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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der 141. Plenartagung der IPU in Belgrad, 15.10.2019

Dienstag, 15. Oktober 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte ParlamentspräsidentInnen,
sehr geehrte ParlamentarierInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich unserem Gastgeber, dem serbischen Parlament, für die Ausrichtung dieser IPU-Tagung in Belgrad danken. Wir schätzen die serbische Gastfreundschaft sehr.

Die Geschichte Europas ist maßgeblich von seinen Regionen geprägt. Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit sind Teil der europäischen DNA. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem europäischen Integrationsprozess seit den 1950er-Jahren eine Schlüsselrolle zukommt: im Hinblick auf die Stärkung der internationalen Rechtsordnung, auf seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität sowie auf die Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen auf unserem Kontinent.

Wirksame Zusammenarbeit erfordert einen ständigen Dialog. Regionale Organisationen erfüllen in diesem Zusammenhang eine wesentliche Aufgabe als zuverlässige Plattformen für einen solchen Dialog.

Die Parlamente spielen eine immer bedeutsamere Rolle in den Bereichen Diplomatie und Außenpolitik. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 sehen wir eine Zunahme der interparlamentarischen Aktivitäten in der Europäischen Union.

Neben dieser parlamentarischen Dimension der EU misst Österreich der regionalen parlamentarischen Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen große Bedeutung bei.

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder sowie ein Treffen der ParlamentspräsidentInnen des trilateralen Austerlitz-Formats, dem Tschechien, die Slowakei und Österreich angehören, ausgerichtet. Beide Formate bieten einen wertvollen Rahmen für den Aufbau persönlicher Beziehungen und die Diskussion von regional relevanten Themen.

Da wir hier in Belgrad zusammenkommen, möchte ich auch erwähnen, dass das österreichische Parlament einen engeren Dialog mit den Parlamenten im Westbalkan aufgenommen hat. Unser Ziel ist es, den EU-Integrationsprozess der Länder in der Region zu unterstützen, unter anderem durch ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das europäische Projekt solange unvollständig bleibt, als nicht alle Länder des westlichen Balkans der EU beigetreten sind. Einige unserer EU-Partner sind noch immer zögerlich im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Entscheidung zu diesem wichtigen Thema steht unmittelbar bevor. Deshalb appelliere ich an meine EU-KollegInnen, die bereits angestrengten Reformbemühungen zu honorieren und grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden EU-Kandidatenländern zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch abseits der internationalen Zusammenarbeit gilt, dass den Parlamenten ein zentraler Platz in jedem politischen Dialog zukommt. Die gesetzgebenden Organe dienen naturgemäß als wichtigstes Forum für Debatten zwischen den politischen Parteien. Meiner Ansicht nach muss das Parlament eine offene Institution sein, die sich auch um die Einbeziehung von BürgerInnen jeden Alters bemüht.

Ein solcher Ort der Begegnung und des Austauschs ist eine Notwendigkeit – gerade in unserer digitalen Welt. Virtuelle Kontakte können persönliche Treffen und Debatten nicht ersetzen, die für die Demokratiepraxis und die Entwicklung von gegenseitigem Verständnis unerlässlich sind. Daher müssen die Parlamente sich öffnen und Raum für einen Dialog zwischen der Politik und anderen Bereichen der Gesellschaft, wie etwa Wissenschaft und Kunst, bieten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Parlament ist die zentrale Einrichtung jeder Demokratie. Dennoch besteht eine Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung. Die Parlamente spielen eine essenzielle Rolle, wenn es darum geht, die uneingeschränkte Beteiligung aller BürgerInnen an der öffentlichen Entscheidungsfindung und dem politischen Leben zu gewährleisten. Deshalb sollten wir uns mit mehr Nachdruck darum bemühen, das Parlament der Bevölkerung näherzubringen, insbesondere jungen Menschen, die eine verstärkte Teilhabe am öffentlichen Leben fordern.

Seit 2007 bietet das österreichische Parlament in der DemokratieWERKstatt sechs interaktive Workshops für Jugendliche im Alter von 8 bis 15 Jahren an. In diesen Workshops können sich die TeilnehmerInnen mit den Grundprinzipien der Demokratie und mit den parlamentarischen Prozessen vertraut machen. Sie lernen, wie Demokratie funktioniert und wie Gesetze entstehen.

Ich bin sicher, dass viele andere Parlamente ähnliche Bildungsprogramme anbieten. Lassen Sie uns Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Ich schlage vor, dass wir gemeinsam daran arbeiten, eine IPU-Sammlung von Best Practices im Bereich der Demokratiebildung zu erstellen. Ich lade Sie alle ein, sich uns mit Blick auf die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im nächsten Jahr in diesen Bemühungen anzuschließen.

Für die Weltkonferenz 2020 in Wien möchte ich auch eine Debatte über extremistische Gewalt und Hassreden anregen.

Wir sehen uns zunehmend mit Tendenzen der Radikalisierung, des Antisemitismus und Rassismus konfrontiert. Die Schüsse vor der Synagoge im deutschen Halle sind nur der jüngste Vorfall in einer Serie von Angriffen gegen Juden oder andere Gruppen in der Gesellschaft.

Diese Angriffe richten sich gegen uns alle und gegen unsere gemeinsamen demokratischen Werte. Daher sollten die Parlamente eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und gewalttätigem Extremismus übernehmen. Das österreichische Parlament bietet seit kurzem Workshops zum Thema „Bildung gegen Vorurteile“ an, aber es gilt noch mehr zu tun.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich nachdrücklich die Umsetzung des Memorandums, das im Mai 2019 von der IPU und zwei UNO-Organisationen (UNODC und UNOCT) unterzeichnet wurde. Darin wird ein umfassendes Aktionsprogramm zur Terrorismusbekämpfung dargelegt. Als Mitglied der High-Level Advisory Group der IPU zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus wird der österreichische Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka aktiv zu diesem Projekt beitragen.

In den letzten Jahren hat die Global Coalition bedeutende Fortschritte im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak erzielt. Die Türkei hat nun einseitige militärische Maßnahmen ergriffen, die diesen Fortschritt gefährden. Ich richte daher den Aufruf an die Türkei, ihre Militäroperationen in Syrien einzustellen und zivile Opfer und eine humanitäre Krise zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich noch einmal auf die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen 2020 zurückkommen.

Österreich hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vielfach als Brückenbauer fungiert.
In diesem Jahr feiern wir das 40-jährige Bestehen des UNO-Amtssitzes in Wien und damit vier Jahrzehnte Diplomatie und Dialog im Herzen Europas.

Darüber hinaus richtet Österreich seit fast zwanzig Jahren das jährliche Wintertreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus, zu dem TeilnehmerInnen aus 70 Ländern begrüßt werden.

In Anbetracht dieser Tradition möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich zur 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im August 2020 einladen. Ihre Teilnahme wird ein starkes Signal setzen und zeigen, dass die Parlamente Antworten auf die globalen Herausforderungen der Demokratie haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.