897. Sitzung des Bundesrates am 10.10.2019
Rednerinnen und Redner
Präsidium
Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des Bundesministers a. D. Rudolf Hundstorfer
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidium
Erklärung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Präsidium
TOP 1-6 Steuerreform 2020, Pensionsanpassung, Pflegeregress, Digitalsteuer
TOP 7 Reform der Finanzverwaltung: Bundesweit zuständige Finanzämter ab 2020
TOP 8 Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung
TOP 9 Zusätzliche Mittel für Arbeitslose über 50 Jahre
TOP 10 Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit
TOP 11 Erleichterungen für mobile Blutspendeaktionen
TOP 12 Anpassungen bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse
Trauerkundgebung aus Anlass des Anschlags in Halle
TOP 13 Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen österreichischer NS-Opfer
TOP 14 Gewaltschutzpaket 2019
TOP 15 Zusätzliche Förderungen für Ökostromanlagen
TOP 16 Präzisierungen im Wehrrecht
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidium