Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre

Am 27.11.2018 wurde im Braurestaurant Imlauer die Landesgruppe Salzburg gegründet. 60% der Salzburger Mitglieder waren anwesend und haben folgende Persönlichkeiten in den Vorstand gewählt:

Funktion	MandatarIn / FunktionärIn
Landesvorsitzender:	Dr. Günther Leiner
Stellvertreter:	Mag. Johann Maier
Stellvertreter:	Cyriak Schwaighofer
Kassier:	Manfred Gruber
Kassier-Stellvertreter:	Emmerich Schwemlein
Schriftführerin:	Annemarie Reitsamer
Stellvertreter:	Erich Tadler
Kassaprüfer:	Helmut Haigermoser
Kassaprüfer:	Ludwig Bieringer

Als „Highlight unserer Weiterbildungsveranstaltungen“ bezeichnete LT Abg.a.D. Rudi Warzilek die jüngste Diskussion mit Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac. „Unsere Mitglieder sind zumeist im höheren Lebensalter und werden in den vielen Vereinigungen genau nach diesen Themen gefragt“, so Warzilek. LPD Helmut Tomac ging sowohl auf die polizeilichen Arbeitsfelder (etwa im Exekutiv­dienst), wie auch auf Organisation und Investitionen in Tirol ein.

Interessante Informationen gab es bei der Diskussion zum sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst. Die Polizei in Tirol ist mit 2.459 MitarbeiterInnen der siebtgrößte Arbeitgeber des Landes. Laufend sind 600 Polizisten und Polizistinnen in 200 Streifen unterwegs. Sehr aufschlussreich auch die Zahlen beim „Kriminaldienst“, die zeigen, dass der Kriminalitätsanfall seit zehn Jahren rückläufig ist. So wurden im Jahr 2007 rund 49.000 Kriminalfälle gemeldet, gegenüber rund 41.000 Fällen im Jahr 2017. Die Aufklärungsrate stieg im selben Zeitraum von 44,3 Prozent auf 55,6 Prozent und ist damit der drittbeste Wert aller Bundesländern.

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Von 28. bis 30. Oktober fand eine Studienreise der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Wien statt. Ihr Zweck war, die Ziele der Rats­prä­si­dent­schaft mit VerantwortungsträgerInnen und Parla­mentarierInnen zu diskutieren.

Andererseits auch Informationen über die inter­na­ti­o­nalen Organisationen einzuholen, die ihren Sitz in Wien haben. Dazu gab es Treffen mit dem Generalsekretär der OSZE Thomas Greminger und LändervertreterInnen bei den Vereinten Nationen in Wien. Über die österreichische Präsidentschaft konnten die ehemaligen Abgeordneten mit Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler sprechen.

Besonders interessant war der Nachmittag im Palais Epstein bei Diskussionen mit den Abge­ordneten zum Nationalrat Mag. Peter Weidinger und Mag. Andreas Schieder, die als Mitglieder des Außen­politischen Ausschusses mit den Themen besonders vertraut waren. Über die Rolle des Bundesrates und föderalistische Aspekte informierte Bundesrat David Stögmüller. Eine Führung durch das Palais Epstein ergänzte den Arbeitsnachmittag mit Hinweisen auf die Geschichte des Hauses und der Wiener Ringstraße.

Die Vereinigung Öffentlicher Mandatare ist Mitglied der Europäischen Vereinigung ehemaliger Parlamentarier der Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Vereinigung hielt vom 11. bis 13.Oktober 2018 im Straßburger Palais de l’Europe, dem Sitz des Europarates, eine Vorstandssitzung und ein Kolloquium zur Zukunft Europas ab. Von Österreich nahmen daran die Abg.z.NR a.D. Dipl.-Kfm. Ilona Graenitz, die Abg.z.NR und Bundesministerin a.D. Dr. Hilde Hawlicek und der Abg.z.NR a.D. und ehemalige Generalsekretär des Europarates Dr. Walter Schwimmer teil. Dr.Schwimmer präsentierte dem Kolloqium einen Bericht zur Zukunft Europas, auf dessen Basis eine Erklärung der Europäischen Vereinigung mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet wurde. Hier ist eine Zusammenfassung der Erklärung:

Die Zukunft Europas

Die Europäische Vereinigung der ehemaligen Parlamentarier der Mitgliedstaaten des Europarates ist besorgt über den Zustand Europas, das sich auf einem Scheideweg befindet. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie ein starkes Europa wollen, das in einer sich schnell verändernden Welt eine wichtige Rolle spielt oder auf den veralteten Nationalismus des 19. Jahrhunderts zurückfällt und global marginalisiert wird.

In der Tat gibt es eine "Polykrise" mit noch ungelösten Konflikten, Gewalt und sogar Kriegen im Osten des Kontinents. Die europäische Wirtschaft ist nach wie vor fragil und leidet unter den Haushaltsproblemen in EU-Mitgliedstaaten, der Rückkehr des Protektionismus und einer ablehnenden Position der US-Regierung gegenüber EU und Freihandel und nicht zuletzt dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die ökologische Krise und der Klimawandel gehen weiter. Die Politik der EU-Mitgliedstaaten im Migrations- und Flüchtlingsproblem zeigt einen Mangel an Solidarität in Europa und die Unfähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen, den es zu überwinden gilt.

Einige nationalistische Regierungen zeigen einen Mangel an Respekt für die Demokratie und die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere für die Unabhängigkeit der Justiz, die Presse- und Vereinigungsfreiheit und die Rechte der Frauen.

