944. Sitzung des Bundesrates

Erklärung des Wiener Landeshauptmanns

Aktuelle Stunde mit dem Bundesminister für Gesundheit und Soziales

TOP 1-4 Gesetzespaket zur Pflegereform

TOP 5 Sozialabkommen mit Brasilien

TOP 6 Tierschutz: Verschärfungen bei Zucht, Transport und Tötung

TOP 7-9 Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes

Sitzungsunterbrechung

TOP 10 Kultureller Austausch zwischen Österreich und Südkorea

TOP 11-12 Pflichtschulen: Mehr Personal zur Unterstützung

TOP 13 COVID-19: Verlängerung hochschulrechtlicher Sonderbestimmungen

TOP 14 Neue technische Universität in Linz

TOP 15 Rücknahme der Familienbeihilfe-Indexierung

TOP 16 Höhere Förderungen für freie Radios und TV-Sender

TOP 17 Höhere Förderungen zum Ausstieg aus russischem Gas

TOP 18-19 Hochwasserschutz entlang der Donau

TOP 20 Führerscheingesetz: Gebührenbefreiungen bei Verlängerungen

TOP 21 StVO: Schutz von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen

TOP 22 Neues Sicherheitsmanagement für Bundesstraßen

TOP 23 Quereinstieg in den Lehrer:innenberuf

TOP 24 Änderungen im Wahlrecht

TOP 25 Erst- und Grundversorgung von Ukraine-Vertriebenen

TOP 26 Reform der psychiatrischen Versorgung

TOP 27 Creeping-in von Aktionär:innen