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3.1 - Öffentliches Recht & Legistik

Stellungnahmen, Gutachten, rechtliche Einschätzungen und Informationen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, Unionsrecht und Parlamentsrecht, Unterstützung parlamentarischer Arbeitsgruppen; parlamentsrelevante Judikaturauswertungen, Monitoring von Ministerialentwürfen und Regierungsvorlagen im Hinblick auf deren Relevanz für die Gesetzgebung und Parlamentsverwaltung einschließlich Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren; Erstellung von Gesetzesentwürfen im Bereich des Parlamentsrechts, Mitwirkung an der Legistikausbildung der Verwaltungsakademie des Bundes und an Legistikveranstaltungen; Vertretung der Parlamentsdirektion vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, vor Verwaltungsgerichten und der Datenschutzbehörde; Kooperation und Austausch mit nationalen und internationalen Stakeholdern

Parlament

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Dr. Christoph Konrath Funktion/Zuständigkeit  Telefon+43 1 401 10-2929 E-Mail

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