Die Schwäche der nationalen und europäischen Politik zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat zu wachsender Unzufriedenheit bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung und dem Aufstieg populistischer Parteien und nationalistischer Bewegungen geführt. In dieser Situation wollen die ehemaligen Parlamentarier zu einer besseren Zukunft Europas beitragen, in der ein würdevolles Leben für alle möglich ist.

Ihre Antwort ist nicht weniger, sondern mehr Europa, nicht weniger, aber mehr Union in allen Bereichen, in denen gemeinsame Aktionen uns stärker machen, aber gleichzeitig auch mehr Respekt für Subsidiarität. Der Grundsatz "Einheit in Vielfalt", in dem die europäischen Länder ihre Identität und Tradition bewahren und zu ihrem gemeinsamen Nutzen zusammenarbeiten, muss respektiert werden. Die Führung der Union sollte gestärkt werden, insbesondere durch die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament nach dem Ergebnis der Europawahl.

Wir brauchen auch mehr paneuropäische Perspektiven. Die EU ist ein bedeutender Teil Europas und ein wichtiges Instrument der europäischen Integration, aber nicht ganz Europa. Daher sollten die Union und der Europarat stärker zusammenarbeiten, um alle europäischen Nationen in das einzigartige Projekt des europäischen Friedens einzubeziehen. Dazu gehört die Überlegung einer Sicherheitsarchitektur für Europa einschließlich aller europäischen Staaten und eine effiziente Kontrolle der Außengrenzen Europas.

Der "Brexit" darf keine neuen Grenzen schaffen, insbesondere zwischen Nordirland und der Republik Irland, und die Tür für eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Union sollte offen gehalten werden.

Unter den Umständen der Welt von heute braucht Europa auch mehr Selbstbehauptung zu neuen Herausforderungen wie der Entstehung von Mächten wie China oder einer neuen Art von Isolationismus in den USA.

Die Europäische Vereinigung hält es für unabdingbar, das gemeinsame Erbe der europäischen Völker, das auf humanistischen, kulturellen und demokratischen Idealen beruht, die von der Geschichte geprägt sind, wiederzubeleben, um die Bemühungen um ein besseres Leben in Europa und den Platz Europas im neuen Konzert der globalen und aufstrebenden Mächte zu stärken. Einem Europa, das sich neuen demographischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellt und seine Legitimität auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, harmonische wirtschaftliche Entwicklung sowie auf bessere und mehr Entwicklungshilfe für benachteiligte Länder gründet.

Gegenseitiges Verständnis, Zusammenarbeit und Solidarität für das Gemeinwohl und das Wohlergehen aller Europäer werden sich gegenüber immer noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten, Spannungen und Konflikten durchsetzen.

Die Zukunft Europas ist nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur, Zusammenleben in Frieden und Demokratie!“

Der vollständige Text der Erklärung (in Englisch und Französisch) kann auf der Webseite der Europäischen Vereinigung abgerufen werden.

Die Mitglieder der Vereinigung der öffentlichen Mandatare Tirol haben sich kürzlich im Südtiroler Archäologiemuseum auf die Spuren von Ötzi begeben. Dem Mann aus dem Eis haben sie auch ein Gedicht gewidmet.

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Lieber Mensch, jetzt namens Ötzi, alles Gute! Wo immer Du bist! Deine BesucherInnen von der Vereinigung der öffentlichen Mandatare Tirol.

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Mit einem Besuch der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft starteten die Tiroler „AltmandatarInnen“ ihr Herbstprogramm. „In einer Zeit heftiger Diskussionen um die Sozialversicherungen müssen wir einfach genau wissen, was da läuft“, so der Obmann der Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol und LT Abg.a.D Rudi Warzilek.

Von Obmann Georg Steixner und Landesdirektor Martin Rieder erhielten die BesucherInnen dann auch wertvolle Informationen. Etwa über das engagierte Leitbild, die Dynamik der Struktur der Versicherten, wie zum Beispiel der 24 Stunden-BetreuerInnen. Der Verwaltungsaufwand der SVA beträgt ganze 2,3 Prozent; der Tiroler Anteil am gesamten Gebarungsvolumen 530 Millionen Euro.

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Die Studierenden des MCI-Studiengangs Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement waren bei der Diskussion mit sieben ehemaligen MandatarInnen sichtlich überrascht von jener Leidenschaft, mit der diese für ein politische Engagement eintraten. Für das eigene, aber auch für das der jungen Generation. „Jetzt seid schon ihr dran, es geht um eure Zukunft“, so der Tenor der AltmandatarInnen.

Viele der früheren VolksvertreterInnen und teilweise späteren Regierungsmitglieder haben ihre "offiziellen Funktionen" bereits in jungen Jahren begonnen. Oft nach einer Art Einschulung in ihrer Partei oder in nahestehenden Einrichtungen.

So wurde etwa Gerulf Stix, 3. Nationalratspräsident a.D., mit 38 Jahren zum freiheitlichen Landesparteiobmann. Oder Landeshauptmann-Stv. a.D. Ernst Fili: er startete mit 31 Jahren als Bürgermeister einer Wipptaler Gemeinde. Für die ehemalige Bundesrätin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament a.D. Irene Crepaz und die Landtagsabgeordnete a.D. und Wirtschaftsvertreterin Angelika Hörmann spielten etwa die unvergessliche erste Frauenministerin Johanna Dohnal bzw. die Abschaffung der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in begrenzter Frist eine motivierende Rolle. Erich Schwärzler, früher Abgeordneter zum Nationalrat, dann 25 Jahre Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, verwies auf die erfolgreiche Kombination von "Integration und Sicherheit". Und einiges konnten die Studierenden auch vom emeritierten Anwalt und Innsbrucker Gemeinderat a.D. Dr. Hans Rainer und LT Abg. a.D. Rudi Warzilek lernen: Von Rainer über die Bedeutung der Konsequenz des Nachgehens bei Vorhaben etwa im Sportbereich oder als Aufsichtsrat für den Eigentümer Stadt Innsbruck. Und vom Vereinigungsvorsitzenden Rudi Warzilek erfuhren sie, was "Personalvertretung" so richtig bedeutet. Ein Plädoyer für die ArbeitnehmerInnen!

