926. Sitzung des Bundesrates
Rednerinnen und Redner
Präsidium
Aktuelle Stunde zum Thema Gewaltschutz
TOP 1 Gesetzespaket zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
TOP 2-3 Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen
TOP 4 Heizkostenabrechnung: Mehr Energieeinsparung und finanzielle Entlastung
TOP 5 COVID-19: Haftungsrahmen von 10 Mio. € für Veranstalterschutzschirm
TOP 6 Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus
TOP 7 Neues Düngemittelgesetz
TOP 8 Initiative für ein Teilverbot von Glyphosat
TOP 9-11 EU-Eigenmittelbeschluss, "Next Generation EU", ESM-Reform
TOP 12 Anpassungen an EU-Richtlinien bei Bankenaufsicht und -abwicklung
TOP 13 Verlängerung der Arbeitszeit-Übergangsregelung von SpitalsärztInnen
TOP 14-15 Rechtlicher Rahmen für den Grünen Pass, Kostenersatz für Apotheken
TOP 16 Ordnungsgeld bei Verstoß gegen FFP2-Maskenpflicht im Bundesrat