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Claudia Arpa
Präsidium
Antrittsansprache der Präsidentin
Erklärung des Landeshauptmanns von Kärnten Peter Kaiser
Aktuelle Stunde mit Finanzstaatssekretär Florian Tursky
TOP 1-3 Abgabenänderungsgesetz, Zahlungsinformationssystem zur Betrugsbekämpfung
TOP 4 Stärkeres Eigenkapital durch Wagniskapitalfonds
TOP 5 Hochwasserschutz in Arriach und Treffen
TOP 6-7 Virtuelle Zivilprozesse und Gesellschafterversammlungen
TOP 8-9 Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften, Cyberkriminalität
TOP 10 Neue Regelungen zur Korruptionsbekämpfung
TOP 11 Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz
TOP 12 Zuständigkeit für Ausnahmen von Russland-Sanktionen
TOP 13 Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren
TOP 14-15 Sanktionen zur Vorratspflicht bei Erdöl-Pflichtnotstandsreserve
TOP 16 Beschlagnahme von Autos von extremen Raser:innen
TOP 17 ÖBB: Integration von Teilen der Graz-Köflacher Bahn
TOP 18 Wahl von Ausschussmitgliedern und eines Ersatzmitgliedes
TOP 19 Antrag auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete des Bundesrats