Die Diskussion musste nach drei intensiven Stunden zu Ende gebracht werden. Nach vielen Anfragen und Darstellungen ihres Frusts durch die Studierenden. Die Versuche der Antworten der früheren MandatarInnen waren leidenschaftlich und ebenso herausfordernd.

Politik, also Bereitschaft für ein öffentliches Engagement, geht nicht ohne Leidenschaft dafür. Und, wie schon anfangs gesagt: Die Jungen müssen sich rühren! Sowohl politisch, wie auch zivilgesellschaftlich. Die Möglichkeiten sind vorhanden.

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Die Mitglieder der Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol schweifen bei Ihren Exkursionen gerne in die Ferne. So führte sie zum Beispiel die heurige Frühjahrsfahrt nach Niederösterreich, aber auch die frühere k. u. k Stadt Triest oder ein Besuch bei der Firma Loacker in Südtirol standen bereits am Programm. Der Vorsitzende der „Tiroler Vereinigung“, LT Abg.a.D. Rudi Warzilek bringt es auf den Punkt: „Wir holen oft das nach, wofür wir in der Hektik unserer Mandatsausübung eben keine Zeit hatten. Und das versuchen wir weiterzugeben“.

Nach dem Motto „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“, war diesmal die Nähe Innsbrucks im Fokus. Der frühere Innsbrucker Vizebürgermeister Eugen Sprenger gab den Anstoß zum Besuch des „Stubai“ mit „Schlick 2000“ und der „Froneben Alm“. Immerhin gehört die Froneben Alm seit 101 Jahren der Stadt Innsbruck. Sowohl die Alm als auch das Wander- und Spielgebiet (mit tollen Baumhäusern) Schlick 2000 haben die Mitglieder fasziniert.

Die nächste Aktion der TirolerInnen findet am Deinstag, dem 31.Juli statt, wenn es zur großen Diskussionsrunde mit den Studierenden des MCI über die „Erfahrungen in der Politik“ geht.

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Vom 10. bis 13. April absolvierte eine 28-köpfige Delegation der Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre ein dichtes Informationsprogramm bei Österreichs Repräsentanten in Brüssel.

Dank perfekt organisierter Terminkoordination konnten sich die überwiegend pensionierten Volksvertreter – begleitet von Bundesobmann NAbg. a.D. Franz Kampichler, dem Leiter der Regionalgruppe Wien Abg.z.NR.a.D. Fritz Verzetnitsch und Vorstandsmitglied Abg.z.NR.a.D. und Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer – mit ihren aktiven Kollegen und Funktionären in den Institutionen der Europäischen Union austauschen.

Das Besuchsprogramm begann bei Österreichs Kommissar für Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik Dr. Johannes Hahn. Im Anschluss wurde die Abordnung in der Ständigen Vertretung Österreichs von Botschafter Dr. Nikolaus Marschik empfangen. Marschik und Experten aus dem Bundesministerium für Inneres informierten die interessierten Ex-Mandatare über die Vorbereitungen für Österreichs EU-Ratsvorsitz und über wesentliche Themen österreichischer Europapolitik wie zu Migrationspolitik und EU-Erweiterung.

Botschaftsrat Dr. Karl Müller organisierte anschließend einen Empfang in der Vertretung, bei dem Hintergrundgespräche mit den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEP) Dr. Othmar Karas (VP) und Dr. Paul Rübig (VP) stattfanden.

Der zweite Besuchstag stand im Zeichen der Völkervertretung beginnend mit einem Rundgang im vom Europäischen Parlament (EP) geförderten Haus der Europäischen Geschichte. Nach Führungen durch MEP Mag. Lukas Mandl (VP) und dem Leiter des EP-Verbindungsbüros zum österreichischen Parlament, Dr. Christian Hütterer, trafen die Besucher weitere österreichische MEP zum Gespräch. MEP Dr. Othmar Karas (VP), MEP Dr. Josef Weidenholzer (SP) und MEP Thomas Waitz (Grüne) nahmen sich Zeit für das Informationsbedürfnis der aus Österreich angereisten Kollegenschaft.

Mehr europäische Öffentlichkeit gefordert

Österreichs Abgeordnete zum EP brachten ihre Sorge über autoritäre und populistische Tendenzen in der internationalen Politik zum Ausdruck. Ferner ihr Bedauern, dass über die politische Arbeit auf europäischer Ebene in den Mitgliedsstaaten zu selten und wenn doch, dann in den heimischen Medien meist mit kritischem Unterton berichtet werde. Ein Kritikpunkt, den Obmann Kampichler aufgriff und bekräftigte, wie wichtig es wäre, dass über Leistungen und Förderungen der EU in den Kommunen und Regionen wieder besser – etwa wie vor Österreichs EU-Beitritt – informiert werde.

