970. Sitzung des Bundesrates am 11.07.2024
Redner:innen
Präsidium
Antrittsansprache des Präsidenten
Erklärung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer
Aktuelle Stunde mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
Präsidium
TOP 1-3 Rechtliche Bestimmungen für Tele-Arbeit
TOP 4 Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
TOP 5-6 Gewerbeanmeldung und Marktüberwachung
TOP 7 Ausnahme für Werbung im Tourismus
TOP 8 Digitale Schule
TOP 9 Höherer Zuverdienst bei Familien- und Studienbeihilfe
TOP 10 Neue Möglichkeiten bei Verbandsklagen
TOP 11 Beschränkungen bei Urkunden im Grundbuch
TOP 12 Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen
TOP 13 Mehr Steuer-Transparenz für große Unternehmen
TOP 14 Höherer Beitrag zu Rechtsverteidigungskosten
TOP 15 Änderung des Genossenschaftsrechts
TOP 16 Balkon-Kraftwerke
TOP 17 "Papamonat" für Zivildiener
TOP 18 Mehr digitale Verwaltung
TOP 19-20 Tierschutz und Gesundheit von Verbraucher:innen
TOP 21 Moderne Gesundheitsberufe und Trainings-Therapie
TOP 22-23 Medizinprodukte und Rotes Kreuz
TOP 24 Rechtliche Grundlagen für elektronischen Impfpass
TOP 25-26 Mehr Geld für Pflege-Stipendien
TOP 27-28 Beruf "Sozialpädagog:in" und Aufgaben von Heimhelfer:innen
TOP 29-30 Behindertenanwaltschaft und Leistungen für Verbrechensopfer
Präsidium