956. Sitzung des Bundesrates am 12.07.2023

TOP 1-2 ORF-Reformpaket und Novelle zum Privatradiogesetz

TOP 3 Terrorismusbekämpfung im Internet

TOP 4 Mehr Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder

TOP 5-6 Mehr Primärversorgungszentren und neuer Eltern-Kind-Pass

TOP 7 Neues Barrierefreiheitsgesetz

TOP 8-9 Pflegereform und sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal

TOP 10 Stärkere Förderung von freiwilligem Engagement

TOP 11 Gleichbehandlung bei Ehrung "Sub auspiciis"

TOP 12-13 Staatliches Krisenmanagement und Krisenlage

TOP 14 Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

TOP 15 Stärkerer Herkunftsschutz heimischer Weine

TOP 16-18 Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich

TOP 19-20 Freistellung für die Begleitung von Kindern zu Rehaaufenthalten

TOP 21 Erleichterungen bei Beschäftigung von Nicht-EU-Bürger:innen