941. Sitzung des Bundesrates

Regierungsumbildung: Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers

Aktuelle Stunde mit Justizministerin Alma Zadić

TOP 1 Ratifikation eines Datenschutz-Übereinkommens

TOP 2 Spätrücktritt von Lebensversicherungen

TOP 3 Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen

TOP 4 Verlängerung von Corona-Regelungen im Justizbereich

TOP 5-6 Novellen zum Energielenkungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz

TOP 7 Service-Karte für Bauarbeiter:innen

TOP 8-9 Informationspflichten für Anleger:innen und private Altersvorsorge

TOP 10 Höhere Studienbeihilfe und neues Berechnungssystem

TOP 11 Integrationsangebot für Ukrainer:innen

TOP 12 EU-Mittel zur Agrarförderung

TOP 13 Sozialhilfe: Mehr Spielraum für Bundesländer

TOP 14-17 Verlängerung von Corona-Sonderregelungen