962. Sitzung des Bundesrates am 21.12.2023
Redner:innen
09:00Claudia Arpa
Präsidium
Schlussansprache der Präsidentin
Präsidium
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
Aktuelle Stunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig
Präsidium
TOP 1 Interact Office Vienna 2021-2027
TOP 2-3 Kinderbetreuungsgeld: Erhöhung der Zuverdienstgrenze
TOP 4-5 Gehaltsplus von 9,15 % für den öffentlichen Dienst
TOP 6-7 24-Stunden-Betreuung und Pflegefonds
TOP 8 Höherer Pensionsbonus für längeres Arbeiten
TOP 9 Änderungen bei Lebensmittelkontrollen
TOP 10-11 Flächendeckendes Angebot von "Frühen Hilfen"
TOP 12-14 Gesundheitsreform
TOP 15-17 Vermeidung von Engpässen bei Medikamenten
TOP 18 Verfassungskonforme Neuregelung des Ärztegesetzes
TOP 19 EU-Emissionshandel und CO2-Ausgleich
TOP 20 Zweckzuschuss für Umstieg auf klimafreundliche Heizungen
TOP 21 Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale 2024
TOP 22 Stromkosten- und Netzkostenzuschuss
TOP 23 Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz
TOP 24 Einfachere Genehmigung von Haltestellen
TOP 25 Auszahlung des Klimabonus
TOP 26 Wahl von Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen und Ordner:innen
Präsidium