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Christine Schwarz-Fuchs
Präsidium
Regierungsumbildung: Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers
Aktuelle Stunde mit Justizministerin Alma Zadić
TOP 1 Ratifikation eines Datenschutz-Übereinkommens
TOP 2 Spätrücktritt von Lebensversicherungen
TOP 3 Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen
TOP 4 Verlängerung von Corona-Regelungen im Justizbereich
TOP 5-6 Novellen zum Energielenkungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz
TOP 7 Service-Karte für Bauarbeiter:innen
TOP 8-9 Informationspflichten für Anleger:innen und private Altersvorsorge
TOP 10 Höhere Studienbeihilfe und neues Berechnungssystem
TOP 11 Integrationsangebot für Ukrainer:innen
TOP 12 EU-Mittel zur Agrarförderung
TOP 13 Sozialhilfe: Mehr Spielraum für Bundesländer
TOP 14-17 Verlängerung von Corona-Sonderregelungen