Am letzten Tag des offiziellen Besuchsprogramms wurde das EU-Gremium Ausschuss der Regionen (AdR) besucht. In diesem versammeln sich 350 Delegierte aus rund 300 definierten Regionen der EU. Der AdR setzt auf Subsidiaritätskultur und fördert Initiativen überregionaler Zusammenarbeit mit dem Ziel der Bürgernähe. Der burgenländische Landtagspräsident und AdR-Delegierte Christian Illedits (SP) hob in seinem Referat vor den österreichischen Ex-Mandataren hervor, wie das Burgenland in den Jahren seit Österreichs EU-Beitritt 1995 von der Regionalförderung profitiert habe.

Beschlussfassungen im EU-Rat

Den Abschluss des aufschlussreichen Besucherprogrammes bildete der Besuch im Rat der Europäischen Union. Hier standen langdienende EU-Beamte aus Österreich Rede und Antwort. So konnten die ehemaligen Mandatare einen guten Einblick gewinnen, wie sich das Prozedere der Beschlussfassung auf EU-Ebene vollzieht – im komplexen Wechselspiel von Beamten, Diplomaten und Politikern sowie oft auch durch Input aus den Reihen der rund 20.000 in Brüssel akkreditierten Lobbyisten. Viele Fragen der österreichischen Ex-Mandatare betrafen das Miteinander in Europa und wie – nach dem Brexit – ein weiterer EU-Austritt verhindert werden könne.

Zuletzt konnten die intensiven Eindrücke des dichten Besuchsprogrammes noch im Wege einer Rundfahrt durch die EU-Metropole reflektiert werden. Obmann Kampichler dankte der Organisation und allen Teilnehmern für die bewiesene Disziplin, die es ermöglichte, den dichten Terminplan einzuhalten.

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Die heurige Frühjahrsfahrt der Tiroler Vereinigung wurde zu einer unvergesslichen Mischung aus Herzlichkeit, neuem Wissen und Zusammengehörigkeitsgefühl. „Wir können unseren GastgeberInnen und UnterstützerInnen nur herzlich danken“, so der tiroler Obmann LA a.D. Rudi Warzilek. Er führte die fast 30-köpfige Delegation an.

Gleich zu Beginn erfolgte im St. Pöltener Regierungs­viertel die Begrüßung durch den niederösterreichischen Obmann ÖkR Karl Donabauer. Dann die spannende Führung durch das Regierungsviertel, inklusive Landtagssaal und diversen Ausstellungen. Fragen gab es mehr als genug, schließlich haben viele der TirolerInnen das Ringen um die Hauptstadt noch zu aktiver Zeit miterlebt. Ohne Dürnstein, Melk und Krems ging es natürlich nicht. Die Führung durch das weltberühmte Stift mit dem Team um P. Martin, Krems mit Bgm. Dr. Reinhard Resch und dann der exzellente Heurige Buchegger. Da stießen die VertreterInnen der Bundesvereinigung, Obmann Franz Kampichler, Walpurga Schrott und der Wiener Obmann Fritz Verzetnitsch dazu. Auch da kam zum Ausdruck, wie „gesamtösterreichisch“ unsere Vereinigung ist!

Am Abreisetag noch weitere Highlights: die Führung durch das „Haus der Geschichte“ mit Helmut Bauer und das Treffen mit Frau Landeshauptfrau Mag.^a Johanna Mikl‑Leitner. „Unwahrscheinlich der Schwung, den sie hineinbringt“, so nicht wenige der TeilnehmerInnen. Ob etwas neidig oder nicht – es ist so! Einen Spruch aus dem Museum des Stiftes Melk werden sich die Tiroler BesucherInnen sicher merken und auch an ihre politischen Nachfahren weitergeben: „Die Institution wird saniert, spiritueller Tiefgang gelingt nicht“. Das, was damit über eine sehr kritische Phase der Kirche festgestellt wird, gilt auch für Parteien und politische Institutionen.

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Nach der Vorstandssitzung am 20. Februar 2018 folgte am 13. März 2018 die Jahreshauptversammlung in den Konferenzräumlichkeiten des Flughafen Graz. Die Versammlung fand unter hoher Beteiligung statt, da die steirische Landesgruppe über rund 100 Mitglieder verfügt.

Nach einem Kurzbericht des Obmannes Abg.z.NR.a.D. Alois Puntigam, dem Finanzbericht von LT-Präs.a.D. Barbara Gross und Grußworten des Bundesobmannes Abg.z.NR.a.D. Franz Kampichler, folgte ein interessantes Referat von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer. Als nächster Höhepunkt wartet die für April geplante Exkursion in die Wirtschaftskammer Steiermark.

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Unter dem Motto „Lächeln steckt an“, statteten die Tiroler Mitglieder Anfang März der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IBV) einen Besuch ab, der den TeilnehmerInnen noch lange in Erinnerung bleiben wird. Neben den hard facts über die IBV (693 MitarbeiterInnen, 61,4 Mio. Fahrgäste im Jahr 2017, Neubau Stadtgebiet 11,92 km), wartete auch eine intensive Diskussion mit Bürgermeisterin Christine Oppitz–Plörer.

Auf der Besuchsliste standen auch die neue Remise sowie die Betriebswerkstätten. Interessante Details für Öffi-LiebhaberInnen: Ein Gelenksbus fasst 110 Passagiere und in einer Straßenbahngarnitur der IBV finden 160 Fahrgäste Platz. Highlight des Tages war jedoch die Absolvierung der Grundausbildung zum/zur EinschubfahrerIn unter der fachkundigen Anleitung von Betriebsleiter Harald Jösslin und Einschulungsleiter Mario Kleine.

