959. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2023
Redner:innen
Präsidium
Trauerkundgebung anlässlich des Terrors in Israel
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens der ehemaligen Bundesratspräsidenten Helmut Kritzinger und Gregor Hammerl
Mandatsverzicht und Angelobung
Fragestunde
Präsidium
TOP 1-3 Neue Mautkategorien für Schwerverkehr
TOP 4 Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen
TOP 5 Bericht der Volksanwaltschaft 2022
TOP 6 Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung"
TOP 7 Mehr Unterstützung für jüdische Gemeinden
TOP 8 Aberkennung von Ehrenzeichen
TOP 9 Wahlrechtsnovelle
TOP 10 Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst
TOP 11 Internationale Zusammenarbeit bei Kindesentführung
TOP 12 Strengere Strafen bei Darstellung von Kindesmissbrauch
TOP 13 Höhere Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen
TOP 14 EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
TOP 15 Verteilungsregeln von Verwertungsgesellschaften
TOP 16 Ausbildung in der Elementarpädagogik
TOP 17 Kinderschutzkonzept an Schulen
TOP 18 Anreize für kleine Hochschülerschaften
TOP 19-20 Pensionsanpassung 2024
TOP 21 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz
TOP 22 Tierarzneimittelgesetz
TOP 23 Novellierung des Forstgesetzes
TOP 24-26 Steuerabkommen mit China, Neuseeland und Deutschland
Präsidium