Bundesrat | Aufzeichnung vom 12.07.2023
Arpa Claudia (SPÖ)
Präsidium
TOP 1-2 ORF-Reformpaket und Novelle zum Privatradiogesetz
TOP 3 Terrorismusbekämpfung im Internet
TOP 4 Mehr Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder
TOP 5-6 Mehr Primärversorgungszentren und neuer Eltern-Kind-Pass
TOP 7 Neues Barrierefreiheitsgesetz
TOP 8-9 Pflegereform und sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal
TOP 10 Stärkere Förderung von freiwilligem Engagement
TOP 11 Gleichbehandlung bei Ehrung "Sub auspiciis"
TOP 12-13 Staatliches Krisenmanagement und Krisenlage
TOP 14 Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
TOP 15 Stärkerer Herkunftsschutz heimischer Weine
TOP 16-18 Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich
TOP 19-20 Freistellung für die Begleitung von Kindern zu Rehaaufenthalten
TOP 21 Erleichterungen bei Beschäftigung von Nicht-EU-Bürger:innen
13:00