Die Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre bedankt sich besonders bei IBV-Geschäftsführer Martin Baltes, Bernadette Leeb, Betriebsleiter Harald Jösslin, Helmut Egger, Hans-Peter Köll und Mario Kleine für die abwechslungsreiche Betriebsführung.

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Unter dem Beisein von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, trafen sich am Dienstag, dem 23. Jänner, rund 20 Mitglieder der Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre zur Generalversammlung der Landesgruppe Wien.

Neben dem Beschluss eines neuen Landesgruppenstatuts, stand die Verabschiedung von Obfrau Präs.d.BR.a.D. Anna Elisabeth Haselbach auf dem Programm, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktion zurücklegte. In einem schriftlichen Bericht bedankte sich Haselbach beim Bundesvorsitzenden Abg.z.NR.a.D. Franz Kampichler für seine Bemühungen um die Vereinigung und die damit einhergehende Unterstützung durch die Nationalratspräsidentinnen Barbara Prammer und Doris Bures in Form von zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und finanzieller Zuwendungen.

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Für die zeitintensive Arbeit, die der ehemalige Präsident des ÖGB und Abg.z.NR.a.D. Friedrich Verzetnitsch in die Überarbeitung des neuen Landesstatuts gelegt hatte, bedankte sie sich ebenso ausdrücklich, wie für die langjährige und verlässliche organisatorische Arbeit in der Landesgruppe durch Walpurga Schrott.

In ihrer Verabschiedung zeigte sich Anna Elisabeth Haselbach vom großen Erfahrungsschatz der Mitglieder überzeugt und rief dazu auf, dieses Potenzial besonders im Gedenkjahr 2018 zu nützen und „die Jugend von der Bedeutung demokratischer Prozesse und engagierter Beteiligung an gesellschaftspolitischen Aktivitäten zu überzeugen“.

Abschließend bedankte sich Haselbach für die Zeit, die sie für die Vereinigung aktiv sein durfte und wünschte „dem kommenden Vorstand viel Erfolg für die Zukunft unserer Vereinigung, die unter anderem vor der Herausforderung steht, zur ständigen Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie einen Beitrag zu leisten“.
Abg.z.NR.a.D. Friedrich Verzetnitsch wurde einstimmig zum neuen Obmann gewählt und nahm die Wahl dankend an.

Statuten der „Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre“ der Landesgruppe Wien / PDF, 497 KB

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Egal ob bei Flugreisen, überteuerten Schlüsseldiensten, undurchsichtigen Finanzdienstleistungen, verlockenden Gewinnspielen oder ominösen Telefonanrufen – die Fragen im Bereich Konsumentenschutz sind vielfältig. Aus diesem Grund hat die Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol seinen Mitgliedern die Möglichkeit geboten, sich über den neuesten konsumentenrechtlichen Stand zu informieren. Denn Obmann LT Abg.a.D Rudi Warzilek weiß, dass „die meisten von uns noch in vielen Vereinen tätig sind und dieses Wissen aktiv weitergeben wollen“.

Dementsprechend intensiv war auch die Diskussion mit dem Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Tirol, Andreas Oberlechner. Die Tiroler InteressensvertreterInnen haben im Jahr 2017 rund 63.000 Beratungen zum Thema Konsumentenschutz durchgeführt. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich der frühere 3. NR-Präs.a.D. Gerulf Stix, LH-Stv.a.D. Ernst Fili, der frühere Präsident der Tiroler Handelskammer und Landtagspräsident a.D. Carl Reissigl, MdEP a.D. Irene Crepaz, AK Tirol Vorstandsmitglied Maria Gstaltmeyr sowie der ehemalige Congress– und Messedirektor Georg Lamp. Als weitere frühere National– und Bundesräte waren Bundesratspräsident a.D. Gottfried Jaud, Prof. Karl Pischl und Lothar Müller anwesend.

Neben dem Jahresprogramm laufen auch bereits die Vorbereitungen für eine besondere Art der „Politischen Bildung“: das „Philosophicum“ an der renommierten „Unternehmerischen Hochschule MCI – Management Center Innsbruck“ im Juli. Die früheren MandatarInnen berichten den Studierenden bereits zum fünften Mal über Entscheidungsprozesse in der Politik.

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Auf Anregung des früheren Südtiroler Landesrates Dr. Bruno Hosp besuchten zahlreiche Mitglieder der „Vereinigung Tirol“ den bekannten Waffel- und Schokoladeproduzenten Loacker hoch über Bozen. Im Rahmen einer Besichtigung wurden die TeilnehmerInnen eingehend über das breite Sortiment des Herstellers informiert. Entscheidend für die Qualität sei hierbei die Produktion in der Natur, worauf das Familien­unter­nehmen besonderen Wert legt. Der „Schlern“, ein alpines Wahrzeichen Südtirols, symbolisiert laut Marketingdirektor Günther Kircher „Natürlichkeit und Ursprung“ für den Produzenten. Aktuell beschäftigt das vor 90 Jahren gegründete Unternehmen 936 MitarbeiterInnen und erwirtschaftete 2016 einen Umsatz von 329 Millionen Euro. Über 100 Länder werden mittlerweile mit Loackers einzelverpackten Köstlichkeiten beliefert. Das Aktivitätenprogramm der Tiroler Vereinigung wurde bereits für das nächste halbe Jahr von dessen Vorstand – Rudi Warzilek, Hugo Hörtnagel, Sebastian Eberl, Irene Crepaz und Karl Pischl – ausgearbeitet.
Ein weiterer Fixpunkt im Programm soll die Mitwirkung beim „MCI-Philosophicum 2018“ werden. Dort werden Studierende mit Schwerpunkt Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement unter anderem über die politische Praxis informiert.

