959. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2023
Rednerinnen und Redner
Präsidium
Trauerkundgebung anlässlich des Terrors in Israel
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens der ehemaligen Bundesratspräsidenten Helmut Kritzinger und Gregor Hammerl
Mandatsverzicht und Angelobung
Fragestunde
Präsidium
TOP 1-3 Neue Mautkategorien für Schwerverkehr
TOP 4 Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen
TOP 5 Bericht der Volksanwaltschaft 2022
TOP 6 Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung"
TOP 7 Mehr Unterstützung für jüdische Gemeinden
TOP 8 Aberkennung von Ehrenzeichen
TOP 9 Wahlrechtsnovelle
TOP 10 Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst
TOP 11 Internationale Zusammenarbeit bei Kindesentführung
TOP 12 Strengere Strafen bei Darstellung von Kindesmissbrauch
TOP 13 Höhere Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen
TOP 14 EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
TOP 15 Verteilungsregeln von Verwertungsgesellschaften
TOP 16 Ausbildung in der Elementarpädagogik
TOP 17 Kinderschutzkonzept an Schulen
TOP 18 Anreize für kleine Hochschülerschaften
TOP 19-20 Pensionsanpassung 2024
TOP 21 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz
TOP 22 Tierarzneimittelgesetz
TOP 23 Novellierung des Forstgesetzes
TOP 24-26 Steuerabkommen mit China, Neuseeland und Deutschland
Präsidium