Bundesrat | Aufzeichnung vom 25.09.2020
Eder-Gitschthaler Andrea (ÖVP)
Präsidium
Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des langjährigen Vizepräsidenten des Bundesrates Walter Strutzenberger
TOP 1-2 COVID-19: Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, Ampel-System und Tests
TOP 3 Aufstockung des Sozialversicherungsfonds für KünstlerInnen
TOP 4-5 Sonderbetreuungszeit, Bonus für Arbeitslose bei längeren Schulungen
TOP 6 Erhöhung des Familienhärtefonds und der Zuverdienstgrenze für Studierende
TOP 7 Mittel für die Investitionsprämie
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
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