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Schwaz – die ehemals zweitgrößte Stadt! Das war vor etwa 500 Jahren! Diese Erkenntnis – und die Bedeutung der „Silberstadt“ – wurde vielen TeilnehmerInnen der „Tiroler Vereinigung Öffentlicher Mandatare“ bei ihrem Besuch in Schwaz bewusst. Bürgermeister Hans Lintner, der dieses Amt jetzt seit 20 Jahren bekleidet, präsentierte die Stadt. Seine Stadt war durch den Silber- und Kupferabbau ein finanzieller europäischer Machtfaktor. Die Knappenstadt spielte auch in der Reformationszeit eine wichtige Rolle. Dies wird am Jubiläums-Reformationstag, dem 31.Oktober 2017, laut Bürgermeister auch besonders gewürdigt. Einer sehr interessanten Stadtführung und einer Besichtigung des bekannten Franziskanerklosters folgte die traditionelle Einfahrt in das Schwazer Silberbergwerk. Wer das gesehen hat, die Dimensionen  - über 500 km Stollen - erfasst hat, die Arbeitsbedingungen und die Bedeutung des Schwazer Silbers für die politische Macht erkannt hat, der kennt die Zusammenhänge. Tirol – Obmann Rudi Warzilek: „Wir haben in den vielen Vereinen,in denen wir tätig sind, viel zu erzählen und weiterzugeben. Sowohl an unsere NachfolgerInnen wie auch an die Studierenden, denen wir unsere Erfahrungen zur Verfügung stellen“.

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Bereits zum dritten Mal diskutierten VertreterInnen der Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol im Juli 2017 mit Studierenden der „Unternehmerischen Hochschule MCI – Management Center Innsbruck“. Nach Irene Crepaz (MEP a.D.) und dem früheren Bundesratspräsidenten Gottfried Jaud waren heuer (wiederum) der Vorsitzende der Vereinigung, LT Abg.a.D. Rudi Warzilek, der frühere 3.NR-Präs.a.D. Dr. Gerulf Stix, LT Abg.a.D. Mag.^a Angelika Hörmann und - neu - der langjährige Innsbrucker GR.a.D. Dr. Hans Rainer „am Zug“.

Gerulf Stix vermittelte am Beispiel der Alternativenergien, wie wichtig „eigenständiges Denken“ ist. Hans Rainer gab einen Einblick in die oft unbekannte Aufgabe, Gebietskörperschaften in öffentlichen Unternehmen zu vertreten. Angelika Hörmann betrachtete die Situation der Ein-Personen-Unternehmen und Rudi Warzilek jene von Sicherheit und Barrierefreiheit (er ist Initiator „Sicheres Tirol“).

Studiengangsleiter FH-Prof. Dr. Siegfried Walch (MCI – Studiengang Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement) kann das ehrenamtliche Engagement der ReferentInnen nur „intensiv loben“. Aus den beiden früheren „MCI-Stammtischen“ hat er mit Abg.z.NR.a.D. Lothar Müller ein anspruchsvolles „Philosophicum“ erarbeitet. Zwanzig ReferentInnen mit sehr langjähriger Berufserfahrung haben sich heuer den Anfragen und Anliegen der Studierenden zur Diskussion gestellt. „Der Blick in die Politik“ gehört zentral dazu, so Walch und Müller.

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Die deutsche Vereinigung ehemaliger Mandatare hat am 19. und 20. Juli ihr 40. Bestandsjubiläum gefeiert und alle europäischen Organisationen eingeladen. Die Vereinigung der österreichischen öffentlichen Mandatare und Funktionäre ist der Einladung gerne gefolgt und war sehr beeindruckt, welchen hohen Stellenwert die Organisation genießt. In den Festreden des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert und des ehem. Deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck wurden die Leistungen der Vereinigung entsprechend gewürdigt. Die herzliche und sehr kompetente Präsidentin Dr. Edith Niehuis hat die Festveranstaltung, die von erstklassigen, kulturellen Darbietungen umrahmt war, auf sehr hohem Niveau moderiert.

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Die Vereinigung der öffentlichen Mandatare, Landesgruppe Steiermark unter der Führung von Obmann Abg.z.NR a.D. Dr. Alois Puntigam und Obmann-Stellvertreter BR Erhard Maier, besuchten am Mittwoch, den 17.Mai 2017, mit rund 20 TeilnehmerInnen die Raiffeisen Landesbank Steiermark und das angeschlossene Rechenzentrum in Raaba bei Graz. Die Einladung hat Generaldirektor MMag. Martin Schaller ausgesprochen, der in einem überaus interessanten Vortrag über das größte Rechenzentrum der Steiermark, ein unabhängiger IT-Service-Provider für die RLB, sowie große Unternehmen in ganz Österreich, informierte.

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Es war ein gutes Stück "Altösterreich", das viele frühere Tiroler MandatarInnen bei der Frühjahrsfahrt 2017 erlebten. Friaul, Julisch - Venetien mit San Daniele, Triest, Miramare, Gorizia und Nova Gorica und schließlich Aquileia. Es war eine Reise der Erinnerungen an die Vorfahren, die hier - etwa am Isonzo - kämpften und starben. Oder auch an das vielen nicht so geläufige Schicksal des Habsburgerkönigs Maximilian in Mexiko. Aber auch an die Hoffnung, die sich auf dem Foto ausdrückt: Die ReiseteilnehmerInnen stehen "formell" auf dem Boden Sloweniens, zwei Meter nach vorne und sie würden sich auf italienischem Territorium befinden. Beide Länder sind nun Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gleich beim Bahnhof von Görz, jetzt Gorizia oder Nova Gorica. Es war eine freundschaftlich - unterhaltsame, aber auch ernste Reise der früheren Tiroler MandatarInnen. Sie fand ihren Abschluß in Aquileia mit den einzigartigen Bodenmosaiken der Kirche.

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Bei der Bundesvorstandsitzung am 22. und 23 März war die EU-Politik das dominierende Thema.
Der EU-Mandatar Othmar Karas - Mitglied der Vereinigung - ist für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Vereinigung direkt aus Brüssel angereist. Einhellig wurde bei dieser Aussprache festgestellt, dass mit dem Brüsselbashing aufgehört werden muss. Es werden die anstehenden Probleme nicht gelöst werden, wenn wir die Grenzen wieder hochziehen und um sehr viel Geld  Stacheldrahtzäune errichten. Kein Land kann die Herausforderungen alleine bewältigen.

Die Vereinigung wird insofern einen Beitrag leisten, dass ihre Mitglieder immer wieder die positiven Inhalte weitertragen. Damit die Mitglieder dafür gerüstet sind, werden sie den Kontakt zu den Europapolitikern intensivieren. In der ersten Jahreshälfte 2018 ist eine Reise nach Brüssel geplant, um vor Ort Informationen zu erhalten.

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Nach einem eindrucksvollen Bericht über die vielen Aktivitäten der Vereinigung Tirol wurde bei der Jahreshauptversammlung 2017 der Vorstand entlastet. Für die Neuwahl kandidierte der frühere Dritte Nationalratspräsident Dipl.-Vw. Dr. Gerulf Stix, ein Gründungsmitglied, nicht mehr für den Vorstand. An seine Stelle tritt der frühere LT Abg. a. D. Sebastian Eberl. Stix bezeichnete die Vereinigung treffend als Heimstätte für unkomplizierte menschliche Begegnungen.

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Die Präsentation der Tiroler Hospizgemeinschaft war für deren Vorsitzende -  Elisabeth Zanon - ein "Heimspiel". Die frühere Gesundheitsreferentin und LH-Stellvertreterin kannte eigentlich jede/n aus den Reihen der Tiroler Vereinigung Öffentlicher Mandatare (Vorsitz: LAaD. Rudi Warzilek).

Die Tiroler Hospizgemeinschaft hat an diesem Nachmittag viele neue FreundInnen gewonnen. Und damit auch der Grundsatz der Hospiz: "Wir betreuen das Leben". Die Hospizidee wurde in den frühen 90er Jahren von der unvergesslichen Schwester Hildegard Teuschl (Caritas Socialis) nach Österreich gebracht. Mittlerweile bestehen allein in Tirol, neben dem Hospiz mit 14 Betten - im Sanatorium der Barmherzigen Schwestern Innsbruck, weitere 19 ehrenamtlich tätige Gruppen. Elisabeth Zanon stellte bei dieser Gelegenheit auch das neue "Hospizhaus" vor. Es wird derzeit auf dem Areal des Krankenhauses in Hall errichtet.

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Politische Unterschiede hin oder her: beiden "Jubilaren", Alt - Bundesratspräsidenten Gottfried Jaud (ÖVP) und dem sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen "Urgestein" Alfons Kaufmann ist eines wichtig: das Engagement der Jugend für die Politik.

Rudi Warzilek, Vorsitzender der Tiroler Vereinigung, konnte zum Geburtstagfest auch Alt - LH Alois Partl, Alt - LT-Präsidenten Carl Reissigl begrüßen. Die Laudationes kamen von Martin Strimitzer und Ernst Fili.

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Die Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre hat während der Budgetdebatte die Gelegenheit genutzt den ParlamentarierInnen die Vereinigung vorzustellen. Viele der Abgeordneten sind spontan beigetreten. Wir freuen uns darüber und begrüßen die fünfzig neuen Mitglieder sehr herzlich. Leider konnten wir noch nicht mit allen Mandataren sprechen, sodass eine weitere Vorstellungsrunde notwendig ist. Wir bedanken uns bei Nationalratspräsidentin Doris Bures dafür, dass sie uns diese Vorstellung der Vereinigung ermöglicht hat. Unser Dank gilt auch den Klubobleuten für ihre Unterstützung.

Für die kommenden Festtage wünschen wir unseren Mitgliedern eine besinnliche Zeit und einige erholsame Tage.

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Die frühere Abgeordnete Ilona Graenitz, Vizepräsidentin der FP/AP war Berichterstatterin bei dem Kolloquium zum Thema Migration in Lyon im Oktober 2016. Mehr Information unter www.fpap-europe.org

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Der Transit ist eines der Hauptprobleme Tirols. Ein Problem, das auch viele Mitglieder der Tiroler Vereinigung zur Zeit ihrer politischen Tätigkeit betroffen hat. Dementsprechend groß war auch das Interesse an einer grundlegenden Information über das bedeutendste Infrastrukturprojekt - dem Brennerbasistunnel. Dieser wird ab 2026 das Wipptal vom Schwerverkehr weitgehend entlasten. Das ist der Sinn des Projekts. 50 Kilometer des letztlich 230 Kilometer umfassenden Tunnelsystems sind schon gebaut.

"Es ist schon interessant", so Tirol - Vorsitzender LA a.D. Rudi Warzilek: "Der Start wurde formell schon 1994 gesetzt, beim EU - Rat in Essen. Zehn Jahre später wurde die Errichtungsgesellschaft gegründet - da waren noch etliche aus unserem Kreis aktiv in der Politik. Und jetzt wird gebaut. In neun Jahren soll dieses große Werk in Betrieb gehen. Es ist auch ein Stück unserer politischen Geschichte".

