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3.1 - Öffentliches Recht & Legistik

Stellungnahmen, Gutachten, rechtliche Einschätzungen und Informationen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, Unionsrecht und Parlamentsrecht, Unterstützung parlamentarischer Arbeitsgruppen; parlamentsrelevante Judikaturauswertungen, Monitoring von Ministerialentwürfen und Regierungsvorlagen im Hinblick auf deren Relevanz für die Gesetzgebung und Parlamentsverwaltung einschließlich Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren; Erstellung von Gesetzesentwürfen im Bereich des Parlamentsrechts, Mitwirkung an der Legistikausbildung der Verwaltungsakademie des Bundes und an Legistikveranstaltungen; Vertretung der Parlamentsdirektion vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, vor Verwaltungsgerichten und der Datenschutzbehörde; Kooperation und Austausch mit nationalen und internationalen Stakeholdern

Parlament

Postanschrift: Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Name Funktion/Zuständigkeit Telefon E-Mail
Dr.in Carina Neugebauer Funktion/ZuständigkeitAbteilungsleitung
stv. Datenschutzbeauftragte 		Telefon+43 1 401 10-2732 E-Mail
Sabine Méri Funktion/ZuständigkeitAssistenz Telefon+43 1 401 10-2613 E-Mail
Mag.a Alexandra Becker Funktion/Zuständigkeit  Telefon+43 1 401 10-2764 E-Mail
Mag.a Sarah König, MSc Funktion/ZuständigkeitDatenschutzbeauftragte Telefon+43 1 401 10-2699 E-Mail
Dr. Christoph Konrath Funktion/Zuständigkeit  Telefon+43 1 401 10-2929 E-Mail
Dr.in Rosi Posnik Funktion/Zuständigkeitstv. Datenschutzbeauftragte Telefon+43 1 401 10-2610 E-Mail
Mag. Christof Rattinger, BA Funktion/Zuständigkeit  Telefon+43 1 401 10-2759 E-Mail
Dr.in Hannah Scholz-Berger Funktion/ZuständigkeitKarenzurlaub Telefon+43 1 401 10-2758 E-Mail
Dr.in Anna Katharina Struth Funktion/Zuständigkeit  Telefon+43 1 401 10-2757 E-Mail

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