt eigentlich die größten Früchte in der Präventionsarbeit.

Ängste werden immer da sein, aber es ist die Frage: Wie gehen wir mit ihnen um, sind wir in der Lage, sie zu handeln?

Kurz noch zwei Anmerkungen zur Migration und zur Integration: Migration gehört sicherlich zur Menschheit dazu. Die Herausforderung des modernen Staates ist, sie zu kontrollieren – durch Maßnahmen, Verträge, Zahlungen, Kontrollen.

Sehr wesentlich erscheint mir, gerade in der europäischen Diskussion, die Migration vom Thema Asyl zu trennen. Wir haben das Asyl als Menschenrecht in unserer Verfassung verankert, aber es gibt kein Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen. Das sollten wir uns ganz klar vor Augen halten.

Ich beziehe das auf Österreich. Wir haben uns mit Migration und Asyl sehr stark auseinandergesetzt: 1956 war die Ungarnkrise; 1969 kamen Tschechen; in den 90er-Jahren ist Jugoslawien zerfallen; in den Nullerjahren war die Tschetschenienkrise und vieles andere mehr. Ich denke, 2015 entstand eine Kontrollverlustsituation des Staates, und das hat offenbart, was schon lange nicht mehr in diesem Maße funktioniert.

Aus dieser Erkenntnis heraus sind wir gefordert, über Routenschließungen nachzudenken, über eine neue Politik gegenüber Afrika. Ist Relocation die richtige Maßnahme oder doch Resettlement? Wie lange ist es notwendig, an den Verfahren zu arbeiten, wenn Asylverfahren acht, zehn, zwölf Jahre hinausgezögert werden können? Wie regeln wir die Unterbringung, und wie schieben wir ab?

Ein aktueller Fall in Österreich – vielleicht haben Sie auch in Deutschland davon gehört –: Einer, der seit 2010 keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich hat, zur Ausreise gezwungen wurde, ist ausgereist und illegal wiedergekommen – mit einer langen Liste an Straftaten – und hat gesagt, er möchte wieder Asyl. Er hat es nicht bekommen, er beschwerte sich und brachte den Leiter des Sozialamts in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um. Was tun mit ihm? – Wir können ihn nicht zurückschieben. Warum? – In der Türkei wird er als Kurde gefoltert. Wir können ihn aber auch nicht bleiben lassen. Unsere Verfassung gibt das nicht her. Wir brauchen da auch neue europäische Antworten.

Ein letztes Wort zur Integration – ich glaube, auch das ist nichts Neues –: Sie gelingt dann, wenn man die Sprache des Aufnahmelandes kann, sie gelingt dann, wenn man die Werte akzeptiert, und sie gelingt dann, wenn man Arbeit hat. Und sie gelingt dann, wenn die Menschen in kleinen Einheiten in der Gesellschaft aufgenommen werden können: in den Vereinen, in den Schulen, in den Gemeinden. Sie gelingt dann nicht, wenn Parallelgesellschaften zugelassen werden, wenn Ghettos zunehmen oder zur Kenntnis genommen werden, wenn die Islamisierung nicht entschieden bekämpft wird und der importierte Antisemitismus ungesteuert unsere Gesellschaft zerfressen kann.

Ich möchte mit wenigen Anmerkungen schließen: Sie alle kennen Necla Kelek, die 2005 den Geschwister-Scholl-Preis bekommen hat. 2005 meinte sie: „So wird es als fester Bestandteil einer anderen Kultur akzeptiert, wenn Eltern ihre Kinder von der deutschen Gesellschaft fernhalten, beim Schwimmunterricht und bei Klassenreisen fehlen lassen, wenn Jungen und Mädchen getrennt aufwachsen sollen, wenn Jungen zu Wächtern der Familie erzogen werden, wenn die Eltern bestimmen, wann und wen die Kinder zu heiraten haben. Es wird eine archaische, oft religiös begründete Kollektivkultur akzeptiert, die elementare Rechte der Verfassung verletzt.“

Wir haben die Integration der Türkinnen und Türken, die als Arbeitsmigranten gekommen sind, der Menschen aus dem zerfallenden Jugoslawien, der Tschetschenen bisher nicht wirklich vollbringen können, nicht zu Ende geführt. Wir dürfen sie nicht aus den Augen verlieren, damit wir ein Maß finden, auch in der Zukunft jene Menschen, die ein Bleiberecht haben, zu integrieren.

Und daher – damit möchte ich enden –: „Wir müssen mehr wissen über diese muslimische Parallelgesellschaft mitten in Deutschland. Wir müssen wissen“ – und das gilt für Österreich, das gilt für Europa – „was in den Koranschulen gelehrt wird, wir müssen wissen, was die Hodschas in den Moscheen predigen, wir müssen wissen, warum sie so wenig mit den Deutschen zu tun haben wollen, warum sie so oft ihre Kinder nicht zur Schule schicken, ihren Töchtern die Teilnahme am Sportunterricht und den Klassenfahrten verweigern, warum sich Mädchen das Kopftuch anlegen – wir müssen mehr wissen über ihre Werte, Einstellungen und Motive. Wir müssen hingucken und uns eine ganze Menge einfallen lassen, wie wir die Muslime aus dem Getto der Parallelgesellschaft herausholen und ihnen eine aktive Integration abverlangen können.“ – Necla Kelek. Das ist die Aufgabe, der wir uns auch in der Zukunft zu stellen haben.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich in seiner Rede versprochen und anstelle von Antisemitismus Antifaschismus gesagt.