Bundesrat | Aufzeichnung vom 21.12.2022
Schumann Korinna (SPÖ)
Präsidium
Schlussansprache der Präsidentin
Aktuelle Europastunde: "Die EU in herausfordernden Zeiten"
TOP 1-2 Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen
TOP 3 Höhere Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst
TOP 4 Internationale Zusammenarbeit gegen Kindesentführung
TOP 5 Reform des Maßnahmenvollzugs
TOP 6 Verlängerung von Corona-Maßnahmen
TOP 7 Höhere Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld
TOP 8 Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe
TOP 9 Schulrechtsnovelle: Leistungsmessungen an Schulen
TOP 10 Neuerungen im Österreichischen Austauschdienst
TOP 11-12 Kurzarbeitsbonus und Sonderbetreuungszeit
TOP 13-14 Direktinvestitionen und Energiekostenzuschuss
TOP 15-16 Erneuerbaren-Förderpauschale
TOP 17-19 Stromverbrauchsenkung und Gewinnabschöpfung
TOP 20 Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen
TOP 21 Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen
TOP 22 Wahl von Vizepräsident:innen, Ordner:innen und Schriftführung
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