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Rede des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka anlässlich der Buchpräsentation "Migration - Flucht - Vertreibung - Integration", 8.10.2019

Dienstag, 8. Oktober 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute ein Buch präsentieren können, das zu schreiben in seiner Gesamtheit meiner Meinung nach mehr denn je notwendig gewesen ist. Ich ernte ein wenig die Früchte der Arbeit in meiner früheren Position, denn als Präsident des Nationalrates habe ich nichts dazu beigetragen, ich stelle Ihnen aber nicht nur gerne die Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern heiße Sie auch ganz herzlich willkommen.

Ich darf Sie alle willkommen heißen, alle Autorinnen und Autoren in toto, allen voran Herausgeber Professor Stefan Karner: Lieber Stefan, herzlich willkommen! (Beifall.)

Ich freue mich, dass ich Vizekanzler außer Dienst Dr. Spindelegger, der gerade mit diesem Thema beruflich sehr stark verbunden ist, willkommen heißen kann: Lieber Michael, herzlich willkommen! (Beifall.)

Insbesondere darf ich auch den Chef des Zukunftsfonds willkommen heißen, Bundesrat außer Dienst Professor Hösele: Herzlich willkommen, es freut mich, dass auch du den Weg zu uns gefunden hast! (Beifall.)

Das Thema ist, glaube ich, eines, das in den letzten Jahren eine ganz große Bedeutung gehabt hat und diese bis zum heutigen Tag hat, wenn wir uns überlegen, wie das Meinungsbild der Bevölkerung aussieht. Es ist aber kein Phänomen der vergangenen Jahre des 21. Jahrhunderts, sondern gehört eigentlich zur gesamten Menschheitsgeschichte dazu. In Österreich hat es uns seit 1945 nie losgelassen, und bereits an der Wiege, bei der Gründung des Staates Österreichs war das Thema der Vertreibung, der Flucht, der Migration und der Integration ganz wesentlich. Das hat sich eigentlich paradigmatisch durch all diese Jahre durchgezogen.

Österreich ist – das liegt vielleicht auch an unserer geografischen Lage – ein Land, das immer als Transitland und als Drehschreibe gegolten hat, auch wenn manches davon in der Geschichte vergessen worden ist. Erinnern Sie sich beispielsweise an die Flucht- und Migrationsbewegungen – die heute auch noch nicht zu Ende sind – von Bürgern aus der Sowjetunion nach Israel oder von Iranern nach Amerika, die dort aber nicht einreisen durften und deren Endstation dann Österreich war – das ist das eine.

Das andere ist, dass wir immer wieder auch Zielort gewesen sind, ein Aufnahmeland waren und heute noch sind – das steht außer Frage, auch mit Blick auf die demografische Entwicklung. Aus einer längerfristigen Perspektive gesehen ist das auf der einen Seite für dieses Land beziehungsweise für diese Region immer wieder eine ungeheuer große Herausforderung gewesen, auf der anderen Seite aber auch eine ungeheuer große Chance.

Dass wir das in den letzten Jahren nicht so gesehen haben, liegt an mehreren Faktoren. Es liegt an der Menge von Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 Österreich als Zielland beziehungsweise als Transitland gesehen hat. Es liegt an den Ethnien, an der Kultur der Menschen, die zu uns gekommen sind.

Wir müssen ganz nüchtern feststellen, wir sind heute in Europa das Land mit dem prozentuell höchsten Anteil von Menschen muslimischen Glaubens. Ein ganz wesentliches Momentum, das sich herausgebildet hat – auch wenn das eine seit mehr als hundert Jahren in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft ist –, ist, dass wir es gerade auch durch die Veränderungen im muslimischen Raum auf einmal mit dem Phänomen von Parallelgesellschaften zu tun haben, die nicht von Österreich aus unterstützt werden, sondern von der Türkei und Ländern aus dem arabischen Raum aus betrieben und unterstützt werden. Es liegt schlussendlich auch daran, dass vor und nach dieser Flucht- und Migrationsbewegung eine Terrorwelle durch Europa und die Welt gegangen ist, die ihresgleichen sucht, die in dieser Form etwas für uns vollkommen Neues gewesen ist. Das macht die Beurteilung manchmal viel schwieriger und auch emotionaler, was uns oftmals den Blick für das Wesentliche sowie für eine nüchterne Betrachtung verstellt.

Ich freue mich, dass die Autorinnen und Autoren – jede auf ihre oder jeder auf seine Weise – einzelne Themen herausgegriffen haben. Ich habe Teile des Buches bereits gelesen und finde es ungeheuer spannend, weil es einen ganz wesentlichen Teil der österreichischen Geschichte behandelt. Wenn wir nächstes Jahr, 2020, 75 Jahre Zweite Republik feiern, darf das schon eine kleine Handreichung sein; diese Thematik ist in ganz besonderer Weise konstitutiv für die Zweite Republik, darauf wird also nicht nur heute ein Schlaglicht geworfen – daher nochmals ein herzliches Dankeschön.

Ich darf nun den Autoren und Protagonisten dieses Bandes die Bühne überlassen. Ich freue mich auf einen spannenden Abend und die dann vielleicht noch anschließende Diskussion. In diesem Sinne noch einmal herzlich willkommen im österreichischen Parlament, hier im Palais Epstein! (Beifall.)