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Peter Raggl
Präsidium
Antrittsansprache des Präsidenten
Erklärung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter
Aktuelle Stunde mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler
TOP 1-2 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): Strom aus erneuerbaren Quellen
TOP 3-4 Luftfahrthindernisregister und Anpassung des Flughafenentgeltegesetzes
TOP 5-7 "Raserpaket", Verfolgung von Mautprellerei, Park & Ride Anlagen
TOP 8 Planungskosten der Stadtregionalbahnen Linz
TOP 9-11 Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, Bau-ID-Karten, Bildungsbonus
TOP 12 BVT-Reform: Neue "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst"
Dringliche Anfrage zum Thema "Türkis-Grünes Autofahrerbashing"
TOP 13-16 Terror-Bekämpfungs-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Islamgesetz-Novelle
TOP 17 Umsetzung von EU-Richtlinien im Kartell- und Wettbewerbsrecht
TOP 18 Mindestziele für die öffentliche Beschaffung von Fahrzeugen
TOP 19-20 Verbraucherschutz, Verkürzung von Entschuldungsfristen bei Insolvenzen
TOP 21-23 Bundespflegegeldgesetz, Freiwillige im Ausland, COVID-19-Gesetz-Armut
TOP 24-25 COVID-19: Ausstellung von Impfzertifikaten, freiwillige HelferInnen
TOP 26 Klarstellung im KMU-Förderungsgesetz zum Veranstalterschutzschirm
TOP 27 Anpassung an EU-Recht bei Importen von illegal geschlägertem Holz