Bundesrat | Aufzeichnung vom 20.12.2023
Arpa Claudia (SPÖ)
Präsidium
TOP 1 Förderprogramm für Basisbildung und Pflichtschulabschlüsse
TOP 2-4 Finanzausgleich und Transparenzdatenbank
TOP 5-6 Start-Up-Förderung, Mindestbesteuerung von Großkonzernen
TOP 7 Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit
TOP 8-9 Photovoltaikanlagen: Erleichterungen für Übergangsfälle
TOP 10-11 Neue "Höhere berufliche Bildung"
TOP 12-13 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab 25 Jahren
TOP 14 Mietpreisdeckel
TOP 15 Reform des Verbotsgesetzes
TOP 16 "Disqualifikation" verurteilter Geschäftsführer:innen
TOP 17 Flexible Kapitalgesellschaften und Stammkapital von GmbHs
TOP 18-19 Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei Elternschaft
TOP 20 Bekämpfung von Hass im Netz
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