968. Sitzung des Bundesrates am 27.06.2024
Redner:innen
09:00Margit Göll
Präsidium
Mandatsverzicht und Angelobung
Schlussansprache der Präsidentin
Aktuelle Stunde mit dem Außenminister
Präsidium
TOP 1 Sonder-Wochengeld für Schwangere
TOP 2 Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-Opfer
TOP 3 Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
TOP 3 Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme
TOP 4 Förderungen für Gewaltambulanzen
TOP 5 Datenschutz
TOP 6 "Papamonat" beim Bundesheer
TOP 7 Neue Behörde für Cybersicherheit
TOP 8 Diesel in der Landwirtschaft
TOP 9 Weniger Energieverbrauch beim Mobilfunk
TOP 10 Erleichterungen für Menschen aus der Ukraine
TOP 11 Mehr Online-Leistungen beim AMS
Dringliche Anfrage an den Innenminister
TOP 11 Mehr Online-Leistungen beim AMS
TOP 12 Förderungen für erneuerbaren Wasserstoff
TOP 13 Pläne zur Versorgungssicherheit
TOP 14 Überhöhte Preise bei Energieversorgung
TOP 15-18 Datenschutz in der Gesetzgebung
TOP 19 Wahl von Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen und Ordner:innen
Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz
Präsidium