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Teilnehmer aus Niederösterreich und Wien besuchten am 27.09.2016 die Landesausstellung auf der Schallaburg und das Stift Melk. Die Exkursion wurde mit dem Besuch eines Heurigen über der Donau bei wunderbarem Herbstwetter mit äusserst romantischen Sonnenuntergang abgeschlossen.

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Die Tiroler Vereinigung hat "nachdenkliche Sommermonate" hinter sich: im Juli der Einsatz bei den Studierenden des MCI-Studienganges Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement; im August der Besuch des Flughafens Innsbruck. Viele unserer Mitglieder haben an dessen Entwicklung aktiv mitgewirkt.

Und jetzt: das sehr nachdenklich stimmende Referat unseres Mitglieds Prof. Heinrich Neisser zur Krise in Europa. Da es in allen Veranstaltungen auch zu Diskussionen über Defizite in der "Politischen Bildung" kam, wird sich der Vorstand mit Initiativen dazu beschäftigen. Das erklärt LA a.D. Rudi Warzilek, Vorsitzender der Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol. Beim jüngsten Treffen haben viele Interessierte gemeinsam mit dem früheren Bundesminister und langjährigen Innsbrucker Universitätsprofessor Heinrich Neisser über die aktuelle Situation der EU bzw. Europas nachgedacht: vom Friedensnobelpreis (2012) bis zur heutigen Krise aus Angst und Antipathien. Thematisiert wurde auch der BREXIT, die EURO-Zone, das Schengen-Abkommen und Entwicklungshilfe.

Heinrich Neisser hat - schon aufgrund der aktuellen und noch zu erwartenden geopolitischen und geowirtschaftlichen Verschiebungen - deutlich machen können, dass wir darum kämpfen müssen, dass Europa in Zukunft eine spürbare Rolle spielen kann. Österreich möge die BREXIT-Verhandlungen sehr aufmerksam beobachten, analysieren und daraus Schlüsse ziehen, so der renommierte Politologie-Professor.

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Wir wollen unsere Jungen und ihre Vorstellungen verstehen. Und ihnen auch zur Verfügung stehen, wenn sie von unserer Lebens-und Berufserfahrung was wissen wollen. Unter diesem Motto setzt die Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol unter dem Vorsitz von LT Abg.a.D. Rudi Warzilek einen eigenen Schwerpunkt.

In diesen Tagen stellten Felix de Zordo und Florian Huber die "111 Vorschläge für Tirol" vor, die im Rahmen eines Hypo-Projekts erarbeitet wurden. MCI-Studiengangsleiter Siegfried Walch (Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement) referierte über Entstehen und Wirken des Management Center Innsbruck. Viele der früheren MandatarInnen standen auch heuer wieder den MCI-Studierenden bei eigenen Stammtischen Rede und Antwort.

Die Vereinigung Öffentlicher Mandatare ist Mitglied der Europäischen Vereinigung ehemaliger Parlamentarier der Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Vereinigung hielt vom 16. bis 18.Juni 2016 eine Vorstandssitzung und ein Seminar zur Arktis im Klimawandel ab. Von Österreich nahmen daran die Abg.z.NR a.D. Dkfm. Ilona Graenitz und der Abg.z.NR a.D. Dr. Walter Schwimmer teil.

Der Vorstand der Europäischen Vereinigung wurde mit der schrecklichen Nachricht von der Ermordung der britischen Unterhaus-Abgeordneten Jo Cox konfrontiert und verabschiedete auf Initiative von Dr. Schwimmer eine Erklärung, mit der nicht nur der Familie und dem britischen Volk das Mitgefühl der ehemaligen Parlamentarier zum Ausdruck gebracht, sondern das Verbrechen aus Hass nachdrücklich verurteilt und zur Wachsamkeit gegenüber politischer Radikalisierung aufgerufen wird.

Die Erklärung der Europäischen Vereinigung

"Wir, die Vereinigung ehemaliger Parlamentarier der Mitgliedsstaaten des Europarates, haben mit großer Trauer von der Ermordung von Jo Cox, einem aktiven und engagierten Mitglied des britischen Parlaments, erfahren. Wir verurteilen mit größtem Nachdruck dieses Verbrechen aus Hass und warnen vor einer Radikalisierung des politischen Klimas in etlichen europäischen Staaten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt dem Ehegatten und den Kindern von Mrs. Cox, ihren Verwandten und Freunden und dem britischen Volk, das eine demokratisch gewählte Volksvertreterin verloren hat, die für ihre Überzeugung gestorben ist. Wir sehen in ihrer Ermordung einen Angriff auf die Demokratie und rufen die europäischen Nationen auf, zusammen ihre gemeinsamen Werte, die auf dem Spiel stehen, zu verteidigen."

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Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung öffentlicher Mandatare, Landesgruppe Steiermark, fand am Freitag, den 8. April 2016 in Graz statt. Im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung konnte der steirische Obmann als Ehrengast den Obmann des Bundesvorstandes Abg.z.Nr.a.D. Franz Kampichler und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begrüßen.

LH Hermann Schützenhöfer referierte über die politische Lage im Allgemeinen und aus steirischer Sicht. Bundesobmann Franz Kampichler gratulierte der steirischen Landesgruppe für die über 100 Mitglieder und die vielen Aktivitäten mit gesellschaftspolitischen Schwerpunkten.

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Am 9. März 2016 fand um 14 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer die Generalversammlung der Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre statt.