Bundesrat | Aufzeichnung vom 05.10.2023
Arpa Claudia (SPÖ)
Präsidium
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des eh. Bundesratspräsidenten Herbert Schambeck
Mandatsverzicht und Angelobung
Aktuelle Stunde
TOP 1 Wahl einer Vizepräsidentin
TOP 2 Ergänzungsgutachten durch die COFAG
TOP 3 Zuschüsse für die Ukraine
TOP 4 150 Mio. € für "Gebührenbremse"
TOP 5 Energiekrisenbeitrag von Energiekonzernen
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
TOP 6-7 Elternkarenz und Pflegefreistellung
Ordnungsruf
TOP 8 Geblockte Altersteilzeit
TOP 9 Nachbesserungen beim Kinderzuschuss
TOP 10 Wahl von Ausschussmitgliedern
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler
09:03